Nr. 16/2017, Seite 5: Know-how und Erfahrungen für notwendigen Umbauprozess

Parlamentsreport

Glückwünsche der Linksfraktion für Helmut Holter und volle Unterstützung dem neuen Thüringer Bildungsminister

Zu Beginn der Sondersitzung des Landtags am 17. August wurde Helmut Holter, der neue Thüringer Bildungsminister, durch Landtagspräsident Christian Carius vereidigt. Dr. Birgit Klaubert war zuvor im Ministerium als Bildungsministerin verabschiedet worden. Dazu hatte im Landtag Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort ergriffen und der Ministerin für ihre Arbeit herzlich gedankt.

Mit Verweis auf ihre schwere Erkrankung im vergangenen Winter betonte er, „es gibt nichts Wichtigeres im Leben als den Erhalt der Gesundheit“. Dann skizzierte er kurz am Beispiel des Bildungsministeriums, wie die Landesregierung in den nächsten Monaten verstärkt an der Umsetzung und Erkennbarkeit der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform arbeiten werde. Entsprechende Ergebnisse habe die Kommission „Zukunft Schule“, in der Helmut Holter bereits mitgearbeitet hat, vorgelegt. „Wir werden jetzt in die Werkstattphase übergehen“, betonte der Ministerpräsident.

Als Stichwort nannte er die Umgestaltung der fünf Schulämter in Thüringen. Am Ende des Werkstattprozesses werde es „möglicherweise ein Schulamt mit vier regionalen Außenstellen und einem höheren Maß an regionaler Personalsteuerung in den vier Raumordnungsregionen“ geben. Notwendig sei es, die Ressourcen zu bündeln, auch was die Berufsbildungslandschaft betreffe.

Mit Helmut Holter werde ein Minister berufen, der „ein hohes Maß an Erfahrungen mit Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreformen mitbringt, der in einer schweren Situation einen Veränderungsprozess begleitet hat“, so Bodo Ramelow weiter. Der neue Bildungsminister „bringt Know-how und Erfahrungen in den Umbauprozess der Landesverwaltung ein“.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, gratulierte dem neuen Thüringer Bildungsminister: „Für die bevorstehenden Aufgaben wünsche ich Helmut Holter alles Gute, eine glückliche Hand und kraftvolles Herangehen an die Veränderungsprozesse im Bildungsbereich, für die Rot-Rot-Grün steht. Wir sind an seiner Seite für gerechte und gute Bildung.“ Die Linksfraktion wird die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“ nach Kräften unterstützen. „Diese und andere inhaltliche Konzepte liegen vor und werden Schritt für Schritt realisiert. Dass wir auf einem guten Weg sind, zeigt gerade der neue Bildungsmonitor, der Thüringen gute Betreuungsbedingungen für Schüler bescheinigt.“

Die LINKE-Politikerin kündigte an: „Besonderes Augenmerk wird in der kommenden Zeit darauf liegen, ausreichend viele Lehrkräfte für die Schulen zu gewinnen, individuelle Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Ganztagsschulangebote auszubauen.“ Weitere Schwerpunkte sind das neue Kita-Gesetz, die Unterstützung der Jugendarbeit und des Sports. „Helmut Holter wird mit der ihm eigenen Tatkraft diese Aufgaben angehen. Er kann sich dabei auf die aktive Unterstützung unserer Fraktion verlassen“, unterstrich die Fraktionsvorsitzende.   

Helmut Holter ist 64 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter. Er absolvierte ein Studium an der Bauingenieurhochschule in Moskau sowie ein postgraduales Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau und war bis 1989 in der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg tätig. Von 1994 bis 2002 sowie seit 2006 gehörte er als Abgeordneter dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. In den Jahren 1998 bis 2006 wirkte Helmut Holter als Minister für Arbeit und Bau sowie später auch für Landesentwicklung. Zugleich war er stellvertretender Ministerpräsident.   

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