Nr. 17/2015, Seite 5: Für eine lebendige Willkommenskultur

In einer mehr als sechsstündigen kontroversen Debatte hat sich der Thüringer Landtag im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 24. August mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen befasst. Eine Regierungserklärung dazu gab Migrationsminister Dieter Lauinger. Für die Landesregierung sprachen außerdem Innenminister Holger Poppenhäger und zum Abschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow.

In ihrer Rede hatte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, die Thüringer CDU dafür kritisiert, „aus der Flüchtlings- und Asylpolitik ein parteipolitisches Kampffeld zu machen“. Die CDU instrumentalisiere mit der von ihr beantragten Sondersitzung des Landtags „das Leid von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, um mit Populismus gegen die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ins Feld zu ziehen“. Das bedeute ein eklatantes Versagen des CDU-Vorsitzenden Mike Mohring: er setze „auf Populismus statt auf gemeinsames Handeln aller Demokraten“.

Mohring hatte der Landesregierung u.a. vorgeworfen, sie habe die Probleme verschärft. Dagegen betonte die LINKE-Fraktionsvorsitzende: „Die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition arbeiten daran, in ihrem Zuständigkeitsbereich die völlig überholte Flüchtlingspolitik zu reformieren.“ Der jetzt angesetzte Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden sei dabei ein weiterer wichtiger Schritt. Sie begrüße ausdrücklich „den Kampf gegen rassistische Ressentiments, gegen rechte Gewalt und für die Integration von Flüchtlingen und für eine lebendige Willkommens-Kultur“.

Auf zahlreiche ungelöste Probleme verwies die Abgeordnete dagegen beim Bund und dort im Verantwortungsbereich von CDU und CSU. „Wie man wirklich chaotische Zustände provoziert“, könne man zudem derzeit vor allem in Sachsen unter der Verantwortung einer CDU-geführten Landesregierung beobachten. Sachsen sei derzeit kein „sicheres Ankunftsland“.

Als „Chance für uns betrachten“

Susanne Hennig-Wellsow rief „zur Arbeit an praktischen Fragen, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und zum Miteinander-Reden, statt Politik auf dem Rücken von Menschen“, auf.

Der eigentliche Skandal, so Minister Lauinger, sei, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge der Bund nur fünf Prozent der Kosten trägt, dagegen die Länder 75 Prozent und die Kommunen 20 Prozent. „Der Bund muss sich endlich strukturell und dauerhaft beteiligen“, forderte er, wie auch die anderen Redner der Koalition. So verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende darauf, dass der Bund zur Bankenrettung innerhalb einer Woche 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte.

Eine unsägliche Rede hielt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, zu der in der Debatte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin Immanuel Hoff, sagte: „Die NPD von Mecklenburg-Vorpommern rechts zu überholen, das muss man erstmal schaffen.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte ein modernes Zuwanderungsrecht gefordert und appelliert, die Menschen, die hier Schutz suchen, als „Chance für uns zu betrachten“. Wir sollten sie „als Teil unserer Bürgergesellschaft aufnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, Lohn und Brot selbst zu verdienen“. Dies auch mit Blick auf die Tatsache, dass in Thüringen in zehn Jahren 200.000 Facharbeiter gebraucht würden.  Zudem müsse die Bundesregierung „das machen, was dringend notwendig ist, uns begleiten, dass Integration gelingen kann und Flüchtlinge nicht zu einem Thema werden, bei dem sich unsere Gesellschaft und unsere Bürger in Angst und Schrecken versetzt sehen“.

Im nächsten Parlamentsreport eine ausführliche Berichterstattung zur Sondersitzung, die zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattfand.