Nr. 16/2016, Seite 10: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Dazu MdL Katharina König: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“

Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es geht also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Während eine herkömmliche richterlich angeordnete Überwachung eines SMS-Verkehrs mit dem Verschicken der Nachricht beginnt, soll die „Quellen-TKÜ“ bereits beim Erstellen der Nachricht aufzeichnen. Formulierungsversuche, Gedanken und Notizen, die vielleicht nie Kommunikation werden würden, geraten so Gefahr, gespeichert und verwertet zu werden, so die Sachverständigen.

„Bei der Quellen-TKÜ handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, so MdL Steffen Dittes. „Der Staat müsste im Interesse der Bürger, der Verwaltung aber auch der Industrie darum bemüht sein, Sicherheitsschwachstellen schnell zu schließen. Wenn jedoch Behörden die ihnen bekanntgewordenen Schwachstellen unangetastet lassen oder gar neue unentdeckte Sicherheitslücken von grauen Märkten ankaufen, nur um selbst jene Lücken zum Einsatz von Staatstrojanern/Quellen-TKÜ möglichst lange ausnutzen zu können, leistet man Kriminellen, Datenmissbrauch und der Wirtschaftsspionage weiter Vorschub. Der Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit gerät dann zielsicher aus den Fugen.“

Die LINKE-Abgeordneten kündigen an, dass sie sich zu diesem Thema mit den Koalitionspartnern und der Landesregierung gerade mit Blick auf Eignung und Verhältnismäßigkeit der „Quellen-TKÜ“ austauschen.