Nr. 17/2017, Seite 8: Für einen intensiven, ergebnisoffenen Dialog

Neuer Innenminister Georg Maier/Staatssekretär wird Landtags-Vize Uwe Höhn (SPD)

Recht zügig wurden in der Thüringer Landesregierung weitere Personalveränderungen vollzogen. Nach der Bekanntgabe der Entlassung von Innnenminister Holger Poppenhäger (SPD) am 30. August stellte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein am gleichen Tag seinen Vorschlag für die Neubesetzung vor: Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Georg Maier. Dieser wurde kurz darauf, zu Beginn der Landtagssitzung, vereidigt.

„Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum Minister-Wechsel im Innenministerium.

Holger Poppenhäger habe sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen habe.

„Der Amtsnachfolger Georg Maier hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bewährt und wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung Thüringens geleistet. Es ist sicher davon auszugehen, dass er das Amt des Innenministers, das gegenwärtig mit sehr komplexen inhaltlichen und politischen Herausforderungen aufwartet, mit der dafür notwendigen konzeptionellen Stärke, dem entsprechenden politischen Weitblick und der dafür notwendigen Durchsetzungsstärke wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche Hand. DIE LINKE wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen“, so Susanne Hennig-Wellsow.
Das Gleiche betrifft den Personalvorschlag für die neue geschaffenene Stelle eines Staatssekretärs zur Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen: Uwe Höhn, bis dato Landtagsvizepräsident.

In der vergangenen Legislatur war er Fraktionsvorsitzender der SPD sowie zum Ende der Koalition mit der CDU auch bereits Wirtschaftsminister. Er gilt als erfahrener Kommunalpolitiker. Maier und Höhn wollen „in einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog mit der kommunalen Verantwortungsebene und den Bürgerinnen und Bürgern eintreten“.