Nr. 18/2012, Seite 6: Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung

Opfer nicht zu Tätern machen und antifaschistische Gruppen nicht kriminalisieren

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“, bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die am 31. August auf einer Pressekonferenz zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen Opferberatung EZRA.

„Die Tatsache, dass es Gruppen von Menschen gibt, die Angstzonen in Erfurt meiden, mehrfach Opfer rechter Übergriffe   wurden, ohne dass Passanten eingegriffen haben, ist beschämend und bereitet Sorge. Sorge aber nicht um das Ansehen einer Stadt, sondern um Menschen, die bereits gesellschaftlich marginalisiert und an den Rand gedrängt sind, wie Flüchtlinge, Migranten, Punks und eine linksalternative Szene, die angesichts der Häufung der Vorfälle wieder zunehmend befürchten müssen, gewalttätig angegriffen zu werden“, betonte die Abgeordnete.
Alarmierend ist die Einschätzung, dass selbst nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie bei der Polizei noch immer keine ausreichende Sensibilisierung und Kompetenz vorherrsche. EZRA und MOBIT bestätigten damit einen am 14. August veröffentlichten Report der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Autorin Marion Kraske feststellen musste, dass bundesweit Opfer rechter Gewalt und Opfervereine „gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung“ ankämpfen müssen. Auch für Thüringen treffe zu, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden die politischen Motive und die hinter den Taten stehenden Rassismus-Einstellungen oft negieren und verharmlosen.
Angesichts dieser Tatsache und der von EZRA innerhalb von 16 Monaten dokumentierten 16 Fälle von polizeilichem Fehlverhalten, sieben davon allein in Erfurt, kündigte Martina Renner die Befassung im Innenausschuss des Thüringer Landtages an: „Wir müssen darüber diskutieren, wie Polizeibeamte ausreichend ausgebildet werden, um Straftaten mit rassistischem bzw. rechtsextremen Hintergrund zu erkennen und zu bearbeiten, anstatt diese zu verharmlosen. Es muss ausgeschlossen sein, dass Opfer zu Tätern gemacht werden und antifaschistische Gruppen, die sich gegen eine Gewöhnung an neonazistische Bedrohungsräume zur Wehr setzen, zum Problem erklärt und kriminalisiert werden.“

Diskussion über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit

Anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hatte Bodo Ramelow eine „viel intensivere gesellschaftliche Diskussion über die Gründe und Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ gefordert und ein Nachdenken darüber, was rassistische Tendenzen und die Ablehnung des Fremden im Alltag verstärkt, aber auch was notwendig ist, um endlich eine aktive Willkommenskultur zu ermöglichen. Dabei dürften die Gründe von Fremdenfeindlichkeit nicht auf „Standortfragen“ reduziert werden. „Das verstellt uns den Blick auf die Ursachen und raubt uns die Kraft, im Sinne eines vielfältigen und toleranten Miteinanders Ideen von außen aufzunehmen“, so Ramelow. „Ob Dortmund oder Gera, hier und jetzt muss gemeinsam der Mär von der Überfremdung und dem ‚Das-Boot-ist-voll’-Gefasel entgegen getreten werden!“

Nächste Sitzungen des Untersuchungsausschusses

Vor Beginn der nächsten Sitzungen des Landtagsuntersuchungsausschusses zum NSU-Terror forderte der Fraktionsvorsitzende: „Es muss lückenlos alles auf den Tisch und jedem Verdacht auf behördliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Verfolgung von neonazistischen Straftaten nachgegangen werden.“ Durch die LINKE wurden entsprechende Beweisanträge gestellt.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 10. September im Landtag statt. Ab 10 Uhr Uhr wird im öffentlichen Teil die Vernehmung von Helmut Roewer fortgesetzt. Schon am nächsten Tag geht es weiter mit einer erneuten Vernehmung von Exinnenminister Richard Dewes um 13 Uhr.