Nr. 17/2013, Seite 8: Landgemeinde „Am Ohmberg“ trägt immer noch an Bischofferöder DDR-Wohnungsschulden

Für den Schuldenschnitt

Wohnungs-Altschulden drücken viele Kommunen in Thüringen. Auch neue kommunale Zusammenschlüsse, wie die Landgemeinde „Am Ohmberg“ (Landkreis Eichsfeld), konnten sich der Altschulden nicht entledigen.

Warum das so war und wie sich das heute auswirkt, diesen Fragen ging die Wahlkreis-abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright (Sprecherin der Fraktion für regionale Entwicklung),  bei einem Besuch beim  Bürgermeister der Landgemeinde „Am Ohmberg“, Helmut Kirchner, nach.

Dazu hatte sie ihre beiden Fraktionskolleginnen Heidrun Sedlacik (wohnungspolitische Sprecherin) und Diana Skibbe (Sprecherin für Bürgeranliegen) eingeladen. Für das Kalibergwerk in Bischofferode wurden in DDR-Zeiten ausreichend Wohnungsblöcke für die Kalikumpel und ihre Familien gebaut. Die Gemeindeverwaltung Bischofferode wurde nie in Planung und Abrechnung dieser Bauten einbezogen, die Kosten tauchten also in der Bilanz der Gemeinde nicht auf. Es wurde auch kein Kreditvertrag mit der Gemeinde geschlossen. Für die damaligen Verantwortlichen war klar, dass sich dieser Wohnungsbau auf jeden Fall rentierte, da mit dem Kalibergwerk ein gewinnbringendes zukunftsfähiges Unternehmen am Ort war, das auch die Auslastung des Wohnungsbestandes absichern würde. „Nach der Wende wurde das Kalibergwerk jedoch zugemacht, um Kali+Salz einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, und die DDR-Banken wurden privatisiert  und mit den Banken auch deren Forderungen an private Banken veräußert“, fasst Scheringer-Wright zusammen. Da die Staatsschulden der DDR einzelnen Schuldnern – in diesem Fall Bischofferode – zuordenbar waren, wurden die Forderungen nun auf diese übertragen.

So kam es, dass Bischofferode nach dem Bankenverkauf 2,1 Millionen DM Schulden hatte. Heute sind davon noch etwa 800.000 Euro übrig. Gläubiger ist inzwischen die Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen). Von den damaligen Häusern stehen nur noch vier Blöcke, das entspricht etwa 50 Wohneinheiten. Damit ist eine Refinanzierung der Schulden natürlich nicht möglich. Die Mieteinnahmen reichen nicht einmal für eine komplette Sanierung.

Die LINKE hat mehrfach auf Landes- und auf Bundesebene Anträge eingebracht, um einen Schuldenschnitt der DDR-Altschulden zu bewirken, was die  regierenden Parteien stets abblockten.

Johanna Scheringer-Wright und Heidrun Sedlacik  werden jetzt eine parlamentarische Anfrage im Landtag einreichen, um von der Landesregierung mehr über die spezifische Altschulden-Problematik zu erfahren und die Möglichkeit eines Schuldenschnittes auszuloten. Denn dieser ist aus Sicht der LINKEN 22 Jahre nach der Wende überfällig und gerecht.