Nr. 18/2015, Seite 8: Für ein modernes Zuwanderungsrecht

Aus der Rede des Ministerpräsidenten in der Sondersitzung des Thüringer Landtags

Aus der umfangreichen Rede des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Landtagssondersitzung am 24. August zum Stand und den Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen sei an dieser Stelle folgende Passage zitiert:

Wir brauchen eine Modernisierung unserer Rechtssysteme. Das Zuwanderungsrecht unserer Bundesrepublik Deutschland ist ein seit Jahren blockiertes Debattenthema, das nur ideologisch blockiert worden ist. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht.

Diese Diskussion kenne ich noch, als Rot-Grün das erste Mal in die Bundesverantwortung kam und die große Hoffnung war, dass damit ein modernes Zuwanderungsrecht kommt und ein modernes Staatsbürgerrecht. Das moderne Staatsbürgerrecht ist damals in den Gesetzesgang gegangen. In Hessen gab es einen Wahlkampf. Da hat die CDU Wahlkampf gemacht, wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben. Ich habe das noch gut in Erinnerung.

Deswegen sage ich: Diese Form von Zuwanderungsrecht und Staatsbürgerrecht brauchen wir als Land für uns selbst. Das brauchen wir nicht ideologisch, das braucht auch nicht Rot-Rot-Grün, sondern alle Fachleute, die sich mit Demografie beschäftigen, sagen: In den nächsten 20 Jahren fehlen der Bundesrepublik Deutschland sieben Millionen Menschen.

Also ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich damit um? Um es für Thüringen zu sagen: 5.000 freie Ausbildungsplätze, habe ich gesagt, Dieter Lauinger hat in der Regierungserklärung darauf hingewiesen. Alle Fachleute sagen, in den nächsten zehn Jahren fehlen 200.000 Facharbeiter in Thüringen.

Warum fangen wir jetzt nicht an, diejenigen auszubilden, die dann die Facharbeiter sind, die wir dringend brauchen? Vor 20 Jahren haben uns die Lehrstellen gefehlt. Da haben wir darum gekämpft, mehr Lehrstellen. Das haben wir dann alles überbetrieblich gemacht. Das hat die alte Landesregierung gemacht.

„Menschen, die für uns auch eine Chance bedeuten“

Die CDU hat viel Geld in die Erstausbildung damals investiert. Das war gut und richtig. Aber es war der Staat, der anstelle der Betriebe getreten ist, weil die Betriebe nicht die Menge ausgebildet haben, wie sie sie selbst gebraucht haben. Jetzt, 20 Jahre später, stellen wir fest, wir wissen, in zehn Jahren fehlen uns 280.000 Facharbeiter und wir haben 20.000 Menschen hier, bei denen wir sagen: Wie gehen wir damit um?

Ich sage: Wann erkennen wir endlich, dass das 20.000 Menschen sind, die unter uns Schutz suchen, aber die für uns auch eine Chance bedeuten? Sie bedeuten eine Chance für uns, uns zu öffnen, sie bedeuten eine Chance für uns, eine Bereicherung im Betrieb zu sein, und sie sind eine Chance für jeden in seiner Umgebung, der merkt, dass derjenige etwas will.
Ja, lieber Herr Heym, ich kenne die Geschichte von der einen Familie aus Meiningen, ich kenne aber auch die Geschichte von der Roma-Familie in Neuhaus.

In Neuhaus, neunköpfige Roma-Familie, der Vater ist Schreinermeister. Wir haben mehrfach für ihn gekämpft, dass er endlich eine Arbeitsgenehmigung kriegt. Drei Kinder von ihm sind in der Berufsausbildung. Er spricht fließend deutsch und muss abgeschoben werden – er sollte abgeschoben werden.

Der Kampf war, er sollte abgeschoben werden gemäß Dublin, also Dubliner Abkommen, weil er über ein anderes Land eingereist war. Dann sollte er einfach abgeschoben werden. Dann haben die Bürgermeisterin und ganz viele Betriebe von Neuhaus gesagt, wir kämpfen um diese Familie, wir lassen nicht zu, dass die geht, weil alle von denen mittlerweile sozialisiert in Neuhaus sind. Da kann ich nur sagen: Das ist die Erfolgsgeschichte.