Nr. 18/2012, Seite 10: Ein Armutszeugnis - auch für Arbeitsmarktpolitik

Hartz-IV-Reformen: Verheerende Deregulierung durch Leiharbeit, Midi- und Minijobs

Mehr als ein Drittel der Thüringer Beschäftigten beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV. Dazu erklärte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wenn 35,4 Prozent der in Thüringen lebenden Menschen um über die Runden zu kommen mit Hartz IV aufstocken müssen, dann ist dies ein Armutszeugnis – auch für die Thüringer Arbeitsmarktpolitik.“

Laut den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung belegt Thüringen damit den vorletzten Platz bundesweit. Besonders betroffen von dieser Schieflage sind Frauen und Ältere, auch deshalb, weil sie in Teilzeit und geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen feststecken. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen verdoppelt. „Die Deregulierung durch Leiharbeit, Midi- und Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen hat hierzulande viele Menschen auf Dauer aufs Abstellgleis geführt. Vom Aufstocken profitieren nur die Unternehmen, und dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Politik muss ein Ende haben: Arbeitsmodelle, die ein Leben in Würde nicht zulassen, müssen verboten werden.“

Bei Jobverlust droht Hartz IV-Falle

Mit Blick auf die aktuelle Feststellung des DGB, dass fast jeder dritte Arbeitslose in Thüringen kein Arbeitslosengeld bekommt, sondern gleich in Hartz IV rutscht, verwies Ina Leukefeld auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von ihr (DS 4529), die diesen bundesweiten Trend für Thüringen bestätigt hatte. Zwar sei die Anzahl der Menschen, die sich nach einer Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt im Rechtskreis des SGB III melden, in den letzten Jahren rückläufig und betrug 2011 75.844 Personen. Gleichzeitig ist  jedoch die Anzahl derjenigen, die nach einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sofort in Hartz IV landen, deutlich angestiegen. Das waren 2011 exakt 30.472 Personen, also nur geringfügig weniger als die knapp 37.000 Hartz-IV-Bezieher, die durch die Aufnahme einer Arbeit aus dem Leistungsbezug herausgekommen sind.

Die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung beantworte die Landesregierung nur halbherzig. Die Gründe lägen in der geringen Dauer der Arbeitsverhältnisse und in der dürftigen Höhe des Familieneinkommens der Bedarfsgemeinschaften. Ausweichend sei die Antwort auch zu der Frage, ob sich die Landesregierung der Forderung des DGB und der LINKEN anschließen könne, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung so zu verbessern, dass schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld erzielt wird.

„Übersetzt heißt das, kurzzeitige und befristete Beschäftigung sowie niedrige Löhne in Thüringen bringen die Menschen, insbesondere immer mehr Ältere und vorwiegend Frauen, in Hartz IV und somit in Armut. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden und Existenz sichernden Mindestlohn nicht unter zehn Euro die Stunde. Vernünftige Bezahlung ist der beste Weg, um Menschen und ihre Familien nicht in die Abhängigkeit des Staates zu bringen und auch um künftig Fachkräfte hier in Thüringen zu halten“, betonte  die LINKE Arbeitsmarktpolitikerin.