Nr. 18/2013, Seite 9: Energie für alle bezahlbar - Erklärung der LINKEN zum sozial-ökologischen Umbau

Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. „Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle“, so Bodo Ramelow während der Tagung am 28. August in Erfurt, auf der die von der LINKE-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebenen „Jahresthesen 2013 – Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft“ vorgestellt und diskutiert wurden.

Die Fachtagung, an der sowohl LINKE-Vertreter aus Bundes- und Landespolitik als auch Experten aus dem Energiebereich und der Thüringer Energie AG teilnahmen, wurde mit einem Beitrag der LINKE-Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, eröffnet. Die Politikerin, die sich bekanntlich gemeinsam mit Bürgerinititiativen seit Jahren gegen den Bau einer weiteren 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald gewehrt hat und dabei auch immer wieder auf Alternativen verwies, erinnerte an die in der Bundesrepublik bestehenden 37.000 Kilometer Höchstspannungsnetze. Bereits jetzt gebe es die Möglichkeiten der technischen Umrüstung.
„Wir brauchen keine weiteren neuen  Leitungen“, so Petra Enders. Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der 380-kV-Leitung an.

Kein Weiterso im Ost-West-Schema

In der auf der Tagung beschlossenen Erfurter Erklärung wird gewarnt, dass die Energiewende durch die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel immer mehr ins Stottern gerate. „Wir brauchen passgenaue Lösungen vor Ort, damit Energie dezentral erzeugt und regional verteilt und genutzt werden kann. Kniefälle vor der Atomlobby und den Energieriesen bremsen den sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung in allen Teilen des Landes aus.“ Das Papier enthält auch die Forderung nach einem Solidarpakt III für die Zeit nach 2019: „Es geht nicht um ein Weiter-so im Ost-West-Schema, sondern um einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau in allen Regionen in West, Ost, Nord und Süd zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“

Außerdem heißt es in der per Akklamation verabschiedeten Erklärung: „Die Gesellschaft steht vor einer Richtungsentscheidung. Denn die gegenwärtig geführten ideologischen Grabenkämpfe gegen eine Energiewende können die unveränderliche Tatsache der Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im Energiesektor nicht vom Tisch fegen. Es geht an erster Stelle um eine Korrektur der von fossilen und atomaren Energieträgern bestimmten Denkrichtung: Erneuerbare Energien bekommt man überall in unterschiedlicher Intensität von der Natur angeboten und sie ist damit dort, wo sie gebraucht wird, direkt und auf Dauer verfügbar. Damit nehmen sie der gegenwärtigen Monopolstruktur die Existenzberechtigung. (...) Die jüngste Übernahme der Aktienmehrheit an Thüringens größtem Energiedienstleiter durch die Kommunen ist ein gelungenes Beispiel dafür. Das ist notwendig, um einerseits eine sozial gesicherte, bezahlbare Teilhabe an der Grundversorgung zu sichern und gleichzeitig aber auch den solidarischen, technisch problemlos herstellbaren Ausgleich zwischen Regionen mit hohem und niedrigerem Energiebedarf an Strom, Wärme etc. zu organisieren.“

DIE LINKE stark vor Ort

„Wir - die Mitglieder der Partei DIE LINKE - streiten in Europa, im Bund, den Ländern und auf kommunaler Ebene, in Opposition, Regierung, Verwaltung und an der Seite außerparlamentarischer Bewegungen mit unserer Politik dafür, dass diese Energiewende zum Motor gesellschaftlicher Transformation wird und der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gelingt. Das Beispiel der Rekommunalisierung in Thüringen - die von der LINKEN maßgeblich mit betrieben wurde - zeigt: wo DIE LINKE stark vor Ort ist, finden sich passgenaue Lösungen zur Verbesserung der Situation der Menschen und werden mit diesen gemeinsam umgesetzt.“