Nr. 18/2013, Seite 7: Zwei LKW-Ladungen mit Akten und Ordnern

LINKES Pressegespräch vor weiteren Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss

Bevor am 5. September der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie (Kurzname: „Rechtsterror und Behördenversagen“) mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgenommen hat, haben die beiden Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate informiert.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) seinen Abschlussbericht vorgelegt und aus zeitlichen Gründen beispielsweise das Tatgeschehen rund um das Auffliegen des NSU am 4.11.2011 in Eisenach gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses.

Ein singulärer Vorgang

So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der Polizei und der des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner auf der Pressekonferenz und bezeichnete es als einen singulären Vorgang, dass damals das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungstätigkeit vom LKA (Landeskriminalamt) übernommen hatte.
Die LINKE-Landtagsabgeordnete  warf einige der vom Untersuchungsausschuss noch zu klärenden Fragen auf. So zum Beispiel die nach der Motivation des TLfV. Leistete der Verfassungsschutz Amtshilfe oder handelte es sich um eigenständige Operationen und mit welchem Ziel? Welche Maßnahmen zum Auffinden des NSU-Trios hat allein das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verantworten? Gab es neben dem VS-Landesamt Sachsen weitere Landesämter, die eingeschaltet waren? Welche Verbindungen im NSU-Umfeld gab es zur Organisierten Kriminalität?

Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an.

Zudem seien parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes (zur Stärkung der Abgeordnetenrechte) gehören. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entschiedener zu begegnen u.a. durch die Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

Mit Blick auf Bedrohungen, Übergriffe und Anschläge betonten die beiden Abgeordneten, dass sich an der vom Neonazismus ausgehenden Gefahr nichts geändert habe. Auf Nachfrage der Journalisten sagte Katharina König, dass für den Landtagsuntersuchungsausschuss in der noch bis zum nächsten Sommer reichenden Legislatur von mindestens 17 weiteren Sitzungen mit öffentlichen Zeugenvernehmungen ausgegangen werde. Der Aufklärungswille sei bei den Mitgliedern aller Fraktionen vorhanden, allerdings würde sie sich freuen, wenn dies auch in einem vertieften Aktenstudium deutlich würde.

Die Vertreter der Linksfraktion absolvieren im seit eineinhalb Jahren arbeitenden Untersuchungsausschuss einen enormen Kraftakt. Würden alle Akten und Unterlagen ausgedruckt und in Ordnern verladen, kämen wohl an die zwei LKW-Ladungen zusammen. Mit weiterem Material ist zu rechnen.

„Sie wird eine große Lücke hinterlassen“

Mit Blick auf die Bundestagswahlen ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Martina Renner mit einer neuen Linksfraktion in den neuen Bundestag einziehen wird. Sie werde eine große Lücke hinterlassen in der Fraktion und im Untersuchungsausschuss, betonte Katharina König mit Verweis auf die Kompetenz und das große Engagement ihrer Fraktionskollegin.

„Aber wir werden in engem Kontakt bleiben“, sagte die Abgeordnete und kündigte an, dass über die Nachfolge für den Untersuchungsausschuss, in dem Martina Renner auch stellvertretende Vorsitzende ist, die Fraktion entscheiden wird.

A. Rudolph