Nr. 16/2015, Seite 5: Kein Nährboden für rassistische Anfeindungen

Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August angekündigt/ LINKE: Flüchtlinge schützen!

Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden.

„Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ansässig sind, zudem jetzt auch nach Erfurt, stellt einen Versuch dar, an die derzeitigen rassistischen Mobilmachungen anzuknüpfen und dort eine Drohkulisse zu erzeugen, wo vielfach traumatisierte Asylsuchende nach wochen- oder monatelanger Flucht gerade erst angekommen sind“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete weist darauf hin, dass am 17. August, dem Todestag von Rudolf Hess, Neonazis klassisch „Rudolf-Hess-Aufmärsche“ veranstalten und davon auszugehen ist, dass das Datum nicht nur bewusst gewählt wurde, sondern Thüringer Neonazis sich einen überregionalen Mobilisierungseffekt und Beteiligung weiterer Neonazi-Gruppierungen erhoffen.
Seit Jahresbeginn fanden bereits 21 Demonstrationen des Thüringer Pegida-Ablegers statt, der zunächst unter dem Namen „Sügida“ und dann „Thügida“ auftrat, hinzu kamen weitere Aufmärsche neonazistischer Parteien und Kameradschaften.

Für die Veranstaltung in Suhl mobilisiert auch der bekannte Neonazi Tommy Frenck, der im Mai ein Rechtsrock-Konzert mit 1.500 Teilnehmern organisierte. Hinter dem Thüringer Pegida-Ableger stecken eindeutig Angehörige der Neonazi-Szene. Nur einen Monat nach dem geplanten Aufmarsch in Suhl sitzt die Sügida-Anmelderin auf der Anklagebank vor dem Amtsgericht Suhl und muss sich wegen Volksverhetzung verantworten, Verhandlungsbeginn 18.09.2015, 13 Uhr.

Eine weitere Neonazi-Demonstration ist für den 29. August durch den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke gegen eine vermeintliche „Asylflut“ in Eisenach angemeldet.

Aufruf zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen die Aufmärsche

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Die rassistischen Aufmärsche geschehen nicht im Namen der Zivilgesellschaft. Diese stellt sich gegen Neonazis, wenn Flüchtlinge bedroht oder rassistische Hetze und Lügen verbreitet werden und lässt sich in ihrem Engagement nicht einschüchtern. Unsere Solidarität mit Schutzsuchenden können Neonazis nicht verhindern.“ Gleichzeitig mahnte die Abgeordnete zur Sensibilität in der Sprache: „Es ist schlimm genug, dass Rassismus Teil der Alltagskultur ist. Wenn jedoch einige Politiker sich einer Rhetorik bedienen, welche sich kaum von der von Rechtspopulisten unterscheidet, können diese durchaus als Stichwortgeber für den Hass auf der Straße und in sozialen Netzwerken fungieren und damit auch den Nährboden für rassistische Anfeindungen bereiten.“

Beide LINKE-Politikerinnen werben für zivilgesellschaftliches Engagement gegen die geplanten Aufmärsche und rufen dazu auf, die Flüchtlinge in den betroffenen Orten zu unterstützen.

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv

Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete am 5. August, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, gewarnt hat. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hatte dazu erklärt:

„Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“

Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren aktiv, verstärkte ihre Aktivitäten in den letzten Monaten und macht gegen Flüchtlinge mobil.

Anfang Mai mobilisierte sie mehrere Hundert Neonazis zu einer Demonstration. „Wir haben beim Aufmarsch vom 'Dritten Weg' am 1. Mai in Saalfeld gesehen, dass es diesen Neonazis nicht um ein Biedermann-Image geht, sondern um pure Aggression, möglichst radikale Hetze, NS-Bezüge und gewalttätiges Auftreten“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König, die auf mehrere Attacken der Neonazis auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten verweist. Einige, die von den Anhängern der Partei attackiert wurden, leiden noch heute an den Folgen der Verletzungen.

Anhänger vom „Dritten Weg“ nahmen in den letzten Monaten auch an Demonstrationen gegen Flüchtlinge bzw. Asylunterkünfte in Thüringen teil. Ende Mai wurde zudem ein eigener Stützpunkt der Partei in Thüringen gegründet, der in den letzten Wochen vermehrt Flyer im Umland von Jena und jüngst auch in Rudolstadt verteilte. In den dort in Umlauf gebrachten Pamphleten mit fremdenfeindlichen Ressentiments werden geflüchtete Menschen als „Kultur- und Blutsfremde“ diffamiert. Auch das Programm der Partei ist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP angelehnt.

„Während andere rechtspopulistische und extrem rechte Parteien sich zumindest den Anschein bürgerlicher Seriosität geben, versucht der 'Dritte Weg', durch sein radikales und unverblümtes Auftreten auch in der Neonazi-Szene zu punkten, um Kameradschaften, so genannte 'Freie Netze' und enttäuschte NPD-Anhänger zu rekrutieren“, so Katharina König.

Die relativ junge Geschichte der Kleinstpartei mache zudem die Schwierigkeiten bei Verbotsverfahren deutlich. „Der 'Dritte Weg' ist im Grunde eine Ersatzorganisation einer 2014 verbotenen Gruppe, die aber de facto ihre menschenverachtenden Aktivitäten ungehindert fortsetzen kann“, so die Abgeordnete mit Blick auf die bereits verbotenen Vereinigungen „Freies Netz Süd“ und „Fränkische Aktionsfront“. „Gerade bei den Gewalttaten ist repressiver Druck unerlässlich. Wenn neonazistische Gruppen und bürgerliche Fremdenfeinde jedoch gegen Unterkünfte von Asylsuchenden mobil machen, braucht es Politiker und eine Gesellschaft, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen und Solidarität zeigen“, betonte die Landespolitikerin der LINKEN abschließend.