Nr. 17/2017, Seite 5: Investitionshaushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in der Plenardebatte zur Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19

Im Rahmen einer ausführlichen und grundsätzlichen Debatte befasste sich der Thüringer Landtag am 31. August mit dem von Finanzministerin Heike Taubert eingebrachten Entwurf für den Landesdoppelhaushalt 2018/19.   „Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, hatte die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Rede betont.

Die Landespolitikerin verwies auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine neuen Schulden aufnehmen und von der CDU hinterlassene Altlasten abbauen.“

Dabei werde der Haushalt „natürlich nach sozial gerechten Gesichtspunkten gestaltet“, was allerdings der Thüringer CDU überhaupt nicht zu gefallen scheine. „Sie zieht mit Unwahrheiten durchs Land und sammelt Populistenpünktchen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow.

Die so genannten Sondervermögen - die Finanzministerin hatte in diesem Zusammenhang von einem, unter CDU-Verantwortung aufgebauten  Schattenhaushalt gesprochen - hatte die LINKE-Politikerin als Sonderschuldenvermögen und millionenschwere Altlasten der CDU-geführten Regierungen bezeichnet. Rot-Rot-Grün setze einen Teil der Überschüsse im Landeshaushalt dafür ein, die in CDU-Zeiten angehäuften Schulden von 60 Milliarden Euro zu tilgen.

„Das Image des Schuldensaubermanns stimmt nicht“, so die Abgeordnete zu Mike Mohring, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Die Schuldenbremse ist  eine Investitionsbremse“

Die Koalition habe sich natürlich an die  bestehenden Gesetze zu halten, wenngleich „die Schuldenbremse eine Investitionsbremse“ sei. Und: „Wir nehmen nicht nur nicht neue Kredite auf, wir tilgen sogar CDU-Altschulden.“

„Zu nachhaltiger Politik gehören Investitionen ohne Wenn und Aber“, erklärte die Fraktionschefin. Dabei werden „mit diesem Investitionshaushalt“ die Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre in den Bereichen Kindergärten und Schulen, Infrastruktur und Kommunen, öffentliche Sicherheit, Arbeit und Kultur, Pflege und Gesundheitsversorgung gesetzt.

Unbestritten sei es notwendig, dass der Bund und die Länder die „Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge stärken müssen“.
Dafür brauche es eine andere Steuer- und Finanzpolitik. Die Landespolitikerin wörtlich: „Um das zu finanzieren, wollen wir als LINKE Millionäre besteuern, also eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Wir wollen die Reichensteuer erweitern, also 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Prozent auf Einkommen oberhalb von einer Million Euro. Dagegen wollen wir die Steuern für Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen senken, also den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen und alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, entlasten.

„Ein auf Krawall gebürsteter CDU-Fraktionsvorsitzender“

Unter Bezug auf Mike Mohring, der vor ihr gesprochen hatte, machte die LINKE-Politikerin deutlich: Die CDU-Opposition habe erneut nicht erkennen lassen, dass sie ihre Blockadepolitik beenden und konstruktive Vorschläge für die Gestaltung des Landes unterbreiten wolle. „Ein auf Krawall gebürsteter Fraktionsvorsitzender“ habe sich darin gefallen, mit allerlei Halb- und Unwahrheiten Stimmung zu machen.  „Wir aber gehen jetzt konzentriert in die parlamentarischen Haushaltsberatungen und Anhörungsverfahren mit den Organisationen und Verbänden. Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben ihr Versprechen gehalten und frühzeitig einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sozial gerecht ist sowie solide und mit Augenmaß aufgestellt wurde.“