Nr. 16/2013, Seite 9: Für Anti-Stress-Verordnung - Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz in Thüringen

Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz in Thüringen

Im Rahmen eines Pressegesprächs hatte kürzlich die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld die Überlegungen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen vorgestellt. Sie verwies darauf, dass sich die Fraktion in zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Fachgesprächen und mit parlamentarischen Anfragen schon seit längerem dem Themenbereich zugewandt hat und im September-Plenum mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung zum Handeln auffordern wird.

In letzter Zeit ist beim Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz vor allem die bundesweite Debatte um die Einführung einer Anti-Stress-Verordnung in aller Munde, die als Bundesratsinitiative der rot-rot-grünen Ländermehrheit im März 2013 gestartet worden war, dann jedoch in der letzten Sitzung des Bundestags im Juli 2013 von der schwarz-gelben Mehrheit weggebügelt wurde.
Im Bundesrat hatte sich die Thüringer Landesregierung mal wieder enthalten, so wie sie es leider bei den meisten arbeitnehmerfreundlichen Vorschlägen tut.

Depressionen und Burnout auf dem Vormarsch

Auch DIE LINKE steht angesichts einer Arbeitswelt im Wandel hinter der Forderung einer bundesweiten Anti-Stress-Verordnung. Denn gerade psychische Belastungen nehmen heutzutage spürbar zu. Ina Leukefeld: „Die einen werden krank, weil sie zu viel arbeiten und immer erreichbar sein müssen, die anderen werden krank, weil sie gar keine Arbeit haben.“

Auch für Thüringen lässt sich dieser Trend bestätigen: Während glücklicherweise die Arbeitsunfälle sich seit 1993 mehr als halbiert haben, verweist der DAK-Gesundheitsreport Thüringen 2013 auf eine Zunahme der psycho-sozial bedingten Arbeitsunfähigkeitstage seit 2000 um 131 Prozent. Ursächlich hierfür sind nach Einschätzung aller Expertinnen und Experten – und selbst der Stressreport der schwarz-gelben Bundesregierung kommt zu diesem Befund – die ständige Zunahme von Flexibilität gepaart mit schlechten Perspektiven und Arbeitsbedingungen. Diese Verunsicherung trifft dann oft noch auf zwangsweise Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit, ein Verschwimmen von Arbeits- und Freizeit und zunehmenden Leistungsdruck in einer individualisierten Arbeitswelt.

Diesen negativen Stressfaktoren muss nachdrücklich begegnet werden, sollen Depressionen und Krankheitsbilder wie Burnout nicht zur allgemeinen Zustandsbeschreibung der Gesellschaft werden. Doch auch jenseits dieses Bereichs gibt es in Thüringen noch viel zu verbessern, beispielsweise wenn es um die Gesundheitsprävention für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder die Integration von Langzeitarbeitslosen mit gesundheitlichen Problemen geht. Hier fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag, den Arbeits- und Gesundheitsschutz als Thüringer Gesundheitsziel zu verankern und Förderungen entsprechender Umstellungen in Unternehmen aus dem Europäischen Sozialfonds zu ermöglichen.

Zudem soll die Landesregierung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und Verantwortung den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Sonn- und Feiertagsarbeit muss wieder schärferen Regelungen unterworfen werden. Hier hatte das SPD-geführte Sozialministerium den Regelungskatalog vor einem Jahr aufgeweicht und die notwendige Vorabkonsultation der Gewerkschaften gestrichen. Dies muss umgehend rückgängig gemacht werden.

Schwarze Schafe soll das Landesamt veröffentlichen

Darüber hinaus ist es notwendig, stärker gegen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen vorzugehen: Unternehmen, die schwere Verstöße im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes begehen, müssen in einer Liste beim zuständigen Landesamt veröffentlicht werden, damit beispielsweise Kommunen die Chance erhalten, solche Unternehmen wirksam von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Ebenso könnte diese Liste Erwerbslosen dazu dienen, die Unzumutbarkeit eines Jobs gegen über dem Jobcenter zu begründen, welches in ein solches Unternehmen vermitteln will.

All dies nützt aber recht wenig, wenn entsprechende Vergehen und Verstöße nicht aufgedeckt werden, weil es an Personal zur Kontrolle mangelt. Zu Beginn des Jahres wurden in Thüringen Verbraucherschutz und Arbeitsschutz in einem neuen Landesamt zusammengefasst. Offensichtlich geschah dies auch, um zukünftig weiteren Personalabbau zu ermöglichen. Mittelfristig sollen im Bereich des Arbeitsschutzes 30 Prozent des Personals eingespart werden. Damit wird die eh schon dünne Kontrolldecke weiter reduziert. Schon heute hat jeder der Kontrolleure im Durchschnitt die Verantwortung für 1.000 Betriebsstätten und Unternehmen, so dass es nicht verwundern kann, wenn aus dem Landesamt zu hören ist, es seien inzwischen vorwiegend Kontrollen auf Zuruf an der Tagesordnung statt eine systematische Betreuung des jeweiligen Aufgabengebietes.

Eine bessere Prävention im Interesse aller Beteiligten

Hier fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, zumindest das derzeitige Stellenniveau zu sichern und beizubehalten und nicht durch ein weiteres Ausdünnen den erworbenen Standard im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gefährden. DIE LINKE wird das Thema des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Förderung eines auf Prävention ausgerichteten Gesundheitsmanagements weiter aktiv begleiten.

Festzuhalten bleibt, dass schon jetzt viele Unternehmen aus Eigeninteresse initiativ werden. Denn Arbeitsunfähigkeit führt allein in Thüringen nach Schätzungen der AOK zu Produktivitätsverlusten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro jährlich.

Eine bessere Prävention von (Berufs)Krankheit liegt damit im Interesse aller Beteiligten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen und selbst den Sozialkassen, die so entlastet werden können. Dies wollen wir ausdrücklich durch einen stärkeren gesetzlichen Rahmen unterstützen, der die Unternehmen in die Pflicht nimmt, ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht zu werden.

Thomas Völker