Nr. 18/2014, Seite 10: Kali-Altlasten-Kampf geht weiter

Der Kampf der LINKEN um die Offenlegung der Kali-Fusionsverträge und damit auch die Klärung der Thüringen noch viele Jahre belastenden Kali-Altlastenproblematik geht weiter. Dazu hatten sich bei einem Pressegespräch am 28. August in der Linksfraktion im Thüringer Landtag die Abgeordnete und LINKE Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die umweltpolitischen Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion Tilo Kummer und der Bundestagsfraktion Ralph Lenkert geäußert.

Zwar hatte jetzt die zuständige, dem Bundesfinanzministerium unterstehende, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen entsprechenden Antrag Bodo Ramelows auf Offenlegung des Kalifusionsvertrages inklusive aller Anlagen abgelehnt, aber, so unterstrich Susanne Hennig-Wellsow, „indirekt hat sie die Echtheit der bekannt gewordenen Kaliverträge bestätigt, jedoch die Einsicht in die Verträge und deren Verwendung untersagt“. Die LINKE Politikerin kündigte vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Widerspruch gegen diese Entscheidung an und schloss auch eine Klage nicht aus.

Tilo Kummer verwies auf den im Juli vom Thüringer Landtag gefassten Beschluss zum Antrag der Linksfraktion zum Vorliegen des vollständigen Kali-Fusionsvertrages vom 13. Mai 1993 und das verfassungsgemäße Informations- und Kontrollrecht des Landtags. Darin soll die Landesregierung in weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten erreichen.

Mit dem Abschluss des „Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“ war der Bund aus der Verantwortung für die Altlastensanierung entlassen worden, während sie an das Land Thüringen überging. Auf bisher  unübersehbare Zeit verlangt die K+S KALI GmbH monatlich über 1,5 Millionen Euro von Thüringen für Altlastensanierungen.

Es geht also darum, so Tilo Kummer im Pressegespräch, „ob K+S ein Blankoscheck auf Ewigkeit“ ausgestellt wurde und der Freistaat Thüringen noch nicht einmal die Vertragsgrundlagen kennt. „Wir werden den Vertrag mit Thüringen überprüfen lassen“, kündigte Ralph Lenkert an und sprach von „arglistiger Täuschung“.

Bemühungen der Bundestagsfraktion, mit Anfragen an die Bundesregierung nähere Informationen zu erlangen, blieben bisher ohne Erfolg. Der LINKE Bundestagsabgeordnete fasste die Antworten so zusammen: Die Bundesregierung hat keine Informationen und kriegt auch keine. Allerdings legen die Antworten nahe, dass der Freistaat Thüringen in den so genannten Kalifusionsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG nicht eingebunden war.

Der Landtagsbeschluss, bei dem es ja nicht zuletzt auch um die „Herausgabe des Kalifusionsvertrages nebst Anlagen“ geht und der mit dem Ende dieser Legislatur der sogenannten Diskontinuität anheim fällt, soll übrigens durch den neuen Landtag wieder neu beschlossen werden, so der Ausblick von Tilo Kummer zum Abschluss des Pressegesprächs.