Nr. 18/2015, Seite 5: Integration ist eine gemeinsame Aufgabe

Die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün: Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Thüringen steht vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der vor einem Jahr noch niemand gerechnet hat. Daraus erwachsen Aufgaben, die wir nur im Grundkonsens der demokratischen Kräfte und durch koordiniertes und pragmatisches Handeln des Landes und der Kommunen bewältigen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sehen in dem von Ministerpräsident Bodo Ramelow einberufenen und am 27. August stattgefundenen Flüchtlingsgipfel ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass die Landesregierung um die Herausforderungen weiß, die die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen müssen.

„Wir wollen, dass Thüringen ein weltoffenes und sicheres Land bleibt, das für eine humane und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik steht. Das Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden war ein wichtiger Schritt, die Herausforderungen gemeinsam mit der kommunalen Ebene zu meistern. Dabei ist eines klar, der Bund darf das Land und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir fordern eine wesentliche Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten“ , so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, betonte: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Kommunen mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen sehr ernst nehmen. Keiner kann mehr sagen ‚das wird schon‘. Wir müssen kurzfristig Lösungen finden, um die aufgeheizte Lage abzukühlen und langfristig Sorge treffen, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, adäquat unterbringen und versorgen können.

Wenn wir denjenigen, die ohne Asylgrund zu uns kommen, eine Bleibeperspektive über ein Zuwanderungsgesetz geben könnten, wäre das mittelfristig bis langfristig ein Weg, um das Asylsystem und damit einhergehend die Belastung der Kommunen zu mildern. Aber nur durch den permanenten und intensiven Dialog mit den Kommunen können wir einvernehmliche Lösungen finden. Nur durch ein mit den Kommunen abgestimmtes Regierungshandeln kann es gelingen, einer Überforderung der Bevölkerung vorzubeugen, den Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu nehmen, Vorurteilen zu begegnen und dadurch rechten Populisten Boden für ihre Propaganda zu entziehen.“

Auch Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßte die Fortsetzung des Dialogs der Landesregierung mit den Kommunen: „Klar ist, dass wir von Seiten des Landes alles tun werden, um die Kommunen bei der Aufnahme der Asylsuchenden bestmöglich zu unterstützen. Wir haben daher im Landtag bereits beschlossen, die Sozialbetreuungspauschale zu verbessern und werden zudem über eine zusätzliche Finanzierung für die Landkreise und kreisfreien Städte nachdenken. Fest steht aber auch, dass es seitens des Bundes schnell eine dauerhafte und strukturelle finanzielle Beteiligung an den Kosten  geben muss.“

Die Fraktionsvorsitzenden erklärten abschließend: Die Kommunale Familie steht im Maschinenraum der Flüchtlingspolitik und muss bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Die Landesregierung strebt deshalb an, mit den Kommunen gemeinsam einen Thüringer Integrationsplan zu entwickeln, der es möglich macht, die Chancen einer verstärkten Migration von Menschen in den Freistaat zu nutzen. Rot-Rot-Grün hat immer deutlich gemacht, dass die Regierung nur auf der Basis geltenden Rechts agiert und auch bei der Frage der Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber keinen Sonderweg geht. Wir begrüßen es, dass die Probleme des Bleibe- und Rückführungsmanagements jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kommunen auf den Tisch kommen, um sie in eine Evaluation der Rückführungspraxis einfließen zu lassen. Ziel muss es sein, dass alle Asylsuchenden innerhalb von drei Monaten Klarheit über ihre Bleibeperspektiven haben.

Thüringen hat seit der Wiedergründung des Landes in wichtigen Situationen zusammen gestanden und gemeinsam Lösungen für schwierige Probleme gefunden. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Weg weitergegangen wird.