Nr. 16/2017, Seite 7: Landeshaushalt 2018/19 ein Investitionshaushalt

Von der zweitägigen Klausurberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE in Suhl

Bei der Klausurberatung der Linksfraktion am 18. und 19. August im Ringberghotel in Suhl standen der kommende Doppelhaushalt 2018/19 und das in der parlamentarischen Beratung befindliche Kindertagesstätten-Gesetz im Mittelpunkt der Diskussion. Teilgenommen hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der LINKS-geführten Ministerien, unter ihnen die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, und der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter. Zur Beratung des anstehenden Doppelhaushalts war Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gekommen.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, fasste im Anschluss zusammen: „Ausgehend von den parlamentarischen Abläufen, von Gesprächen mit Verbänden und Initiativen sowie von Hinweisen der Betroffenen vor Ort haben wir uns darüber verständigt, welche Schwerpunkte uns sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch beim Kita-Gesetz wichtig sind.“

Während der Beratung der Eckwerte des Haushaltes begrüßten die Abgeordneten besonders die starken Steigerungen bei den Investitionen.

Schulinvestitionsprogramm

„Dieser Haushalt kann als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll“, betonte die Fraktionschefin und verwies auf die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Schulen, Kindergärten, Kultur und Sport. Rot-Rot-Grün sorge u.a. für die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms, die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018 und die Besetzung von 1.550 Lehrerstellen in den Jahren 2018/19.

Der Bereich der frühkindlichen Bildung war ein weiterer Beratungsgegenstand der Fraktionsklausur. „Die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres in Thüringen ist ein beispielgebender Schritt in Richtung mehr Familienfreundlichkeit auch für andere Bundesländer“, unterstrich Susanne Hennig-Wellsow. Die Verbesserung der Personalausstattung für Leitungsfunktionen in größeren Kitas stärkt die Qualität der pädagogischen Prozesse.

Während der Klausur wurde auch über den Vorschlag im aktuellen Kita-Gesetzentwurf diskutiert, die Kommunen und die Träger zu einer Staffelung nach der Zahl kindergeldberechtigter Kinder in einer Familie zu verpflichten. An dieser Auflage gab es viel Kritik, weil damit in die Verantwortung der Kommunen für die Gebührensatzungen eingegriffen werde.

„An dieser Stelle werden wir uns für eine Überarbeitung der entsprechenden Regelung einsetzen. Über Wege zu weiteren Verbesserungen bei der Betreuungsqualität in Thüringen werden wir mit den Koalitionspartnern weiter im Gespräch bleiben“, so die Vorsitzende der Linksfraktion.

Diana Glöckner