Nr. 17/2016, Seite 6: Kein Mensch ist illegal

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 31. August das Thema „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“ debattiert. Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger. Im Folgenden Auszüge aus dem Redeprotokoll:

Auf die Gefahr hin sonst nicht reden zu dürfen, habe ich eine Jeansjacke über mein T-Shirt gezogen, auf dem „Pro Asyl - der Einzelfall zählt“ steht. Wir erleben einen erschreckenden Werteverfall und eine Verrohung der Sitten und zwar hier im Parlament. Und zwar im Agieren der CDU-Fraktion. Jüngster Ausdruck dessen, dass sich die Oppositionsfraktion CDU hier im Thüringer Landtag immer mehr von einer sachgerechten und seriösen Politik entfernt, ist die vorliegende Aktuelle Stunde.

Man kann sagen, die CDU eifert sehr erfolgreich dem rechtspopulistischen und realitätenverzerrenden Gebaren der Fraktion ganz rechts hier im Landtag nach. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde vermischt die CDU nämlich zwei Themen, einerseits den Vorschlag, in der Bundesrepublik neugeborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, sowie zweitens, den illegalisierten Menschen die Perspektive auf einen legalen Aufenthaltsstatus zu eröffnen. Der Ministerpräsident, der beide Vorschläge zuletzt zur Diskussion stellte, sagte heute, er erhoffe sich eine aufklärerische Debatte. Lieber Bodo Ramelow, diese Hoffnung hatte ich heute Morgen schon nicht und jetzt immer weniger.

Allein der Titel, der als Schlagzeile in keiner Nazi-Zeitschrift irgendwie auffallen würde, macht deutlich, dass sich die CDU von jedem aufklärerischem Anspruch abgewendet hat. Wenn man dann noch anschaut, mit welchen Sprüchen sich der Fraktionsexperte äußert, dann wird klar, man betreibt reine Stimmungsmache abseits aller sachlichen Erwägungen. „Den deutschen Pass dürfe nur bekommen, wer voll integriert sei und in ungeteilter Loyalität zur Bundesrepublik stehe“, so Herr Herrgott in einer Pressemitteilung und eben auch wieder. Heißt das, es ist eine Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu erwarten für Leute, die sich illoyal zur Bundesrepublik verhalten, wie etwa rechts außen die Menschen hier im Plenum? Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass Integration über Anreize und Angebote funktioniert? Beispielsweise den Anreiz, der sagt, wir erkennen euch an, wir wollen euch in unserer Gesellschaft? Sie unterstellen Bodo Ramelow, er wolle deutsche Pässe und Aufenthaltsrecht wie Manna vom Himmel regnen lassen, eben haben Sie von einem Passautomaten gesprochen, das ist unerhört, ebenso wie ihre geäußerte Befürchtung einer Sogwirkung, dass Flüchtlinge es als Aufforderung auffassen würden, hierher zu fliehen.

Ich kann mir in etwa vorstellen, was Sie bezwecken, das ist alles bereits Wahlkampf, Sie versuchen, Wähler von rechts zu ziehen. Da Sie fürchten, das nicht mit inhaltlichen Angeboten zu schaffen - und das kann ich sogar nachvollziehen, schließlich glänzen Sie ja auch nicht gerade mit inhaltlichen Angeboten -, benutzen Sie die Methoden als auch die Sprache der Rechtspopulisten. Sie nehmen dafür gerne in Kauf, als Fachpolitiker nicht länger ernst genommen, sondern für dumm gehalten zu werden, wie übrigens ihre Bundestagskollegen Hauptmann, Schipanski und Mayer.
„Ihr sollt zu uns gehören, ihr habt Rechte, ihr habt Pflichten so wie alle anderen, die hier Ieben.“

Sie unterschlagen alle Vorstöße und Initiativen zur Legalisierung der Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Und die Kriterien enthielten, was die Aufenthaltsdauer und andere Zugangsvoraussetzungen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten bereits praktizierte Legalisierungsinitiativen waren immer an Bedingungen geknüpft. Sie behaupten mit Ihrer populistischen Schlagzeile „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“, Neugeborene seien illegal. Welche inhumane Einstellung steckt denn hinter dieser Geschmacklosigkeit? Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren, auch kein Kind. Trotzdem ist es zurzeit sogar so, dass neugeborene Flüchtlingskinder über sechs Monate auf eine Geburtsurkunde warten, von der Bürokratie in Deutschland sozusagen illegal gehalten werden.

Warum uns die Frage der Ermöglichung eines legalen Aufenthaltsstatus so wichtig ist? Aus unserem Respekt vor der Würde der Menschen. Niemand sollte gezwungen sein, in ständiger Unsicherheit, in der Angst entdeckt zu werden, zu leben. Auch keine UnterstützerIn, kein Arzt sollte in diesem Grauschleier der Illegalität arbeiten müssen. Ich bin Ministerpräsident Ramelow sehr dankbar für beide Vorschläge und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem zustimmen, was er heute Morgen gesagt hat: „Wer hier geboren ist, muss auch von Anfang an integriert werden und dazugehören können. Mit dem vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft sagen wir den Kindern und im Übrigen auch deren Familien: Ihr sollt zu uns gehören, ihr habt Rechte, ihr habt Pflichten so wie alle anderen, die hier Ieben.“

Herzlichen Dank, Bodo Ramelow!