Nr. 16/2013, Seite 7: Hartz IV Armutszeugnis deutscher Sozialpolitik

Matthias Bärwolff: Langzeitstudie Jenaer Arbeitssoziologen belegt fatalen Folgen

Zu den Ergebnissen einer Langzeitstudie der Arbeitssoziologen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Anfang August über Thüringen hinaus Schlagzeilen machte unter Überschriften, wie „Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma“,  erklärte Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Das Hartz-IV-System schadet den Betroffenen und unterhöhlt die Arbeitsbedingungen derjenigen, die erwerbstätig sind. Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Klaus Dörre und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt dies deutlich und bestärkt DIE LINKE in ihrem Kampf gegen Hartz IV und für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für alle Menschen“, betonte Matthias Bärwolff.

Die Studie belegt eindrücklich, dass Menschen unter dem Vorzeichen von Hartz IV eher drangsaliert, denn aktiviert werden. Prof. Klaus Dörre fordert deshalb, aus Sicht der LINKEN zu Recht, mehr Perspektiven durch öffentliche Beschäftigung statt Sanktionen.
„Dauernder Druck und Strafen sind pädagogische Werkzeuge des 19. Jahrhunderts. Dass diese nun gerade bei Langzeitarbeitslosen mit oft vielfältigen Problemlagen im 21. Jahrhundert greifen sollten, war für diejenigen, die tagtäglich mit den Betroffenen zu tun haben, von Anfang an ausgeschlossen. Daran haben auch mehr als 40 Gesetzesnovellen nichts geändert, im Gegenteil, es wurden die Leistungen immer weiter zusammengestrichen. Positive Motivation, angepasste Arbeitsangebote und Unterstützung sind aus unserer Sicht die vielversprechenden Alternativen“, schlussfolgerte der LINKE Sozialpolitiker.

Matthias Bärwolff verwies nochmals ausdrücklich auf den Gesamtkontext von Hartz IV, wie er seitens der Jenaer Arbeitssoziologie auch seit Jahren herausgearbeitet wird: „Hartz IV hat auf dem Arbeitsmarkt eine Kultur der Angst erzeugt und damit den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung nach dem Motto ,Lieber irgendeinen Job als Hartz IV' beflügelt. Damit wurde die größte Lohnsenkungsspirale in der bundesdeutschen Geschichte losgetreten und der Sozialstaatskompromiss aufgekündigt. DIE LINKE war die einzige Partei, die sich dem immer entgegengestellt hat und wird das auch weiterhin tun.“

In einem Interview der Agentur dpa mit Prof. Klaus Dörre sagte dieser u.a.:
„Den Hartz-Reformen liegt das Bild zugrunde der faulen, passiven Langzeitarbeitslosen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem machen. Das können wir nicht feststellen. Das Gros der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Leistungsbezug ist von sich aus aktiv. Die Aktivierungsbemühungen gehen an ihnen vorbei und nutzen ihnen wenig bis gar nichts. Es gibt lediglich eine kleine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die nicht mehr kann und nicht mehr will. Bei ihnen kann man auch mit Sanktionen nicht viel bewirken. Deswegen ist ein solch teurer Überwachungsapparat unsinnig. Eine reiche Gesellschaft muss so eine Gruppe aushalten.“

Die Studie ist als Buch im Campus-Verlag erschienen

Das Buch von Klaus Dörre, Karin Scherschel, Melanie Booth, Tine Haubner, Kai Marquardsen, Karen Schierhorn „Bewährungsproben für die Unterschicht? Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ ist im Campus-Verlg Frankfurt erschienen. Dazu heißt es auf der Verlagsseite im Internet: „Die neuere Arbeitsmarktpolitik will Erwerbslose aktivieren, indem sie ihnen Bewährungsproben auferlegt. Die empirische Studie untersucht Erwerbsorientierungen und Handlungsstrategien der Betroffenen in Ost- und Westdeutschland. Dabei zeigt sich, dass von fehlendem Aufstiegswillen und mangelnder Arbeitsmoral keine Rede sein kann. Stattdessen erzeugt Hartz IV ein Wettbewerbssystem, das diszipliniert und zugleich stigmatisiert. Auf Seiten der Leistungsempfänger provoziert das eigenwillige Überlebensstrategien.“

Die qualitative Untersuchung wurde in drei Wellen von 2006 bis 2012 durchgeführt. Dabei wurden rund 200 Interviews mit Empfängern von Arbeitslosengeld II geführt. Hinzu kamen weitere Befragungen von Experten aus Arbeitsverwaltungen, Maßnahmeträgern, Selbsthilfegruppen und Verbänden. Hinzugezogen wurden zudem Daten aus anderen Befragungen von Untersuchungen.