Nr. 16/2014, Seite 5: Gute Konjunktur, wenig Eigeninitiative

Ina Leukefeld zur arbeitsmarktpolitischen Fünfjahresbilanz der Landesregierung

Mit Blick auf die kürzlich vom Thüringer Wirtschaftsminister vorgestellte arbeitsmarktpolitische Fünfjahresbilanz sagte die LINKE Abgeordnete Ina Leukefeld: „Unbestritten ist es gelungen, wichtige Ansiedlungen in Thüringen zu erreichen, und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Fortschritte im Kampf gegen niedrige Löhne und die Langzeitarbeitslosigkeit sind jedoch mit der Lupe zu suchen. Thüringen hat vorrangig vom Bundestrend profitiert und es in vielen Bereichen an Landesinitiativen mangeln lassen.“

Ein Anteil von 37 Prozent Langzeitarbeitslosigkeit an allen Erwerbslosen sei ebenso Warnzeichen, wie die fortwährenden Skandalmeldungen um mit Landesmitteln angesiedelte Unternehmen wie Zalando. Dabei konnten im vergangenen Jahr gerade einmal 1,7 Prozent der Langzeitarbeitslosen vermittelt werden. Eine angemessene Reaktion der Landespolitik dazu gibt es jedoch nicht.

„Derzeit werden die neuen Förderrichtlinien aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds beraten und wichtige Personengruppen zu Recht bedacht. Mich überrascht dabei vor allem eines: Die von Minister Höhn als stagnierend eingestufte Gruppe der älteren Langzeitarbeitslosen findet eben keine spezielle Würdigung. Hier muss dringend nachgebessert werden“, verlangt die Arbeitspolitikerin. DIE LINKE hat mit ihren Plänen für ein Landesprogramm Öffentlicher Beschäftigungssektor ein bereits in anderen Bundesländern erfolgreich erprobtes Konzept vorgelegt, das sich auch speziell an ältere Langzeitarbeitslose richtet. Hier darf es kein Wegducken der Politik und kein Warten auf den demografischen Wandel und die Frühverrentung geben. DIE LINKE will einen würdevollen Übergang in die Altersrente für möglichst viele Menschen in Thüringen – mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, gemeinwohlorientiert und freiwillig.

Vermittlungsgutscheine sind oft Scheininstrumente

Mit einer Anfrage an die Landesregierung hat Ina Leukefeld die Ergebnisse privater Arbeitsvermittlung thematisiert. Ihr Fazit: „Nur etwa jeder zehnte ausgereichte Vermittlungsgutschein wird in Thüringen auch tatsächlich eingelöst.“ Dies spiegele die bundesweiten Erfahrungen wider und zeige: „Der Trend zur Ausgliederung der Arbeitsvermittlung von Agentur für Arbeit und Jobcenter an Private ist in den wenigsten Fällen ein Erfolg. Aus Sicht der LINKEN wäre es sinnvoller, die staatlichen und kommunalen Anbieter mit ausreichend Personal auszustatten, um ihre Arbeit zu verbessern, statt ein oftmaliges Scheininstrument, wie die Vermittlungsgutscheine, weiter zu befördern.“ Mit einem Vermittlungsgutschein können Arbeitssuchende an eine private Arbeitsvermittlung ihrer Wahl herantreten. Diese erhält bei erfolgreicher Vermittlung 1.000 Euro und - sofern das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate hält - weitere 1.000 bis 1.500 Euro. In bestimmten hochspezialisierten Segmenten des Arbeitsmarktes sollte ein spezifisches Know-How die Vermittlung begleiten, aber der Trend der allgemeinen Zuweisung hat sich nicht bewährt. Dabei wurde in den Arbeitsagenturen auch ein funktionsfähiger Arbeitgeberservice aufgebaut, der passgenau Auswahl und Vermittlung von Fachpersonal für Unternehmen organisiert und begleitet.

Ina Leukefeld sieht sich auch durch den starken Rückgang der Vermittlungsgutschein-Ausgabe bestätigt. Von 2010 bis 2013 sank die Quote um mehr als 70 Prozent. „Seit der Instrumentenreform im Jahre 2011 sind die Mittel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auch für Thüringen mehr als halbiert worden. Hier liegt unser Hauptproblem. Viele Menschen, die trotz guter Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin erwerbslos sind, brauchen eine besondere Begleitung, für die aber oft das Geld fehlt. Private Arbeitsvermittlung, die logischerweise Geld verdienen muss und will, wird hier nicht helfen können. DIE LINKE will deshalb in Thüringen u.a. mit Landesmitteln ein Programm öffentlich geförderter Beschäftigung auflegen und so mindestens 2.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.“