Nr. 18/2014, Seite 5: Einnahmen stärken: Gerechte Steuerpolitik

Die LINKE sieht sich in ihren Forderungen durch DGB-Haushaltsanalyse bestätigt

Die LINKE teilt die Kritik des DGB- Bezirks Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die klammen Kommunen im Freistaat Thüringen profitieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Die am 5. September vom DGB-Bezirk Hessen-Thüringen vorgelegte Analyse der Landes- und Kommunalfinanzen in Thüringen und die daraus folgenden Forderungen bestätigten diese Position. Insbesondere Investitionen in die vielerorts marode kommunale Infrastruktur würden somit befördert werden. „Eine kommende Landesregierung ist gefordert, ernsthafte Initiativen für eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene auf den Weg zu bringen“, betonte Frank Kuschel.

Allein 500 Millionen Euro Mehreinnahmen würden dem Land Thüringen jährlich durch eine moderate Vermögenssteuer zugute kommen. „Wenn ein Fünftel der Kommunen in Thüringen über keinen Haushalt verfügt, ist das ein strukturelles Problem. Der DGB hat dafür praktikable Vorschläge zur Lösung unterbreitet“, unterstrich der LINKE Abgeordnete.

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat jetzt zum zweiten Mal nach 2011 eine ausführliche Analyse der Landes- und Kommunalfinanzen in Thüringen präsentiert. Danach hat kein anderes Bundesland so auf die Ausgabenbremse getreten wie Thüringen. Die Ausgaben im Landeshaushalt sind im Jahresdurchschnitt seit der Jahrtausendwende um 0,6 Prozent gesunken. Rückläufig sind sowohl die Investitionen als auch die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst. Der gleiche Trend ist auch bei den Kommunen auszumachen.

„Öffentliche Hand auf dem Weg in den Magerstaat“

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sieht die öffentliche Hand auf dem Weg in den Magerstaat: „Zu geringe Bildungs- und Sozialausgaben, ein Rückgang der öffentlichen Investitionen und ein allgemeiner Abbau öffentlicher Leistungen gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind ökonomisch falsch. Die abhängig Beschäftigten und ihre Familien sind auf einen gut ausgestatteten und gerecht finanzierten Wohlfahrtsstaat angewiesen, der allen Kindern gleiche Bildungschancen bietet, öffentliche Leistungen in angemessenem Umfang sowie gute und gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellt. Die Gesellschaft kann sich keinen armen Staat leisten.“ Der Autor der Studie, Kai Eicker-Wolf, kritisiert, dass das in der mittelfristigen Finanzplanung formulierte Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung ökonomisch unsinnig ist. „Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung bemisst sich an der so genannten Schuldenstandsquote, also dem Verhältnis von Staatsverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt. Die Schuldenstandsquote weist in Thüringen seit dem Jahr 2009 einen recht steilen abwärts gerichteten Trend auf. Dieser Trend wird sich aufgrund der Schuldenbremse, die in der Landeshaushaltsordnung verankert ist, fortsetzen. Soll die Pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten werden, dann muss das Land aufgrund des Bevölkerungsrückgangs Schulden tilgen, was absurd ist. Das Land wäre besser beraten, dieses Geld in wichtige Zukunftsinvestitionen zu stecken oder es den Kommunen zu geben.“

Kailings Stellvertreter Sandro Witt mahnt eine Verbesserung der Einnahmesituation an, um der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zu begegnen: „Eine Steuerpolitik, die wieder zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zurückkehren würde, könnte den Spielraum der öffentlichen Hand deutlich erweitern – hierfür muss sich die neue Landesregierung durch Bundesratsinitiativen stark machen und Bündnispartner suchen. Aus Sicht der Bundesländer ist vor allem die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung sehr hoher Erbschaften attraktiv, da das Aufkommen aus beiden Steuern vollständig in die Länderhaushalte fließt.“