Nr. 17/2013, Seite 9: Renten-Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen

Große Resonanz auf Einladung zur Veranstaltung mit in der DDR geschiedenen Frauen

Längst sind alle Wege in Deutschland gegangen, alle Entscheidungen getroffen – nichts ist hier mehr zu tun. Das könnte man annehmen, wenn man sich 23 Jahre nach der Wende noch fragt, wie Frauen, die in der DDR geschieden wurden, eine gerechte Rente erhalten könnten, um nicht länger in Armut leben zu müssen. Deswegen hat ihr Verein Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen (CEDAW) eingelegt.

„Wir wollen uns aber nicht mit diesen langen Verfahren abfinden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Schließlich ist es eine Entscheidung der Politik, wie das Rentensystem in Deutschland gestaltet wird.“ Um dies mit den Betroffenen zu diskutieren, veranstaltete die Fraktion im Landtag in Erfurt am 22. August ein Treffen, zu dem mehr als einhundert Frauen erschienen sind. „Wir freuen uns über die große Resonanz und vor allem über das Ergebnis“, stellte Karola Stange fest.

Die von den Frauen verabschiedete Petition (unten dokumentiert verbunden mit einem Aufruf zur Unterzeichnung) will, dass die Ungerechtigkeit, die durch die Überleitung des DDR-Rentensystems in das der Bundesrepublik entstanden ist, beseitigt wird. Dazu gehört, Zeiten der Nicht-Erwerbsarbeit in der Ehe als rentenrelevant anzuerkennen, weil sie in der DDR mitversichert waren, und einen Nachteilsausgleich zu schaffen. Viele Frauen müssen von 600 Euro oder weniger leben und beantragen selbst dann keine Grundsicherung, wenn sie ihnen zusteht, weil sie sich dadurch gedemütigt fühlen.  Selbst wenn die Gerichte bislang die Klagen abgewiesen haben und das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil 1999 feststellte, dass die Rentenüberleitung nicht verfassungswidrig war, steht in diesem Urteil auch, dass andere Lösungen möglich wären.

Es wäre eine Entscheidung der Bundesregierung, ein geändertes Gesetz vorzulegen, in dem z.B. Zeiten, die durch Zahlung des Mindestbeitrags erworben wurden, nachträglich anerkannt werden. Es gibt also immer auch einen anderen Weg. Leider wollte diesen bisher keine Bundesregierung beschreiten. In einem am 23. April 2013 verfassten Brief der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heißt es: „Ein besonderes Altersarmutsrisiko infolge von Ehescheidungen im Beitrittsgebiet von 1992 ist statistisch nicht belegt. Grundsätzlich ist Altersarmut heute in den neuen wie in den alten Ländern kein akutes Problem.“  Und in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 29. Juni 2010 zu einem Bundesratsantrag ist zu lesen: „(es) hat sich gezeigt, dass alle diskutierten Möglichkeiten mit nicht zu unterschätzenden Kosten, vor allem aber mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet sind.“ An anderer Stelle: „Aus den vorliegenden statistischen Erhebungen (…) lässt sich auch keine generelle Benachteiligung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen ablesen.“

Das Vertrauen auf die biologische Lösung hat also offensichtlich schon dazu geführt, dass die noch lebenden 300.000 bis 400.000 Frauen statistisch nicht mehr relevant sind. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind schon gestorben. Und viele der Frauen sind schon so alt, dass es wirklich nur noch um ihre letzten Lebensjahre geht. Dies nicht zu erkennen und keine Abhilfe zu schaffen, ist unwürdig.

Umso erfreuter waren die Frauen, dass sich DIE LINKE für sie einsetzt. Die Reaktionen waren entsprechend. Eine Teilnehmerin schrieb am nächsten Tag: „Ich hatte gestern das Glück, als zu DDR-Zeit geschiedene Frau und inzwischen Rentnerin, an dieser super Veranstaltung teilzunehmen. So verstanden mit meinem Problem und so gut aufgehoben in einer Fraktion, die uns Bürger ja vertreten sollen, so etwas habe ich noch nicht erlebt!“
Und eine andere: „Wir waren von der Sachkenntnis unseres Anliegens, die Rentenungerechtigkeit zu bekämpfen, beeindruckt.“  Nun muss es weitergehen. Wie Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf der Veranstaltung sagte, gilt es, den Druck in den Parlamenten ebenso aufrecht zu erhalten wie außerparlamentarisch.

Wir werden als LINKE am Thema dran bleiben: Mit der Unterstützung der Petition, bei der Umsetzung einer Online-Petition im Thüringer Landtag, aber auch in der parlamentarischen Begleitung der weiteren Arbeit des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen. Schon jetzt vorgesehen ist eine weitere Veranstaltung im kommenden Jahr, um die Frauen weiter zu begleiten. Und wir werden auch die neue Bundesregierung auffordern, die Fehler ihrer Vorgängerinnen zu beheben.

Gabi Ohler