Nr. 16/2014, Seite 6: Lebensmittelkontrollen engmaschiger gestalten

Nach der Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch die Thüringer Ministerin Heike Taubert verwies die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten und forderte engmaschigere Lebensmittelkontrollen.

 Lebensmittelkontrollen nur in 60 Prozent der Thüringer Betriebe, rund 1.400 Kontrollen weniger als im Jahr 2012, eine Beanstandungsquote von acht Prozent, weniger qualifizierte Kontrolleure – „leider hat sich hinsichtlich der von uns geforderten personellen Verstärkung für diesen Sektor nichts getan“, betonte Diana Skibbe.

Die aufgezeigten Beanstandungen und die über die letzten Jahre nahezu gleichbleibende Beanstandungsquote „belegen die Notwendigkeit engmaschigerer Kontrollen und einer Verstärkung der Präsenz der staatlichen Lebensmittelkontrolle“. Die Landtagsabgeordnete unterstrich die Bedeutung des Bereichs, der die elementaren Interessen jedes Bürgers betreffe, und kündigte an: „Wir werden deshalb nach der Landtagswahl uns auch umgehend mit der Problematik der Sicherung bzw. Verstärkung der Personaldecke für Lebensmittelkontrollen befassen.“

Problematisch erscheine auch die Kontrolle der importierten Lebensmittel. „Mögliche Gefahren liegen nicht nur in der Keimbelastung. Eine korrekte Kennzeichnung und auch der vollständige Nachweis aller Bestandteile der Lebensmittel ist überwiegend nicht gegeben“, sagte Diana Skibbe.

Notwendigkeit von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Fraglich sei, wie die Kontrolle von möglicherweise gefährlichem Kinderspielzeug organisiert werden könne, denn es sei nicht sichergestellt, dass insbesondere importiertes Spielzeug tatsächlich keine Schadstoffe enthalte.

„Es ist logisch, dass kommunale Ämter international agierende Konzerne nicht wirklich kontrollieren können. Dies beweist die Richtigkeit der LINKEN-Forderung nach einer auf Bundesebene organisierten, mit realen Kompetenzen ausgestatteten und fachlich gut aufgestellten Kontrollinstanz“, so Verbraucherschutzpolitikerin. Schade sei auch, dass die Forderung der LINKEN nach Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Lebensmittelsicherheit nicht aufgegriffen wurde: „Eine wichtige Möglichkeit zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen wird ignoriert“, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion.

35 Betriebe geschlossen

Der Jahresbericht 2013 der Lebensmittelüberwachung weist aus, dass Thüringens Lebensmittelkontrolleure 35 Betriebe wegen baulicher Mängel oder schlechter Hygiene schließen ließen. Insgesamt gab es rund 40 000 Kontrollen in 31 303 Küchen, Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien. Im Vergleich zu 2012 ging die Zahl der Kontrollen um rund 1400 zurück.

In 92 Prozent der Betriebe seien keine Verstöße festgestellt worden. In 1585 Betrieben (8 Prozent)  wurden Mängel festgestellt. Sie bezogen sich auf die Betriebshygiene, wie z.B. ungenügende Reinigung der Räume oder das falsche Lagern von Lebensmitteln. Die Behörden stellten im Freistaat 1346 Verwarnungen aus, in 367 Fällen wurden Bußgelder verhängt und 630 Mal Auflagen erlassen. Im Vergleich zu 2012 seien die amtlichen Maßnahmen rückläufig.