Nr. 17/2014, Seite 5: Landtag bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Verzeihung

Sondersitzung zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, so das bittere Fazit, das die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, am Ende ihres Berichts in der Sondersitzung des Landtags am 22. August zog.   

Als die Ausschussvorsitzende zu Beginn ihrer Rede die Namen der zehn Opfer der Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verlas und betonte: „Wir bitten die Opferangehörigen und die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen und die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen“,   erhoben sich im Thüringer Landtag alle von ihren Plätzen - die Abgeordneten gemeinsam mit den Angehörigen auf der Besuchertribüne, den türkischen und griechischen Diplomaten und weiteren gesellschaftlichen Vertretern von Bundes- und Landesebene sowie zahlreichen gegen Neonazismus engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr als 300 Gäste hatten im Thüringer Landtag dieses Sonderplenum verfolgt, viele Menschen waren auch per Livestream im Internet dabei. Zahlreiche Medien berichteten bundesweit und international. Dabei wurde der Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses Respekt gezollt, denn keiner der anderen Untersuchungsausschüsse - Baden-Württemberg hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, einen solchen Ausschuss einzurichten -, auch der des Bundestages nicht, ist in seinen Bewertungen zu den Fehlleistungen der Behörden so weit gegangen. Im Thüringer Bericht finden sich Sätze wie folgender:

„Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.“

Rückhaltlose und schonungslose Aufklärung

„In Thüringen hat das Unheil seinen Lauf genommen“, betonte Dorothea Marx und unterstrich rückblickend für die Arbeit des Ausschuss nocheinmal die Notwendigkeit der geforderten „rückhaltlosen und schonungslosen Aufklärung“. Und: Es sei wichtig gewesen, dies im Parlament zu tun und damit „regierungsfern und öffentlich“. Dabei habe aber auch bei einigen Zeugen aus den verantwortlichen Behörden „falsch verstandener Korpsgeist die Ermittlungsarbeit im Untersuchungsausschuss massiv behindert“.

Die Abgeordnete forderte: „Wir brauchen ein verschärftes Rechtsbewusstsein, es darf keine kontrollfreien Räume staatlichen Handelns geben.“ Vor allem aber müsse der „Rassismus als gesellschaftliches Problem endlich ernst genommen werden“. Die Aufklärung wird und muss weitergehen, da waren sich alle im Thüringer Landtag einig. Die Ausschussvorsitzende  versicherte: „Wir werden uns von den Aktenvernichtern, Spurenvernichtern und Zeugen mit unerklärlichem Gedächtnisverlust nicht davon abhalten lassen, alles lückenlos aufzuklären.“
Am 26. Januar 2012 war die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Antrag aller fünf Fraktionen des Thüringer Landtags beschlossen worden. in 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen mehrfach. Dem Untersuchungsausschuss wurden durch die Landesregierung 11.681 Akten zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorgelegte 1.896 Seiten umfassende Abschlussbericht (aus dem wir auf der nächsten Seite einige Passagen dokumentieren), einschließlich der Sondervoten, die von allen fünf Fraktionen dazu eingereicht wurden, kann im Internet eingesehen werden auf den Seiten des Thüringer Landtags: www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles 

• Gesamtausgabe "Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" LINK zum PDF