Nr. 16/2016, Seite 6: Zu Schuljahresbeginn CDU durchgefallen

MdL Torsten Wolf zur Landtagssondersitzung zur Bildungspolitik in Thüringen

Am ersten Tag des neuen Schuljahres in Thüringen, am 11. August, war die Bildungspolitik Gegenstand einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Beantragt von der CDU-Fraktion unter dem Titel „Schluss mit dem Bildungschaos in Thüringen – Schulen brauchen Verlässlichkeit und engagierte Lehrer statt neuer Reformen“. Nach der Debatte stellte der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf, fest: „Die CDU hat im Bereich Bildung keine Kompetenzen mehr. Statt Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu bieten, ist sie in einer Bunkermentalität gefangen. Integration aller in Bildung, ganztägiges Lernen, ein aufgabengerechtes Besoldungsgesetz und Lehrerneueinstellungen nach dem Personalentwicklungskonzept Schule sind der CDU in ihrem bislang schlechtesten Antrag in dieser Legislatur keine Silbe wert.“

Der Antrag biete „wenig mehr als eine Auflistung aller Probleme, über die wir im Bildungsausschuss in den letzten sieben Sitzungen gesprochen haben und zu denen das Ministerium lange und breit berichtet hat“. Dazu habe die CDU einige wenige Forderungen gestellt, die entweder bildungspolitisch falsch oder rechtlich nicht umsetzbar seien. Eine solche Politik entbehre völlig des konstruktiven Elements.

Nur Krach machen, ist zu wenig

Der LINKE-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Haushaltsberatungen im Landtag durch die CDU nicht ein einziger Vorschlag zur Aufstockung oder Umschichtung von Mitteln eingebracht wurde. „Nur Krach zu machen, ist zu wenig. Eine bildungspolitische Linie mit entsprechenden konkreten Umsetzungsvorschlägen ist bei der CDU nicht zu erkennen. Nichts zur Personalsteuerung, nichts zur finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs, Abkehr vom Mitziehen in der Inklusionsfrage. Die CDU ist mit ihrem Antrag am Schuljahresanfang durchgefallen.“

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Dr. Birgit Klaubert, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, einen Sofortbericht gegeben (Auszüge aus dem Plenarprotokoll):

Seit dem 1. August sind 1.091 Erzieherinnen und Erzieher in den Landesdienst gewechselt. Sie sind als Kommunalbedienstete – zum großen Teil aus befristeten Arbeitsverhältnissen – in unbefristete Arbeitsverhältnisse beim Land übergegangen. Der Betrieb in den Horten geht reibungslos weiter, keiner blieb geschlossen, eingespielte Teams blieben zusammen, Eltern mussten nicht um die Betreuung ihrer Kinder bangen und die Kinder werden weiterhin nach der Schule und vor der Schule in vertrauter Umgebung betreut. Alle Unkenrufe, die es vorher gab, sind damit ad absurdum geführt.

Nun beginnt der nächste Schritt, die guten Erfahrungen aus dem Modellversuch fortzuschreiben und ganztätige Angebote übrigens auch. Ich hoffe, dass der Landesgesetzgeber dann mitgeht einschließlich der Oppositionsfraktion CDU, die entsprechenden ganztägigen Angebote auch auf die Klassenstufen 5 und 6 zu erweitern.

Wir haben auch das Berufsschulnetz zukunftssicher gemacht. Über Legislaturperioden hinweg sind im Berufsschulbereich aus verschiedenen Gründen Entscheidungen verschleppt worden. Seit dem Schuljahr 2000/2001 haben wir es mit einer Halbierung der Schülerzahlen zu tun.

Strukturelle Entscheidungen

Wir haben in Thüringen die teuerste Ausbildung in den berufsbildenden Schulen. 6.200 Euro geben wir pro Kopf aus. Nun könnte ich sagen: Das ist gut so. Wir sparen nicht an Bildung, wir wollen dieses Geld auch ausgeben. Aber wenn man die teuerste Berufsausbildung hat und die qualitativen Effekte nicht eintreten, wenn wir ein Viertel unterfrequentierte Klassen haben, wenn wir im Bereich spezifischer Fächer händeringend nach Fachkräften suchen und wenn wir eine zurückgehende Nachfrage nach dualer Ausbildung haben, dann muss man überlegen, wie mit diesem Umstand umgehen. Da sage ich auch: Warum haben Sie das vorher nicht angepackt?

