Nr. 16/2016, Seite 7: Sonderplenum zu Telefonaufzeichnungen

Rot-Rot-Grün begrüßt Transparenz bei Aufklärung und Einsatz eines Sonderermittlers

Auf Antrag der Landesregierung wurde am 17. August im Landtag ein Bericht  über  die  Aufzeichnung  von  Telefongesprächsinhalten  in  der Thüringer Polizei gegeben. Dabei kündigte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger auch an, einen externen Prüfbeauftragten - den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfgang Schmitt-Wellbrock - einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen.
Im Anschluss an das Sonderplenum erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (siehe Foto): „Das permanente, automatisierte und anlasslose Aufzeichnen von Telefonaten von und zu Anschlüssen der Polizei jenseits von Notrufen ist nicht von den rechtlichen Voraussetzungen in der Dienstanweisung aus dem Jahr 1999 gedeckt. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung transparent zeigt und nach dem Bericht im Innenausschuss auch das Parlament zu dem aktuellen Kenntnisstand unterrichtet hat. Insbesondere der Einsatz eines externen Sonderermittlers kann dazu beitragen, für weitere notwendige Aufklärung zu sorgen und offene Fragen zu beantworten. Es ist wichtig, dass Gefahrenabwehr einerseits aber auch die Grundrechte der Thüringer andererseits gewährleistet bleiben.“

Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben es mit einem Aufzeichnungsproblem zu tun, bei dem es insbesondere eine Differenz zwischen der angefertigten Richtlinie und der Praxis gibt. Die eigentlich streng legitimierte Ausnahme ist hier zur Regel geworden. Mit einem eigenen Antrag haben die rot-rot-grünen Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, über Umfang, Verhältnismäßigkeit und rechtliche Bewertung der gespeicherten Telefonate aufzuklären. Die Aufarbeitung befindet sich auf einem guten Weg. Wichtig ist auch künftig, eine rechtssichere Dienstvorschrift für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu haben.“

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von B90/DIE GRÜNEN: „Der Datenschutz ist ein fester Bestandteil der Grundrechte und dessen Gewährleistung bleibt ein hohes Gut. Eine Beeinträchtigung dieser Grundrechte werden wir nicht hinnehmen. Wir erwarten von der Landesregierung bis spätestens zum Jahresende 2016 eine umfassende Aufklärung, welche die Anzahl, die Art und Weise sowie die Zugriffe auf gespeicherte Telefonate umfasst. Was seit 1999 passiert ist, ist keine Lappalie. Allerdings unterscheidet sich Rot-Rot-Grün von den CDU-Vorgängerregierungen durch einen transparenten Umgang mit der Situation, mit dem auch Maßstäbe gesetzt werden.“   

Neben den hier zitierten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hatte auch der LINKE-Abgeordnete Rainer Kräuter in der Sondersitzung des Landtags das Wort ergriffen. Der Polizeibeamte a.D. hatte darauf hingewiesen, dass die Telefon-Aufzeichnungen nicht das alleinige Problem seien. Mutmaßlich im Jahr 2009 sei in der Landespolizei, speziell im Landeskriminalamt, ein Projekt entwickelt worden, das die flächendeckende elektronische Überwachung eines jeden Nutzers, eines jeden Beamten, eines jeden Personalratsmitglieds, Gewerkschafters und Beauftragten ermöglichte. Der zuständige Hauptpersonalrat sei in diese Entscheidung nicht eingebunden worden. „‘DeviceWatch‘ ermöglicht es, bestimmte Aktivitäten des Nutzers im Netzwerk der Polizei zu protokollieren und durch Administratoren auswerten zu lassen. Bei den in Rede stehenden Aktivitäten handelt es sich um Leistungs- und Verhaltensdaten von Beschäftigten. Deren Speicherung liegt in der Mitbestimmung des zuständigen Personalrats. Diese habe ich unmissverständlich eingefordert. Das beschriebene Programm wird noch immer genutzt. Was mit den gewonnenen Erkenntnissen passiert, wie und wozu diese genutzt werden, wissen wohl nur die Administratoren bzw. deren diesbezüglich Weisungsberechtigte“, so Rainer Kräuter nach der Landtagssitzung.

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat angekündigt, auch diese Hinweise dem externen Sonderermittler zu übergeben.  „Das Misstrauen, das die CDU-Innenminister in den letzten 17 Jahren in den Polizeieinrichtungen Thüringens ausgelöst haben“, müsse endlich ausgeräumt werden, unterstrich der LINKE-Abgeordnete.