Nr. 17/2013, Seite 7: Gute Bildung muss auch gut finanziert werden

LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden mit Schwerpunkt Bildungspolitik

Mit Blick auf die am 22. September stattfindende Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes am 22. und 23. August in Wiesbaden. Schwerpunktthema war die Bildungspolitik.

Gastredner war das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,  Dr. Andreas Keller. In der Diskussion ging es u.a. um die Finanzierung des Bildungssystems, die Studierendensituation sowie die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen. Eine der Ursachen für die auch im internationalen Vergleich sehr große soziale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Bildungschancen liegt nach wie vor im unbefriedigenden Zustand der frühkindlichen Bildung.

DIE LINKE fordert nicht nur eine  Umsetzung der Platzgarantie für Kindertagesstätten und die Rücknahme des unsäglichen Betreuungsgeldes (Herdprämie). Bund, Länder und Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, öffentliche Kindertagesstätten zu erfolgreichen Bildungseinrichtungen zu machen. Das verlangt einen hohen Standard der  ErzieherInnenausbildung, entsprechende Arbeitseinkommen, gute Arbeitsbedingungen und niedrige Betreuungsschlüssel.

Durch eine andere Steuerpolitik Bildungsaufgaben finanzierbar

„Das Bildungssystem ist in Deutschland chronisch unterfinanziert. Dies bekommen sowohl Schulen als auch Hochschulen zu spüren“, erklärte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag. Vieles laufe völlig falsch. Beispielsweise müsse der Ausbau von Ganztagsschulen bundesweit endlich vorangetrieben werden. Dafür sei Geld notwendig und mit einer anderen Steuerpolitik, z.B. durch Einführung der Vermögenssteuer, wäre dies durchaus vorhanden. Denn gute Bildung müsse gut finanziert werden. Die Bildungspolitik agiere an den Wünschen und  auch Nöten der Betroffenen vorbei, so Wissler. So hätten sich in Hessen etwa 90 Prozent aller Eltern dafür ausgesprochen, die unsinnige Schulzeitverkürzung (G8) an Gymnasien zurückzunehmen, da sie ihre Kinder eine sechsjährige Mittelstufe durchlaufen lassen wollen, doch dies würde selbst nach der letzten Schulgesetzänderung keineswegs allen Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

Leuchtturmprojekte helfen Hochschulen nicht weiter

Auch an den Hochschulen mehren sich die Probleme. Die Unterfinanzierung der Hochschulen macht diese in immer größerem Maß von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig, um die eigene Existenz zu sichern.

Dies bekommen besonders die prekär Beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelbau zu spüren, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, in den meisten Fällen keine Zeit zur wissenschaftlichen Weiterqualifikation haben und in steter Zukunftsunsicherheit leben.

„Ohne eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen wird dieser Situation auch nicht entgegen gewirkt werden können. Daher fordert DIE LINKE, das Bildungswesen mit den benötigten Mitteln auszustatten, statt auch hier immer weitere Kürzungen anzusetzen. Der Bund muss sich wieder in der Breite an der Wissenschaftsförderung beteiligen. Leuchtturmprojekte wie die Exzellenzinitiative helfen den Hochschulen insgesamt nicht weiter und bringen der Lehre gar nichts“, betonte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der LINKEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Zudem muss der Zahl der Studierenden  endlich angemessen entsprochen werden. Überfüllte Hörsäle und Seminare, die beispielsweise in Kirchen ausquartiert werden, seien längst keine Ausnahmen mehr. Die Hochschulen sind am Rande des Leistbaren angelangt. Hinzu kommt die in vielen Städten vorherrschende Wohnraumnot für Studierende, für die die meisten Landesregierungen auch keine akzeptablen Lösungsansätze anbieten. Nicht zuletzt war das durch Union und SPD im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot im Bildungsbereich Thema.

Gregor Gysi: Kooperations-verbot muss fallen

„Dieses Verbot muss fallen! Im Bildungsbereich sind länderübergreifende Kooperationen mit Unterstützung durch den Bund unbedingt notwendig. Nur so kann ein kooperativer Bildungsföderalismus geschaffen werden“,  unterstreicht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag.

„Daher wird DIE LINKE an ihrem Vorhaben, das Kooperationsverbot zu kippen, auch nach den Wahlen festhalten. Grundsätzlich gilt: In kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr die Bildungslaufbahn wie in Deutschland. DIE LINKE steht für ein Bildungssystem, das soziale Ausgrenzung nicht zementiert sondern überwindet. Deshalb wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden und streben stattdessen eine Gemeinschaftsschule mit Individualförderung als Regelschule an, in der alle Kinder und Jugendlichen länger gemeinsam lernen“, so Gysi.