Was ich als erstes auf den Tisch bekommen habe, waren Bescheide zur Schließung zahlreicher Ausbildungseinrichtungen. Diese haben wir nicht unterschrieben. Wir haben in den verschiedenen Regionen Thüringens einen einjährigen Diskussionsprozess in Gang gesetzt mit unterschiedlichen Partnern, und wir haben begonnen, strukturelle Entscheidungen, die wir treffen mussten, umzusetzen.

Klassenfahrten genehmigt

Dritter Sachverhalt – Klassenfahrten: Eigentlich macht mich die Debatte ziemlich wütend und eigentlich kann ich Ihnen nur sagen: Zahlreiche Schülerinnen und Schüler gehen auf Klassenfahrt, zahlreiche Beantragungen gibt es, Lehrerinnen und Lehrer gehen auf Klassenfahrt und an vielen Stellen dieses Freistaates gibt es dazu keine Diskussion, aber akzeptiert: Dort, wo es Probleme gibt, muss man sich diese anschauen. Lehrerinnen und Lehrer haben früher keine Dienstreisekosten erhalten. Wenn sie es versucht haben, wurde es abgelehnt. Den Durchbruch gab es erst, als das Bundesarbeitsgericht 2012 entschieden hat, dass das nicht so sein kann. Alle bis zum 30. April eingereichten Klassenfahrten sind bis zum 31. Mai genehmigt worden. Im zweiten Schritt wird man dann überlegen, inwiefern man Skilager und Chorlager unterstützt, welche Möglichkeiten man da hat.

1.000 Lehrerinnen und Lehrer

Vierter Punkt: Wir bringen auch mehr Lehrkräfte in die Schulen. Man kann viel darüber diskutieren, wie viele es sein müssten. Man kann auch darüber diskutieren, wie man die Vertretungsreserve stabiler machen kann. Ich hoffe, Sie an der Seite zu haben, wenn wir den Doppelhaushalt 2018/2019 aufstellen.

Thüringen hat die ältesten Lehrer. Richtig. Sie sind übrigens nicht unter Rot-Rot-Grün unter besondere Alterungsstufen gekommen. Sie sind tatsächlich – wie Sie und ich – jedes Jahr ein Jahr älter geworden. Wenn man also jahrelang nicht einstellt und eine mittlere Lehrergeneration in den Lehrerzimmern völlig fehlt, dann kann ich nur feststellen: Dann haben wir es eben mit älteren Kolleginnen und Kollegen zu tun. Eines sage ich Ihnen auch: Die Diffamierung dieser Kolleginnen und Kollegen, nur weil sie älter sind, lasse ich auch nicht zu. Sie bringen einen Erfahrungsschatz in die Schule. Aber aufgrund Ihrer verfehlten Einstellungspolitik konnten sie das nicht der nächsten Generation übergeben. Jetzt haben wir unter Rot-Rot-Grün 1.000 neue Kolleginnen und Kollegen in die Schulen gebracht.

Schulgesetz wird novelliert

Nächster Punkt: Schulgesetz. Ja, wir wollen das Schulgesetz novellieren. Gesellschaft verändert sich und Schule muss auf solche Veränderungsprozesse eingehen. 2013, in der letzten Legislaturperiode, wurde der Entwicklungsplan „Inklusion“ dem Thüringer Landtag vorgelegt. Alle Fraktionen haben zugestimmt! Und wir gehen mit der Überarbeitung des Schulgesetzes nun den nächsten Schritt. Übrigens, fast alle anderen Bundesländer haben inzwischen ein solches Schulgesetz. Aber wir wollen uns auch ausreichend Zeit nehmen und wir wollen die Erfahrungen der unterschiedlichen Partnerinnen und Partner in diesen Prozess einfließen lassen.

Beitragsfreies Kita-Jahr kommt

Wir bringen das beitragsfreie Kindergartenjahr mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg. Wir haben gesagt, das Landeserziehungsgeld wird dafür eingesetzt. Wir sind im Gespräch und werden das bis zum Jahresende sehr transparent und öffentlich machen. Wir haben auch im Koalitionsvertrag verankert, dass wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern zusammensetzen. Die müssen nämlich am Ende auch diese Last tragen. Dass wir mit ihnen beraten, welches dieses Jahr sein soll. Aber es wird der Einstieg in Gebührenfreiheit im vorschulischen Bereich sein. Es wird ein gebührenfreies Kindergartenjahr geben und die Voraussetzungen werden wir gesetzgeberisch in unserem Haus und haushalterisch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 verankern. Wir sollten also wirklich über gute Bildung reden. Schule braucht engagierte Lehrerinnen und Lehrer.