Nr. 18/2013, Seite 8: Untersuchungsausschuss: Geheimdienst warnte selektiv vor Neonazi-Unterwanderung

Mit zweierlei Maß

Im Fall des Neonazis und früheren Spitzels des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus haben die Landesregierung und ihre Behörden mit zweierlei Maß gemessen.

Während der Geheimdienst der damaligen CDU-Alleinregierung den Landesvorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) und Abgeordneten der Regierungsfraktion Egon Primas 2007 vor der Unterwanderung seines Vereins durch Neonazis und vor Trinkaus warnte, ließ die Regierung Abgeordnete der Opposition, Gewerkschaften und Vereine ins offene Messer laufen.
Das wurde in den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses „V-Leute gegen Abgeordnete“ des Thüringer Landtags klar. In zwei ganztägigen Sitzungen wurden am 26. und 29. August weitere Zeugen angehört, die zwischen 2005 und 2010 von den Aktionen des Neonazis und Geheimdienst-Spitzels Trinkaus betroffen waren. Egon Primas (CDU) schilderte, wie er 2007 zweimal von Mitarbeitern des Dienstes im Landtag aufgesucht und vor der Unterwanderung des BdV durch NPD-Aktivisten gewarnt wurde. Einmal machte sich dafür eigens der damalige Chef der Spitzel-Behörde, Thomas Sippel, auf den Weg ins Parlament. Primas betonte, ohne die Warnung hätte der BdV, der damals politisch schwer in Bedrängnis war, wahrscheinlich nicht überlebt.

Keine Warnung erhielt dagegen Birgit Pelke (SPD). Sie war damals Vizepräsidentin des Landtages und Chefin des Erfurter Sportbundes. Zu einer Bildungsveranstaltung für Sportvereine zum Umgang mit Neonazis hatte sich auch Andy Freitag angemeldet, ein politischer Ziehsohn von Trinkaus. Die militante Rechte hatte damals in Erfurt einen Verein für Kampfsport gegründet, war in den Landes- und Stadtsportbund eingetreten und konnte in einer städtischen Halle trainieren. Davon wusste der Geheimdienst – und tat nichts. Auch war bekannt, dass Neonazis zu der Tagung kommen wollten. Doch konkrete Hilfe, so schilderte Pelke, erhielt sie weder vom anwesenden Geheimdienst-Mitarbeiter noch der Polizei, die Trinkaus sogar noch in den Tagungsraum brachte. Die Veranstaltung musste abgesagt werden.

Als weitere Zeugen schilderten die Gewerkschafter Klaus Schüller (DGB), Undine Zachlot (ver.di) und Sandro Witt (DGB) sowie Wolfgang Metz (Westliches Wachhaus, Erfurt) und Martin Borowsky (Deutsch-Israelische Gesellschaft), wie ihre Organisationen von Trinkaus und seinen „Kameraden“ belästigt, bedroht oder unterwandert wurden. Der heutige Justizminister Holger Poppenhäger (SPD), damals Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, berichtete, dass durch das geplante Praktikum des damaligen Nazi-Funktionärs Patrick Paul in der Parlamentsverwaltung und den wiederholten Störungen durch NPDler der Landtag nachhaltig beschädigt wurde. Sicherheitsvorkehrungen mussten erhöht werden, die Zusammenarbeit mit der Universität Erfurt bei der Ausbildung von Studierenden habe auf der Kippe gestanden. Katja Fiebiger, Mitarbeiterin bei der Beratungsstelle „Mobit“, schilderte dem Ausschuss, dass Trinkaus in der Neonazi-Szene damals eine wichtige Führungsfigur war. Mit seinem Erscheinen hätten sich die Aktivitäten der Szene gesteigert, wurden die Methoden perfider.

Am 26. August informierte der MDR über einen geheimen Bericht zum Fall Trinkaus, der von der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtages in Auftrag gegeben worden war. Im sogenannten „Engel-Bericht“ werde laut MDR Klartext gesprochen: Trinkaus hätte nie als V-Mann angeworben werden dürfen, mit seiner Führung habe das Amt massiv gegen eigene Vorschriften verstoßen. Auch die Fachaufsicht im Innenministerium habe versagt. Klar sei, dass der Geheimdienst frühzeitig Kenntnis von den Trinkaus-Aktionen  gehabt habe. Zudem soll der Bericht Hinweise erhärten, dass Trinkaus von seinem V-Mann-Führer Namen und Adressen politischer Gegner erhalten habe. Mit dem Bericht gerät die amtierende Regierung unter Druck. Denn mit dem damaligen Abteilungsleiter im Innenministerium und heutigem Innenstaatssekretär Bernhard Rieder war ein aktives Mitglied der Regierung eng mit dem Fall betraut.

Mit Zeugen aus der Verwaltung des Landtages und der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Renate Künast, endet im Oktober die Anhörung der Betroffenen. Danach werden ab November Mitarbeiter des Geheimdienstes und der Polizei sowie politisch Verantwortliche vom Untersuchungsausschuss befragt.  

Paul Wellsow