Nr. 17/2012, Seite 3: Die große NSU-Akten-Show

Angesichts der Präsentation von Unterlagen aus der Landespolizeidirektion für die NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtages durch den Innenminister Jörg Geibert am 10. August in Erfurt, erklärte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Landtag:

„Dank Geiberts großer NSU-Akten-Show in der Landespolizeidirektion weiß die Öffentlichkeit jetzt, wie Aktenberge aussehen. Viel mehr gab es nicht zu erfahren.

Ich bleibe dabei: Das Innenministerium hätte diese alten Polizeiakten aus den Dienststellen zuerst dem Untersuchungsausschuss übergeben müssen, anstatt sie im Rahmen einer PR-Aktion zum Aufpolieren seines ramponierten Images  zu nutzen. Für die Befragung der Zeugen im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Schäfer-Kommission wären die erst jetzt zusammengetragenen Unterlagen sicherlich sehr wertvoll gewesen.“

Nach Meldungen Ende Juli, dass im Thüringer Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission „Rechte Gewalt“ (SoKo ReGe) aufgetaucht sind, die der Schäfer-Kommission vorgelegen hätten, aber in ihrem Abschluss-Bericht keinen Niederschlag fanden, hatte Faktionsvorsitzender Bodo Ramelow gesagt, es sei „schier unbegreiflich“, dass Monate ins Land gehen, bevor im Innenministerium die SoKo ReGe „aufgefunden wurde, obwohl das Ministerium doch selbst der Auftraggeber für ihre Einrichtung war“. Es werfe „kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen fast ausnahmslos von engagierten Journalisten zusammengetragen werden.

Wie Innenminister Geibert am 2. August erklärt hatte, seien die Akten der Sonderkommission „Rechte Gewalt“ in Thüringen vorschriftsgemäß vernichtet worden. Laut dpa sagte er, dass von den Akten aus den Jahren 2000 bis 2002 nur noch ein Bruchteil vorhanden sei. Nach den Vorschriften seien die Unterlagen, die nicht in Ermittlungsakten über potenzielle Straftäter oder auffällige Objekte eingefügt worden seien, entsprechend der gesetzlichen Fristen vernichtet worden.  Ob durch die Aktenvernichtung Informationen verloren gegangen sind, die aus heutiger Sicht bei der Aufklärung der Verbrechen der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtig sind, konnte der Innenminister nicht ausschließen. Was noch vorhanden sei, würde den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt.

Ausführliche Infos zum NSU-Komplex: http://www.die-linke-thl.de/naziterror/