Nr. 18/2014, Seite 6: NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft

Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Damit hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zu vorliegende Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr.

Waren es bei der Kommunalwahl 2009 noch zehn von 25 extrem rechten Mandatsträgern, die in 39 Fällen verurteilt wurden, so sind es jetzt 20 von 50 Mandatsträgern, die zusammen auf 98 Verurteilungen kommen, darunter 36 Körperverletzungen oder gefährliche Körperverletzungen, aber auch Landfriedensbrüche, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen sowie unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe und mehrfache Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

34 Straftaten wurden laut Statistik auch klar als „politisch rechts motiviert“ eingeordnet. So gab es in neun Fällen Haftstrafen, in 22 Fällen eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, in 49 Fällen eine Geldstrafe. Dies unterstreiche, dass „die NPD keine demokratische Partei ist, sondern ein Sammelbecken für neonazistische Gewaltstraftäter und Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die grundsätzlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert und immer wieder in gewalttätigen Übergriffen Ausdruck findet“, betonte Katharina König.

NPD-Landtagskandidaten  mit Kontakt zum NSU-Kerntrio

Aus den Antworten der Landesregierung gehe außerdem hervor, dass sich unter den 50 gewählten Personen der extremen Rechten, welche insgesamt 62 kommunale Mandate in Thüringen errungen haben, auch 24 Personen befinden, die neben der NPD in neonazistischen Aktionsgruppen, Kameradschaften und „Freies Netz“-Ablegern sowie anderen extrem rechten Zusammenschlüssen in Thüringen aktiv waren oder sind, darunter die „Aktionsgruppe Nordhausen“, das „Freie Netz Jena/Kahla“ und die „Freien Kräfte Erfurt“.

Fünf NPD-Abgeordnete werden vom Innenministerium als (lokale) Führungspersönlichkeiten der neonazistischen Szene eingestuft, 13 sind in der Polizeidatei „Gewalttäter rechts“ gespeichert und eine Person in der Datei „Gewalttäter Sport“. Bei einem neonazistischen Mandatsträger liegt aus dem Jahr 2008 „ein unbestätigter Hinweis hinsichtlich Verbindungen zum Neonazi-Netzwerk ‚Blood&Honour‘ vor, welches bereits im Jahr 2000 bundesweit verboten wurde. Darüber hinaus werden fünf weitere Abgeordnete benannt, die im extrem rechten Vertriebswesen als Inhaber, Geschäftsführer oder in ähnlicher Position von ‚Szene-Läden‘ tätig waren oder sind.

Ähnlich zeigt sich die Listenaufstellung der NPD zur Landtagswahl in Thüringen. Katharina König: „Allein das Spitzenpersonal offenbart, wes Geistes Kind sie sind: Mit Patrick Wieschke, Gordon Richter und Jan Morgenroth sind drei ehemalige Mitglieder des ‘Thüringer Heimatschutzes’ auf vorderen Listenplätzen gesetzt. Auf Platz zwei befindet sich der ehemalige  FAP-Funktionär Thorsten Heise (Kameradschaft Northeim). Allesamt sind entsprechend vorbestraft, standen in Kontakt zum NSU-Kerntrio bzw. dem in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.“

In Thüringen besitzen Neonazis über ein Dutzend Immobilien bzw. haben Zugriff darauf, dazu kommen zahlreiche weitere Proberäume, Lagerhallen und Gaststätten, die regelmäßig für Treffen und Veranstaltungen genutzt werden. „Gerade dann, wenn Neonazis und Rassisten verstärkt Parlamente besetzen und Immobilien erwerben, gilt es, ihnen gemeinsam entgegenzutreten und den genutzten Raum streitig zu machen“, betonte die Landtagsabgeordnete. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste in Eisenach gegen das dortige neue „Braune Haus“.