Nr. 17/2014, Seite 9: Konkrete Vorhaben in Regierungsverantwortung

Margit Jung und Jörg Kubitzki zu Schwerpunkten der künftigen Familienpolitik

Während eines Pressegesprächs am 20. August haben Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und familienpolitische Sprecherin, sowie Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher, Schwerpunkte zur künftigen Familienpolitik vorgestellt. Diese für die kommende Wahlperiode relevanten Ansätze werde die LINKE in Regierungsverantwortung umsetzen, so Margit Jung. Die Spannbreite reichte dabei von Kindergärten über den Bildungsbereich bis hin zur Teilhabe von Senioren.

Es gelte, die Kita-Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich herauszulösen, betonte Margit  Jung.  Stattdessen sollen Landeszuschüsse für das Personal zweckgebunden direkt zugewiesen werde. Das führe zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Die Linksfraktion strebe an, die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren umzuwandeln bzw. weiterzuentwickeln. Das schließe Aspekte der Gesundheitsvorsorge ein. Als Beispiel hob die LINKE-Politikerin die Ernährung hervor: Ziel sei es, eine regionale Versorgung vor Ort zu sichern und Küchen in den Einrichtungen zu erhalten bzw. einzurichten. Das betreffe auch die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, hier gebe es starke Berührungspunkte mit Arbeitsmarktkonzepten der Linksfraktion.

Die Fraktion stehe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Außerdem werde die Abschaffung der Stiftung Familiensinn gefordert; Familienpolitik müsse im Landeshaushalt verankert sein, forderte die Abgeordnete. Das betreffe auch eine Rückübertragung von Aufgaben an Ministerien. Für den Schulbereich setze die Linksfraktion auf längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule. Grundsätzlich will DIE LINKE Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei zugänglich machen. „Als einen ersten Schritt auf diesem Weg wollen wir ein Kita-Jahr gebührenfrei stellen“, sagte Margit Jung.
Eimne Vereinbarkeitsoffensive soll es im Landesdienst geben: Dort, wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung direkten Einfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung hat – im Landesdienst – soll es eine Vereinbarkeitsoffensive geben. Dazu gehört, dass bei Bedarf Eltern-Kind-Büros eingerichtet werden, Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle eingeführt werden, die die jeweilige Arbeit mit der Kinderbetreuung – oder auch der Pflege von Angehörigen – vereinbar machen und bei Beförderungen Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege nicht mehr negativ zu Buche schlagen.

Neben familiengerechten Arbeitszeiten und Arbeitsplatzmodellen ist es wichtig, Eltern dabei zu unterstützen, nach der Elternzeit wieder problemlos in den Beruf zurückkehren zu können. Hierfür will DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz verankern und andernorts längst vorhandene Modelle umsetzen, mit denen Mütter oder Väter, die dies wollen, über die Entwicklungen an ihrem Arbeitsplatz informiert bleiben. Dazu gehören regelmäßige Weitergabe von Protokollen, Angebote an Weiterbildungen und Einladungen zu wichtigen Terminen mit dem Angebot an Kinderbetreuung.

Zur Frage der Teilhabe von Senioren bezog sich Jörg Kubitzki vor allem auf Konzepte für den ländlichen Raum. Er sprach sich für die Schaffung von Sozialzentren mit angegliederten Landambulatorien aus. Ein neu zu schaffendes Berufsfeld „Koordinator für soziale Dienste“, finanziert aus einer Sozialpauschale, sei ein innovativer Ansatz.

Konkrete Vorhaben der LINKEN in Regierungsverantwortung:

• Kindergärten als Bildungseinrichtungen weiterentwickeln - Novellierung des Kita-Gesetzes
• Ein Kita-Jahr soll zukünftig kostenfrei gestellt werden
• Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren
• Aufbau eines Systems der ergänzenden Kindertagesbetreuung
• Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes
• Mehr Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen
• Abschaffung der Landesstiftung FamilienSinn
• Vereinbarkeitsoffensive im Landesdienst
• Wiedereinstieg in den Beruf
• Bessere Unterstützung Alleinerziehender
• Gleichstellung von Thüringer Pflegeeltern mit jenen in anderen Bundesländern
• Bessere Teilhabe von Seniorinnen und Senioren