Nr. 16/2014, Seite 9: „Gemobbt, beleidigt, gejagt, herabgewürdigt“

Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Trinkaus-Untersuchungsausschuss

In der letzten Landtagssitzung wurde der Abschlussbericht des sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschusses beraten. Dabei herrschte große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg, die auch gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses (UA 5/2) beschlossen hatten. Das war am 14. Dezember 2012 – Thema: „Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen“.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die CDU-Abgeordnete Evelin Groß, verwies auf den Anlass der Einsetzung des UA 2/5 – „die Selbstenttarnung des ehemaligen V-Manns des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks am 5. Dezember 2012. Man kann wirklich sagen, dass dieser Bericht und die Recherche der Journalisten diese parlamentarische Befassung erst in Gang gebracht haben“.

Frau Groß betonte, „dass alle Opfer von Trinkaus und anderen unter seinem Einfluss stehenden Thüringer Neonazis ohne eigenes Zutun und ohne Anlass dazu gegeben zu haben, von diesen zu Opfern seiner und seiner Helfershelfer-Machenschaften geworden sind“. Es wurde bei „der Beweisaufnahme festgestellt, dass die für die Werbung grundlegenden Bedingungen durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht eingehalten worden sind“.

„Welchen Gewaltmarsch durch die Akten wir absolviert haben“

Schließlich kam die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses mit Blick auf den Abschlussbericht  zu folgendem Fazit: „Vorliegend war festzustellen, dass die Verwendung von Trinkaus als V-Mann aufgrund seiner Umtriebigkeit und aufgrund seiner Bekanntschaften mit Persönlichkeiten des politischen Lebens die parteipolitische Neutralität des Verfassungsschutzes gefährden würde. Gleichermaßen war seine übergroße Aktivität in den Vereinen, insbesondere die versuchte Einflussnahme auf unpolitische Vereine, nicht hinnehmbar. Da Kai-Uwe Trinkaus auch im Wesentlichen über von ihm selbst geschaffene Gefahren berichtete, hätte nach einer erkennbar erforderlichen sorgfältigen Abwägung seine Werbung als V-Mann zumindest nicht zu einer Verpflichtung betrieben werden dürfen.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Bodo Ramelow, sagte, die Ausschussvorsitzende habe deutlich gemacht, „welchen Gewaltmarsch durch Akten wir absolviert haben. Die Besonderheit, das ist in dem bundesrepublikanischen Parlamentsgeschehen einmalig, dass ein Untersuchungsausschuss sämtliche Beschlüsse einstimmig getroffen hat“.

Der LINKE-Politiker weiter: Fünf Landtagsabgeordnete, „drei davon aus meiner Fraktion, Frank Kuschel, Knut Korschewsky und Susanne Hennig-Wellsow, sowie Egon Primas von der CDU und Birgit Pelke von der SPD waren diejenigen, die auf unterschiedlichste Art und Weise gemobbt, gejagt, in die Ecke gedrängt, niedergetreten, beleidigt, herabgewürdigt wurden. Dazu kommen noch eine ganze Reihe von Vereinen und Verbänden, also ver.di, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund der Vertriebenen, für den Egon Primas höchst unangenehme Erfahrungen sammeln musste. Das engagierte Arbeitsbündnis, der Bürgerverein ‚Westliches Wachhaus‘, da hat der Stadtrat - den will ich einfach mal nennen - der Stadtrat Wolfgang Metz berichtet, wie unangenehm es war, auf einmal öffentlich angeprangert zu werden, dass Wolfgang Metz als Stadtrat sagt: Ich setze mich hier nicht mit Nazis an einen Tisch. Er war auf einmal derjenige, der die Harmonie gestört hat und er hat erleben müssen, dass andere von ihm abgerückt sind, weil man die fröhliche Harmonie nicht gestört haben wollte. Hinterher erfährt man erst, dass das alles gezielte Manöver von Kai-Uwe Trinkaus waren und seinen Gesinnungsgenossen in welcher Reihenfolge und Schattierung auch immer. Der Bismarckturm-Verein sei auch genannt“.

„Die Quelle hat nicht nur gesprudelt, sie hat produziert“

Mit Blick auf die „Welle von Nazi-Aktivitäten in Erfurt und Umgebung in der Zeit, in der Kai-Uwe Trinkaus angeworbener V-Mann-Spitzel war“, sagte Bodo Ramelow:  „Da gibt es einen inneren Zusammenhang. Erst sagt man, man habe in der NPD keine ausreichende Quelle und deswegen müsse man eine Quelle anwerben. Dann hat man eine Quelle und dann sprudelt die Quelle. Das Problem, das niemand wissen wollte, war, dass die Quelle nicht nur gesprudelt hat, sondern sie hat produziert. Sie hat ein Bild über Menschen produziert, über die hinterher ein Amt Akten angelegt hat oder Personen von uns hier im Hohen Haus öffentlich sich zur Wehr setzen mussten, auf schlimmste Art und Weise angegriffen, diffamiert“.

