Nr. 16/2016, Seite 9: Rot-Rot-Grün regiert, um etwas zu bewegen

Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Linksfraktion

Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am 17. August konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, von Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates, viele Ehrenamtliche unter ihnen, zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen.

Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Sie verwies auf das beitragsfreie Kita-Jahr, für das die Weichen gestellt sind und das langfristig nur der Einstieg sein könne in eine kostenfreie Bildung.

Dabei berichtete die Fraktionsvorsitzende auch über ihr erstes Schnupperpraktikum, das sie in einer Erfurter Kindertagesstätte absolviert hatte, ein Acht-Stunden-Tag mit allem Drum und Dran. Dabei sei ihr erneut der Druck deutlich geworden, unter dem die Erzieherinnen arbeiten müssten. Die nächsten Praktika-Termine sind bei einem Fleisch- und Wursthersteller sowie bei der Thüringer Polizei.

Was auch bereits die Fraktionschefin betont hatte, unterstrich LINKE-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger in seiner Rede: Wir brauchen endlich eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland. „Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben, sehen doch, in welchem Ausmaß sich gesellschaftlicher Reichtum ansammelt.“ Die „extreme soziale Polarisierung“ verfestige sich immer mehr. „2.500 Menschen besitzen mehr Geld als alle Staaten zusammen, ausgenommen die USA und China.“

Bei mehr Steuergerechtigkeit, die die öffentlichen Einnahmen um 80 Milliarden Euro erhöhen würde, könne „viel Geld in Kommunen, Kitas und Schulen investiert werden“. Vor dem Hintergrund, dass die Bezahlung in den sozialen Bereichen der Gesellschaft am schlechtesten ist, forderte der Bundesvorsitzende eine Aufwertung dieser Arbeit.

Eingangs hatte Bernd Riexinger von einer „aufgeheizten Zeit“ gesprochen und dass es einer „Stimme der gesellschaftlichen und politischen Vernunft“ bedürfe. So finde gegenwärtig eine „unsinnige Burkaverbotsdebatte bei vielleicht 200 Burka-Trägerinnen in Deutschland“ statt. „Es ist völlig verfehlt, dies unter innerer Sicherheit zu diskutieren.“ Der größte Fehler sei es, vom wachsenden Rechtspopulismus Versatzstücke zu übernehmen. Vielmehr müsse „klare Kante“ gegen Chauvinismus und Rassismus gezeigt werden.

Mit Blick auf die am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18.  September in Berlin anstehenden Wahlen sagte Riexinger, „wir könnten gut noch ein, zwei rot-rot-grüne Regierungen gebrauchen“.

Bernd Riexinger: „Wir wollen Motor sein für die notwendige Gerechtigkeitswende“

Allerdings „regieren wir nicht einfach, um zu regieren, sondern, um etwas zu bewegen, damit es den Menschen besser geht“. Die LINKE kämpfe „für einen Politikwechsel in diesem Land“, das „dringend eine Gerechtigkeitswende braucht, und wir wollen Motor für diese Gerechtigkeitswende sein“, schloss der Bundespolitiker.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erinnerte zu Beginn an drei ihm wichtige Menschen. Lothar Bisky, der am gleichen Tag 75 Jahre alt geworden wäre, habe gesagt, dass es nicht sein könne, dass „in einem der reichsten Länder der Welt Kinder in Armut leben müssen“. Am Vortag war im Alter von 77 Jahren der „leidenschaftliche Kämpfer für die Landwirtschaft, die Natur, die Bauern und vor allem auch für die soziale Gerechtigkeit“ Konrad Scheringer gestorben. „Ich trauere um einen väterlichen Freund.“ Respekt vor der Lebensleistung eines „Repräsentanten der demokratischen Neugestaltung“ zollte der Ministerpräsident auch dem CDU-Politiker Willibald Böck, der am 12. August gestorben war.

Eindringlich sprach Bodo Ramelow dafür, dass alles getan werden müsse, damit „Fremdenfeindlichkeit nicht zum größten Gift in unserer Gesellschaft wird“. „Für jeden, der friedlich mit uns leben will, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass er es auch kann.“ Er plädierte für einen Staat, „der so stark ist, dass er für alle da sein kann“. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nannte er einen Skandal und dass er statt eines Programms für 1.000 Langzeitarbeitslose in Thüringen lieber eines für 5.000 hätte.

Eine der größten Baustellen des Landes sei die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Wer das Land zukunftsfest machen will, muss den Sturm aushalten“, sagte Bodo Ramelow und gab zugleich zu bedenken, „Veränderungsprozesse lösen Ängste aus, deshalb wollen wir über die Ängste reden“.  

Annette Rudolph