Nr. 18/2012, Seite 7: Um tatsächliche Bürgernähe zu sichern

Aufruf der Linksfraktion: Diskutieren Sie mit uns das Zukunftsthema Gebietsreform!

Die Linksfraktion hatte als erste Landtagsfraktion in Thüringen ihr Konzept für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgearbeitet und veröffentlicht. Unter dem Titel „Moderne Verwaltung“ liegt eine Broschüre vor (auch als PDF-Datei im Internet abrufbar), die über unsere Vorstellungen informiert.

Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD sind jedoch bei diesem existenziellen Zukunftsthema zutiefst zerstritten, verzögern und blockieren in unverantwortlicher Weise alle notwendigen Schritte. Damit wird die Zukunftsfähigkeit Thüringens leichtfertig aufs Spiel gesetzt. In der Öffentlichkeit sorgt diese Verweigerungshaltung zu Recht für Kritik.

Nun hat die CDU endlich reagiert, doch ihr „Diskussionsbeitrag zur Optimierung der Landesverwaltung in Thüringen“ erschöpft sich im untauglichen Vorschlag der Stärkung des Landesverwaltungsamtes – einer höchst überflüssigen Behörde! Zuletzt hat eine Stellungnahme des Präsidenten des Landesrechnungshofes für Aufsehen gesorgt und die Diskussion belebt.

Die Fraktion DIE LINKE ruft erneut dazu auf, ihre Vorschläge zu prüfen und zu debattieren. Dazu haben wir auf unserer Homepage eine Sonderseite eingerichtet. Bitte schauen Sie sich unser Konzept an, fragen Sie bei Bedarf nach, äußern Sie Ihre Vorschläge, Hinweise und Kritik. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge! Hier der Link zur Seite über den QR-Code.

Nach dem Grundsatz der Zweistufigkeit

Im Internet-Forum der CDU-Landtagsfraktion zur Verwaltungsreform Thüringen hatte sich der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow am 21. August ausführlich geäußert. In seinem Beitrag heißt es u.a.:
Alle Fraktionen im Thüringer Landtag, so auch die CDU, haben erkannt, dass der gegenwärtige Verwaltungsaufbau in Thüringen reformiert werden muss. Das Diskussionsangebot der CDU-Landtagsfraktion ist insofern als ein ernst zu nehmender Beitrag für die Debatte zu bewerten. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Vorstellungen der CDU für eine künftige Verwaltungsstruktur in Thüringen nur in einzelnen Bereichen Veränderungen zum jetzigen Zustand vorsehen.

Insofern ist schon die Bezeichnung „Reform“ für das Diskussionsangebot der CDU-Landtagsfraktion sehr gewagt und mutig. Letztlich will die CDU am jetzigen dreistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen festhalten. Sie will das Thüringer Landesverwaltungsamt als zentrale Mittelbehörde weiter stärken und nur in einzelnen Sonderbehörden Veränderungen vornehmen. Dem eigenen Anspruch, eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, wird das CDU-Diskussionsangebot, wenn überhaupt, dann nur in Ansätzen, gerecht.
Der dreistufige Verwaltungsaufbau hat sich als nicht mehr zeitgemäß herausgestellt.

Insbesondere das Agieren der Mittelbehörden stößt bei Landespolitikern, den kommunalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern auf Kritik. Zu Recht werden die Mittelbehörden als demokratiereduzierter Raum bezeichnet. Weder der Landtag noch die kommunalen Vertretungskörperschaften und erst recht nicht die Bürgerinnen und Bürger haben Einfluss auf das Handeln dieser Mittelbehörden und deshalb gehören diese Behörden auf den Prüfstand. Untersuchungen haben ergeben, dass der dreistufige Verwaltungsaufbau auch aus Kostensicht nicht optimal ist. Knapp der 20 Prozent der allgemeinen Verwaltungskosten haben ihre Ursache in dieser Dreistufigkeit.

Um tatsächliche Bürgernähe zu sichern und zudem die Kommunen zu stärken, müssen nach Überzeugung der LINKEN die Aufgaben der Mittelbehörden im Wesentlichen kommunalisiert werden. Eine Privatisierung, so wie sie im CDU-Diskussionspapier benannt wird, lehnt DIE LINKE ab. Alle bisherigen Privatisierungsprojekte, wie z. B. der Maßregelvollzug oder das Vermessungswesen, haben nicht zu der erwarteten Kostenreduzierung geführt. Vielmehr sind in diesen privatisierten Bereichen die Kosten nahezu explodiert.

Das Hauptziel der CDU-Überlegungen besteht darin, Personal abzubauen und bisherige Leistungen von Behörden entweder zu kürzen oder ganz zu streichen. DIE LINKE hingegen will die Leistungsfähigkeit der Behörden erhöhen. Dies führt in der Folge zu einer anderen Einnahme- und Ausgabestruktur. Die Dienstleistungsfunktion des Landes und der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht nur erhalten, sondern ausgebaut. DIE LINKE setzt nicht nur auf Ausgabereduzierungen, sondern nimmt auch die Erhöhung der Einnahmen in den Blick ihrer Überlegungen.

Die von der LINKEN favorisierte Zweistufigkeit der Landes- und kommunalen Ebene stärkt zudem die Bürgerbeteiligungs- und Demokratiemöglichkeiten.