Nr. 17/2012, Seite 4: Mieten, die bezahlbar bleiben

NACHGEFRAGT bei Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion  

Am 15. September folgt bereits die 5. Wohnungspolitische Jahrestagung der Linksfraktion in Zusammenarbeit mit dem KOPOFOR. Worum geht es diesmal?

Nach den Schwerpunkten Soziales Wohnen (2010) in Jena und Wohnen im Alter (2011) in Gera geht es 2012 in Sömmerda und um energetische Sanierung und bezahlbares Wohnen, u.a. mit Prof. Dr. Ing. Viktor Wesselak, Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der FH Nordhausen, Dietmar Rauh vom Mieterschutzbund Gera, Rainer Nowak vom Verband Thüringer Wohnungswirtschaft. Erreichen wollen wir besonders unsere kommunalen Mandatsträger.

Sind sanierte Wohnungen denn noch bezahlbar?

Angesichts der globalen Entwicklungen (Energiemarkt, Klima) ist die energetische Sanierung folgerichtig, aber es kann nicht der Weg sein, die Kosten vor allem den Mietern aufzubürden. Vielmehr sind sie so zu verteilen, dass Staat, Vermieter und Mieter jeweils ein Drittel der Last tragen. Die Bundesregierung strebt eine Sanierungsrate von jährlich zwei Prozent des Wohnungsbestandes an, aber die Fördermittel sind nicht ausreichend. Durch Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) werden die Sanierungskosten immer weiter in die Höhe getrieben. Dabei können die eingesparten Nebenkosten die Mietsteigerungen bei Weitem nicht decken.

Wie kann hier gegengesteuert werden?

Voraussetzung ist, dass die energie- und sozialpolitischen Fragen zusammen gelöst werden, d.h. die Novellierung der Energieeinsparverordnung und anstehende Mietrechtsnovelle müssen in Bezug zueinander gesetzt werden. Das Mietrecht bietet die Möglichkeit, die Kosten gerecht zwischen Mietern und Eigentümern aufzuteilen. Es muss so zukunftstauglich gemacht werden, dass einkommensschwache Mieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verdrängt werden dürfen.

Neues Ungemach droht aus Brüssel…

Die EU-Kommission will mit einem Energieeffizienzplan die Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden auf drei Prozent erhöhen. Gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen engagieren sich beim Klimaschutz, doch die Erfüllung dieser Quote ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Thüringer Wohnungswirtschaft ging mit einer Selbstverpflichtung zum energetischen Stadtumbau in die Offensive. Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vwt) regte wirtschaftliche und sozialverträgliche Investitionen an, denn von höherer Energieeffizienz profitieren Mieter und Wohnungsunternehmen. Nachweislich konnten die  Unternehmen der Thüringer Wohnungswirtschaft den CO2-Ausstoß deutlich senken durch Wärmedämmung, Heizungsmodernisierung und Energieträgerumstellung. Dazu wird uns Herr Nowak im Auftrag des vtw zur Tagung genaueres berichten.

Wie lauten die Forderungen der LINKEN?

Da im Gebäudebereich ca. 40 Prozent aller Energie verbraucht wird, muss nicht nur die Sanierungsquote erhöht, sondern es müssen auch die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Sanierungen von Wohnraum dürfen nicht einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Die Bundesregierung plant jedoch, die Einspruchs- und Mietminderungsrechte gegen Sanierungsmaßnahmen erheblich einzuschränken. Unsere Forderungen lauten Aufstockung der Fördermittel für Gebäudesanierung und Rechtsanspruch auf Fördermittel für Eigentümer, so könnte die bisherige Modernisierungsumlage entfallen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Mietminderung bei Nichterfüllung energetischer Standards und mittelfristig die Ersetzung der Umlage durch Integration des energetischen Zustands als Standard in den Mietspiegel.

Die LINKE im Bundestag strebt die Wiederbelebung der sozialen Wohnraumförderung und deren Verknüpfung mit der Städtebauförderung an. Die „Kompensationsmittel“ des Bundes für Sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht und auf kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften konzentriert werden.

Ein neuer sozialer, insbesondere kommunaler Wohnungsbau muss ohne Profitabsichten, dauerhaft bezahlbar, gemeinwohlorientiert, auf soziale und Generationenmischung ausgerichtet, barrierefrei, ökologisch, Ressourcen schonend und energieoptimiert sein.