Bodo Ramelow: „Jeder Hauch eines Verdachts ist von allen genommen und die Täterstrukturen sind klar zugeordnet“

Der Fraktionsvorsitzende verwies  u.a. aufdas Beispiel des LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel, der einen Praktikanten bekam. „Dieser Praktikant war auffällig geworden bei einer antifaschistischen Aktion. Da ist er von der Polizei kontrolliert worden und hatte ein Messer bei sich. Mit diesem Nimbus war er angemeldet bei den Jusos. Über die Legitimation der Jusos hat er sich bei der linken Fraktion angemeldet und entpuppt sich hinterher als Nazi, also eine Legende gestrickt (…) die Jusos sind nicht weitgehend genug, wir möchten jetzt einmal bei den ganz linken Linken mitmachen und ich bin ein antifaschistischer Kämpfer und da gibt es die Fotos, da gibt es die Polizei und es gibt die Taschendurchsuchung. Dann geht er mit Frank auf Tour, Frank nimmt ihn mit als Abgeordneter, lässt ihn Einsicht nehmen in die Arbeit von Parlamentariern - so wünsche ich mir jedenfalls Praktika, dass die jungen Menschen, die herkommen, auch mitgenommen werden - und hinterher wird genau dieser Praktikant von Axel Hemmerling, dem MDR-Journalisten, enttarnt. Axel Hemmerling sagte, den habe ich auf einer Nazidemo gesehen, schaut in seinem Material nach und sagt, das ist ein Nazi. Damit stoppen wir ihn und dann erzählt Kai-Uwe Trinkaus über diesen Nazipraktikanten, ein sexueller Übergriff von Frank Kuschel wäre an ihm ausgeübt worden.

Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, was heißt denn das, wenn man öffentlich auf einmal im Rampenlicht als Abgeordneter mit so einem Vorwurf steht? Dagegen mussten wir uns juristisch zur Wehr setzen. Darum geht es emotional, damit wir ungefähr wissen, wie die Menschen, die hier angegriffen worden sind, nicht nur einfach ein Observationsobjekt waren, wo man sagt, ich hole mal ein paar Informationen. Und wenn man sowieso schon sauer auf Frank Kuschel ist, weil er so nervig ist, weil er immer Anfragen stellt, dann passt das natürlich wunderbar in das politische Bild - jetzt auch noch so etwas.“

Weiter Bodo Ramelow: „Ich finde es eine Sternstunde für uns, dass wir in der letzten regulären Landtagssitzung deutlich machen können, jeder Hauch eines Verdachts ist von allen genommen und die Täterstrukturen sind klar zugeordnet, sie heißen Kai-Uwe Trinkaus und alle seine Gesinnungsgenossen, die bei der Unterwanderung und Zersetzung dabei waren und vorsätzlich dieses gemacht haben. Vorsätzlich, denn Kai-Uwe Trinkaus hat es immer wieder als Begründung angegeben und gesagt, die z.B. bei Frank Kuschel angelegte Strategie sollte so lange laufen, bis die Landtagswahl 2009 kommt. In der Landtagswahl 2009 sollte Frank Kuschel mit dieser Unterwanderung enttarnt werden, um im Wahlkampf einseitig gegen unsere Partei Stimmung zu machen“.

Bezug nehmend auf Evelin Groß, die zum Landesamt für Verfassungsschutz und zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gesagt hatte, es seien  Konsequenzen gezogen worden und es dürften V-Leute nur noch als Ultima Ratio eingesetzt werden, betonte Bodo Ramelow: „Wir sagen als Schlussfolgerung, das ist lediglich die Differenz, wir sagen, V-Leute gehören gänzlich abgeschafft, sie haben keine Berechtigung. Sie haben bewiesen, dass sie nicht steuerbar sind, weil sie aus dem Milieu sind und weil kein Beamter sie korrekt steuern kann.“

Birgit Pelke: „Mein Vertrauen ist tief erschüttert“

Dazu auch die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke: „Ich selbst war 2007 als Vizepräsidentin des Landtags und Vorsitzende des Stadtsportbundes Erfurt von diesen ehrverletzenden Maßnahmen eines Kai-Uwe Trinkaus betroffen (...) Eine Erfahrung, die bei mir bis heute nachwirkt, die mich nachdenklich macht und angesichts der ermittelten Tatsachen im Untersuchungsausschuss in mir Erschrecken und Misstrauen ausgelöst haben.

Als Obfrau in gleich zwei Untersuchungsausschüssen, in denen ich mitarbeiten darf, bleibt mir, nach alledem, was ich dort erlebt und gehört habe, zu sagen, mein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Sicherheitsorgane an sich ist tief erschüttert.  Meine Biografie war immer geprägt davon, dass Verfassungsschutz nicht nur etwas ist, das dazugehört, sondern dass es wichtig war und wichtig und notwendig ist. Angesichts dessen, was ich erleben musste, teile ich für mich persönlich - ich sage das ausdrücklich für mich persönlich, nicht für meine Fraktion – die Position der Linken, was V-Leute angeht.“