Nr. 17/2015, Seite 7: Konflikte vorprogrammiert

„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei und Rettungskräfte“

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, hatten eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse in Suhl (19./20.8.) und humanitäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war.

Sabine Berninger sieht die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen als begünstigend für auftretende Konflikte zwischen den Bewohnern. „Es fehlt in derartigen Einrichtungen an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, soziale und religiöse Konflikte sind vorprogrammiert und verständlich, gerade wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit teils traumatischen Fluchterfahrungen und  ungewisser Perspektive auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Die sozialen und Sicherheitsdienste sind mit der Lage überfordert und können keine kontinuierliche, sichere Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten“, so die Abgeordnete. Die Einrichtung in Suhl ist für 1200 Flüchtlinge ausgelegt, jedoch wohnen derzeit um die 1700 Flüchtlinge provisorisch dort.

Es muss eine humanitäre Wohnsituation geschaffen werden, sodass diese Brennpunkte möglichst verringert oder vermieden können. „Die Inbetriebnahme der Einrichtung in Mühlhausen und das Ausweichen auf Ohrdruf sind ein Anfang. Es braucht aber weiterer Standorte und möglicherweise auch bisher unkonventioneller Unterbringungsmöglichkeiten. Dezentrale Unterbringung, auch eine Öffnung des Wohnungsmarktes oder private Hilfe z.B. durch bereits hier lebende Verwandte der neu ankommenden Flüchtlinge, könnten mögliche Varianten sein, die derzeitige Situation zu entlasten“, erläuterte Sabine Berninger.

Steffen Dittes sagte, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte in den Bereichen der interkulturellen und interreligiösen Kompetenzen weitergebildet werden müssen, um bei Konfliktsituation deeskalierend wirken zu können. „Menschen fliehen auf Grund der Bedrohung um Leib und Leben aus ihren Herkunftsländern. Es wäre fatal, Abschiebungen als Element des Strafrechts zu implizieren. Thüringen sowie die Bundesrepublik haben eine gesetzliche Verpflichtung und eine humanitäre Verantwortung. Asyl ist ein Grundrecht, das jedem Menschen bis zur endgültigen Prüfung und Entscheidung zusteht“, so Steffen Dittes. Beide Abgeordnete verwiesen darauf, dass sich die CDU konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Problemlage beteiligen und für eine stärkere Willkommenskultur einsetzen solle.

Nach der Sommertour bei Polizeieinrichtungen

Vor dem Hintergrund seiner Sommertour bei verschiedenen Einrichtungen der Thüringer Polizei hatte Steffen Dittes in einem Pressegespräch am 20. August über innenpolitische Vorhaben der Regierungskoalition sowie Vorstellungen der Linksfraktion in diesem Themenfeld berichtet.

Es sei wichtig, mit den Polizeibeamten vor Ort zu reden, zumal sich die Koalitionsfraktionen auf eine Überprüfung und Fortsetzung der im Jahr 2012 vollzogenen Polizeistrukturreform in Thüringen verständigt haben, betonte der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist. Er sei bei seiner Sommertour auf große Offenheit gestoßen. Nun müssten „ehrliche Entscheidungen getroffen werden“, denn „ein Schwebezustand ist nicht zufriedenstellendend“. So werde seit Jahren über die Entlastung von polizeifremden Aufgaben geredet, „wir müssen die Diskussion beenden und es entscheiden“. Aus den Gesprächen habe er auch eine Unzufriedenheit der Beamten zu ihren Entwicklungsperspektiven mitgenommen. Zwar habe die Landesregierung Beförderungen nachgeholt, „aber der Beförderungsstau ist noch nicht aufgelöst“.

Natürlich müsse die Polizeistrukturreform, zu deren Evaluation jetzt auch eine Expertenkommission gebildet wurde, nicht zuletzt in Einklang gebracht werden mit der in Thüringen anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. „Die Polizei muss handlungsfähig sein und flächendeckend vor Ort, um Gefahrensituationen begegnen zu können.“