Nr. 16/2014, Seite 7: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung“

Bodo Ramelow: LINKE-Kritik bleibt, Masterplan für Energiewende in Thüringen fehlt

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, hatte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bereits Ende Juli erklärt mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde.

Inzwischen hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Hoffnungen auf eine Trassenänderung der umstrittenen Gleichstrompassage Süd-Ost eine Absage erteilt. Die Trassenbetreiber würden wohl keinen Vorschlag vorlegen, der Thüringen nicht tangiert, so Gabriel bei einem Wahlkampf-Besuch kürzlich in Jena. 

Es sei allerdings gut, wenn jetzt „Bewegung in die Frage des Trassenneubaus kommt, aber das allein reicht nicht aus“, hatte Bodo Ramelow erklärt. Erst mit einer Änderung der Rechtsgrundlagen könnten die Bürger darauf vertrauen, dass die Tasse entlang der A9 nicht gebaut werde, und es bleibe daran zu erinnern, dass das Land Thüringen nichts unternommen hat, um die planerischen Grundsätze zu verhindern.

„Die Kernkritik der LINKEN bleibt: es fehlt ein Masterplan für die Energiewende in Thüringen. Für eine wirklich dezentrale und regenerative Energiewirtschaft müssen auch die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb werte ich die momentanen reinen Ankündigungen nur als Beruhigungspille im Wahlkampf und noch nicht als ernstzunehmenden Ausstieg aus der überbordenden Hoch- und Höchstspannungsneubau-Planung. Bundesplanungsrecht ist jedenfalls nicht geändert worden, daher gibt es überhaupt kein Grund zur Entwarnung.“ Notwendig sei es, Energiesicherheit und -bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen und die Planungen strikt an den Grundsätzen regional, dezentral und regenerativ auszurichten, so Bodo Ramelow.

Landrätin Petra Enders (LINKE) warnt „vor diesem Doppelspiel“

Ein von den Thüringer Landräten gefordertes Moratorium schließt auch den sich in der Planfeststellung befindlichen Bauabschnitt von Altenfeld zur thüringischen Landesgrenze ein. „Noch gibt es keine Baugenehmigung. Das Land als Genehmigungsbehörde hat es in der Hand, diese zu erteilen bzw. zu verweigern“, unterstrich jetzt die LINKE-Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, und forderte die Landesregierung auf, das Moratorium ernst zu nehmen. „Mit der im Herbst von der Bundesregierung angekündigten Reform des Energiewirtschaftsgesetzes müssen klare Regelungen getroffen werden, die sichern, dass bei ausreichender Erneuerbarer Stromversorgung zukünftig konventionelle Kraftwerke kein gesichertes Einspeiserecht mehr haben.

Ganz besonders darf kein Netzausbau mehr erfolgen, den zum Schluss der Stromverbraucher bezahlen muss. Daraus abgeleitet ist eine dringende Überarbeitung der Netzentwicklungsplanung notwendig, die eine Novellierung des Energieleitungsausbaugesetzes und der Bundesbedarfsplanung nach sich ziehen muss“, sagte Petra Enders. Nur so werde gesichert, dass die sich  in der Diskussion befindliche Gleichstromleitung an der A9 und weitere durch Thüringen geplante Höchstspannungstrassen, nicht umgesetzt werden.

„Mit der seit Jahren geübten Praxis, den Menschen Stromtrassen direkt vor die Haustür zu stellen, ihr Umfeld und ihre Heimat zu verschandeln und dies dann mit der Energiewende und dem Klimaschutz zu begründen, sollen die Bürger für dumm verkauft werden. Vor diesem Doppelspiel, das eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, warne ich, denn die derzeit breite Akzeptanz für eine dringend notwendige Energiewende wird damit verspielt werden“, mahnte die Landrätin.