Nr. 17/2014, Seite 7: NSU-Netzwerk als terroristische Organisation

Bodo Ramelow: „Die Aufklärung muss weiter gehen, das sind wir den Opfern schuldig“

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Angehörigen der Toten sowie die überlebenden Opfer des NSU-Terrors um Verzeihung gebeten: „Das Leid, das Ihnen zugefügt wurde, können wir kaum ermessen. Die Verluste, die Sie erlitten haben, lassen sich nicht wieder gut machen.  Die Demütigungen, die Sie durch falsche Verdächtigungen ertragen mussten, haben Ihren Schmerz noch vergrößert. Beschämt muss auch ich eingestehen: Unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Behörden haben versagt. Es ist jahrelang nicht gelungen, die wahren Hintergründe zu erkennen und die Täter dingfest zu machen. Jahrelang haben die Täter ihre Verbrechensspur durch ganz Deutschland gezogen“, so die Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags.

Der Untersuchungsausschuss könne es nicht wieder gut machen, aber er könne das Versagen beim Namen nennen, und es müssten Konsequenzen gezogen werden, die wichtigste sei die intensivere parlamentarische Kontrolle, so Christine Lieberknecht weiter. In der Auseinandersetzung mit dem Neonazis sei aus der Mitte der Gesellschaft heraus der „Schulterschluss der Demokraten“ gefordert, und „wir brauchen eine Kultur des Hinsehens“.

Bodo Ramelow erklärte in der Debatte: „Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass brauner Terror mordend und brandschatzend durch das Land zieht und die Behörden den Familien hinterher die Verantwortung zuweisen.“ Der LINKE Fraktionsvorsitzende sprach mit Blick auf den NSU-Abschlussbericht von einer „Dokumentation, die einmalig ist“ und würdigte die wahrgenommene parlamentarische Verantwortung aller Fraktionen. Diese reiche auch zurück zum Beginn dieser jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode, als der Landtag mit einer gemeinamen Erklärung gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus seine Arbeit begann.

Bodo Ramelow erinnerte an die Erstarkung des braunen Milieus in den 90er Jahren in Thüringen - es sei „aufBehörden getroffen, die damit nicht umgehen konnten oder auch nicht wollten“. Die Aufklärung der ungeheuerlichen Geschehnisse müsse auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden. „Trotz der intensiven Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wir als Resultat mehr Fragen als Antworten“, unterstrich der LINKE-Politiker und verwies darauf, dass zur NSU-Struktur „mehr als nur die Drei - Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe - gehörten. Er  „verstehe nicht, warum nicht das gesamte NSU-Netzwerk als terroristische Organisation behandelt und verurteilt wird“. Bodo Ramelow bedauerte, dass in anderen Bundesländern nicht einmal ansatzweise solch eine konsequente Aufklärungsarbeit stattgefunden hat. Vor allem in Baden-Württemberg sei eine gründliche Aufarbeitung der Neonazi-Verbindungen nach Thüringen notwendig. „Die NSU-Aufklärung muss weitergehen. Das sind wir den Familien der Opfer schuldig“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, dankte in der Landtagssondersitzung den Antifaschisten der 90er Jahre und all denen, die bis heute aktiv sind. Sie unterstrich: „Das Problem heißt Rassismus, der tief in der Alltagsgesellschaft verankert ist. Das müssen wir auch so deutlich benennen.“  Die Abgeordnete verwies auf die über 180 Toten rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland. Dabei seien zum Teil auch V-Leute für das Töten verantwortlich gewesen. Katharina König forderte erneut das Beenden des V-Leute-Systems und die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutzes.

Im von Katharina König und Dieter Hausold unterzeichneten Minderheitenvotum heißt es: „Trotz – auch eigener - alltäglicher Erfahrungen von Drohungen, körperlichen Angriffen bis hin zu Brandsätzen gegen engagierte Menschen, haben auch wir uns nicht in letzter Konsequenz vorstellen können, dass Neonazis die Terrorkonzepte des „führerlosen Widerstands“ und des „Rassenkriegs“ über Jahre hinweg in Deutschland umsetzen konnten, ohne von den Strafverfolgern gestoppt zu werden. Analog der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltkriminalität, einen rassistischen, antisemitischen oder neonazistischen Hintergrund zu prüfen, sollten auch wir entsprechende Übergriffe nicht allein der Bewertung von Behörden überlassen, sondern Kontakt zu den Betroffenen suchen und kritisches Hinterfragen zum Maßstab des Handelns machen.“      

A. Rudolph