Nr. 18/2015, Seite 7: Einwohner beteiligen über Bürgerhaushalt

Arbeitskreis Inneres und Kommunales der Linksfraktion zu Arbeitsbesuch in Artern

Auf Einladung von Torsten Blümel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kyffhäuserkreis und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Artern (am 13. September), war der Arbeitskreis Inneres und Kommunales der LINKE-Landtagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch in der Stadt. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Chancen und Risiken eines Bürgerhaushaltes, Besuche bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Zentralen Bußgeldstelle.

Empfangen wurde die Mitglieder des Arbeitskreises unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, von Arterns langjährigem Bürgermeister Wolfgang Koenen (DIE LINKE). Mit dem Kämmerer der Stadt, David Petrat, wurden Chancen und Risiken eines Bürgerhaushaltes erörtert. Torsten Blümel machte zwar deutlich, dass natürlich das Geld vorne und hinten nicht ausreiche, gerade deshalb wolle er aber die Einwohner über einen Bürgerhaushalt künftig stärker beteiligen, um gemeinsam Prioritäten zu setzen.

Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Landtagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Blankenstein (Saale-Orla-Kreis), berichtete aus Erfahrungen bei Bürgerbeteiligungen in seiner Gemeinde. Diese zeigen, dass Bürgerbeteiligung immer dann hoch sei, wenn es der Gemeinde finanziell besonders schlecht gehe. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Frank Kuschel, machte darauf aufmerksam, dass bei einem solchen Prozess zumeist nur ein eingeschränkter Kreis von Menschen erreicht werde. Deshalb ist es wichtig, dass man ihn schrittweise gestalte. So sei die Information über die Struktur eines kommunalen Haushaltes verbunden mit einer demokratischeren Gestaltung des Haushaltsvollzugs von großer Bedeutung. Zudem müsse dargestellt werden, welche Bereiche des Haushalts überhaupt steuerbar seien.

Einigkeit bestand im Hinblick auf die anstehende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform für die Region Artern. Ein Zusammengehen der Verwaltungsgemeinschaft Mittelzentrum Artern mit der Stadt Artern habe oberste Priorität, um eine zukünftige leistungsfähige Veraltungsstruktur in der Region zu schaffen. Peter Hauthal von der Freiwilligen Feuerwehr in Artern machte auf Probleme durch den  demographischen Wandel aufmerksam. Mit 100 Einsätzen im Jahr bei 34 aktiven Kameradinnen und Kameraden gerate man an die Grenzen der Einsatzfähigkeit. Die Förderung der Nachwuchsgewinnung müsse deshalb auch stärker von der Landespolitik in den Blick genommen werden. Den Abschluss bildete ein Besuch der Zentralen Bußgeldstelle. Behördenchef Thomas Unger gab Einblicke in die umfangreichen Arbeitsfelder der Bußgeldstelle, welche allein im Jahr 2014 fast 22,5 Millionen Euro Einnahmen für den Freistaat erzielen konnte.

Hohes Engagement der Feuerwehren in Thüringen

Nachdem der Thüringer Innenminister kürzlich den Brand- und Katastrophenschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt hatte, sagte Steffen Dittes:
„Die hohe Anzahl der Einsätze demonstriert eindrücklich, welch große Verantwortung die über 35.000 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren in Thüringen tragen.“

Mit Blick auf die seit Jahren abnehmende Zahl der Aktiven mahnte er zugleich an, die erfreulich gestiegene Zahl der Angehörigen der Jugendfeuerwehren zum Anlass zu nehmen, verstärkt für den Übergang in die Einsatzabteilungen zu werben. Dabei sei die durch das Land Thüringen unterstützte Mitgliederkampagne ein wichtiger Schritt.

Eine weitere dringliche Aufgabe sei es, die Einführung des Digitalfunks auch für die Feuerwehren von Seiten des Landes aktiv zu unterstützen und finanziell sicherzustellen, wie dies durch den beschlossenen Haushalt 2015 bereits begonnen wurde.

Matthias Gärtner