Nr. 17/2017, Seite 6: Wie die AfD bewusst Fake News verbreitet

Steffen Harzer in der Landtagsdebatte: So wird die öffentliche Meinung aufgehetzt

Die AfD-Fraktion hatte dem Landtag ein Gesetz vorgelegt, mit dem sie das verfassungsrechtliche Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit „konkretisieren“ wollte. Ein Vorstoß, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.  Der AfD gehe es „um nichts anderes, als rassistische Hetze zu legitimieren“, hatte Katharina König-Preuß (LINKE) betont.

Die Abgeordnete nannte Beispiele, wie die AfD zugleich ihr missliebige Positionen unterdrücken wolle. Und während sie im Titel des Gesetzes nicht einmal davor zurückschrecke, von Medienfreiheit zu sprechen, könnten auf AfD-Demonstrationen unwidersprochen „Lügenpresse“ skandiert und Journalisten attackiert werden.

Einen prägnanten Fall, wie die AfD „bewusst Fake News verbreitet“ und „die öffentliche Stimmung und Meinung aufhetzt“ schilderte in der Debatte der LINKE-Politiker Steffen Harzer. Er bezog sich auf Äußerungen der AfD, die die Presse bezichtigt hatte, über angebliche Vorkommnisse, die zum Abbruch eines Stadtfestes in Chemnitz geführt hätten, nicht berichtet zu haben: „Da empfehle ich einen Artikel vom 29.8. in der Freien Presse Chemnitz. Vor der MDR JUMP-Bühne war es zu Rangeleien gekommen, woraufhin von MDR JUMP nach Rücksprache mit den Ordnern entschieden wurde, die Musik eine halbe Stunde früher abzustellen. Daraus wurde dann in vielen Medien ein Abbruch des Stadtfestes. Das geht im Wesentlichen auf einen einzigen Beitrag bei Facebook zurück.“

„Sie wollen einen Zustand wie 1933, der die Welt in die Katastrophe stürzte“

Dazu heißt es in dem Zeitungsartikel: „Lars Franke, Vorstandsmitglied der Chemnitzer AfD und einer der einflussreichsten Netzwerker in der hiesigen Asylgegnerszene, hatte den Beitrag noch in der Nacht als Eilmeldung in Umlauf gebracht. ‘Es brennt an allen Ecken des Festes’, schrieb er. Allein vor der Bühne an der Brückenstraße würden sich ‘300 bis 400 angetrunkene Araber’ tummeln, Frauen ‘dutzendfach’ belästigt. Als ‘Beleg’ fügte Franke mehrere Fotos und Videos bei. Sie zeigen allerdings nur tanzende und unbeschwert herumstehende junge Leute, unter ihnen viele Migranten. Und einen Sicherheitsdienst, der das Geschehen aufmerksam, aber augenscheinlich entspannt, verfolgt.“

Steffen Harzer weiter: „So viel zum Abbruch des Stadtfestes. Die Medienabteilung der Polizei hat dann nach diesen drei Tagen Stadtfest festgestellt: 27 Straftaten, zwei mehr als im vergangenen Jahr, bei deutlich gestiegener Besucherzahl. Gut die Hälfte waren Körperverletzungen, zumeist unter Alkoholeinfluss. 16 Personen kamen zu Schaden. Es gab sieben Diebstähle, zwei Bedrohungen, je einen Fall von Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Drogenbesitz. Das war die Bilanz des Stadtfestes. Von Abbruch, von hundertfachen Vergewaltigungen, ‘Kölner Zuständen’, wie Pegida, wie Reichsbürger, wie AfD sagten, kann nicht die Rede sein.“

Der LINKE-Abgeordnete zitierte Björn Höcke (Deutschlandradio v. 29.5.2015): „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell.“

In einer internen Mail habe Höcke  dann geschrieben, was er damit meine: Die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuches. Danach ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verboten, insbesondere die Auschwitzlüge und die Verherrlichung des Naziregimes. Steffen Harzer wörtlich: „Sie wollen einen Zustand wie 1933, der Europa und die Welt in die Katastrophe stürzte.“