Nr. 17/2013, Seite 5: Landtags-NSU-Ausschuss mit mehr Verantwortung

...nach Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Neonazi-Mordserie am 22. August in Berlin erklärte Martina Renner, Mitglied der Thüringer Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechtsterror und Behördenversagen“ und dort auch stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, unter enormen Zeitdruck und in Zusammenarbeit aller Bundestagsfraktionen diesen Abschlussbericht zum Staatsversagen um den Terror des NSU vorzulegen. Viele Bewertungen und Schlussfolgerungen können wir teilen. Zugleich stellen wir aber auch fest, dass der Großteil des Ausschusses nicht bereit war, aus den Feststellungen alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und somit für unsere Bundestagsfraktion ein Sondervotum erforderlich wurde.“

Um Vertuschen und Abwiegeln so schwer wie möglich machen

Zugleich zeige der Bericht aber auch die Grenzen des Untersuchungsausschusses auf. „Falschaussagen, Widersprüchlichkeiten und Aktenvernichtung verhindern letztlich eine vollständige Aufklärung nicht nur im Bund, sondern auch in Thüringen“, so die Einschätzung der LINKEN Landtagsabgeordneten.
Diese Erkenntnis müsse auch ihren Niederschlag bei der Überarbeitung des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes finden. „Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Es bedarf einer umfangreichen Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte, um Vertuschen und Abwiegeln so schwer wie möglich zu machen“, forderte Martina Renner.

Strukturellem Rassismus wirksam begegnen

Den Schlüssen, die die Bundestagsfraktion der LINKEN in ihrem Sondervotum zieht, sei uneingeschränkt zuzustimmen. Insbesondere die Feststellung, es habe sich nicht um individuelle und einzelne Fehler gehandelt, sondern es liege ein strukturelles Versagen vor, decke sich mit dem, was im Thüringer Untersuchungsausschuss zutage getreten sei.
Daneben seien auch die abgeleiteten Sofortmaßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik, zur Extremismusklausel und zur Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als richtige Schlussfolgerungen ausdrücklich zu begrüßen. Katharina König, LINKE-Abgeordnete und Mitglied ihrer Fraktion im Landtagsuntersuchungsausschuss, betonte: „Wer wirklich Konsequenzen aus den Skandalen um den NSU ziehen will, der muss eben zum einen tatsächlich dafür sorgen, dass strukturellem Rassismus in Ämtern und Behörden wirksam begegnet wird und Diffamierungen von Asylsuchenden und Migranten durch politische Verantwortungsträger, Medien und Teilen der Bevölkerung unterbleiben.
Zum anderen kann nicht länger eine unwissenschaftliche These, wie die Extremismustheorie, Leitmotiv staatlichen Agierens gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern sein. Hier gilt es, unsägliche Gleichsetzungen zu beenden und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus  zu stärken und zu fördern.“

Thüringer NSU-Ausschuss hat noch viele Fragen

Für den Untersuchungsausschuss in Thüringen ergebe sich nun eine erhöhte Aufklärungsverantwortung. Viele Fragen mit Thüringenbezug, die im Bundesuntersuchungsausschuss mangels Zeit nicht oder nur oberflächlich behandelt worden seien, müssten nun durch den Thüringer Ausschuss umfassend beantwortet werden. Dazu zählten vor allem der Komplex der Fahndung nach den Untergetauchten und die Ereignisse am 4. November 2011 in Eisenach.
Allerdings stehe der Ausschuss in Thüringen nun nicht alleine da. „Der Prozess in München läuft weiter und wir gehen davon aus, dass die weitere Arbeit im Ausschuss von den dortigen Entwicklungen beeinflusst werden wird und umgekehrt“, so die Abgeordneten abschließend.