Nr. 16/2013, Seite 6: Kostenexplosion bei Straßenbauprojekten

Dr. Gudrun Lukin: „Missstand, auf den Rechnungshöfe immer öfter aufmerksam machen“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, hat auf Recherchen der Wirtschaftswoche verwiesen, wonach es in Thüringen bei 19 Straßenbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan zu einer Kostenexplosion mit Mehrausgaben in Höhe von 33 Prozent kam.

Anstelle von geplanten 1770 Millionen Euro soll die Summe der Ausgaben nach Angaben der Zeitung allein bei diesen Straßenbauprojekten um 584 auf satte 2354 Millionen Euro gestiegen sein.
Dazu die Abgeordnete weiter: „Diese Zahlen weisen auf ein generelles Problem bei Infrastrukturbauvorhaben hin. Zum einen wurden möglicherweise die Planzahlen runter gerechnet, um Straßenbau- und andere Maßnahmen dadurch ,kostengünstiger' und effizienter erscheinen zu lassen. Zum anderen erscheinen in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern weitgehend nur die Kosten der Baumaßnahmen. Instandhaltungskosten oder künftige Sanierungen und Wartungskosten werden bei der Planung großer Infrastrukturvorhaben nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt.“

Gudrun Lukin kritisierte diese Situation als einen „Missstand, auf den Rechnungshöfe immer öfter aufmerksam machen“. Die Abgeordnete kündigte daher an, dass die Linksfraktion im Landtag genauer nachfragen werde, ob die Kostensteigerungen bei Thüringer Straßenbauprojekten aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan in diesem Maße erfolgten und worin die Landesregierung  die Ursachen für eine derartige Preissteigerung sieht.

Konzept für Gefahrguttransporte im Havariefall notwendig

„Auch wenn der Jagdbergtunnel noch im Bau ist, die Meldung aus dem Landesamt für Bau und Verkehr über die wesentlich spätere Fertigstellung einer Umgehungsstrecke bei Havariefällen lässt aufhorchen“, so die LINKE Verkehrspolitikerin vor dem Hintergrund, dass der Jagdbergtunnel für Gefahrguttransporte geöffnet werden soll.

Daher, so Gudrun Lukin weiter, habe sich ja auch die Landesregierung zum Anbau einer 14 Millionen teuren Brandbekämpfungsanlage aus Landesmitteln entschlossen. „Denn eines haben die Voruntersuchungen ergeben: Gefahrgüter können weder den Weg durch Jena nehmen, noch die jetzigen engen Straßen des Saale-Holzlandes nutzen“, betonte die Abgeordnete.
Beide Umgehungsstrecken seien als zu gefährlich für den Transport von Gefahrgütern eingeschätzt worden, deshalb auch die Freigabe des Jagdbergtunnels für Gefahrgüter bei Vorhandensein der Brandbekämpfungsanlage (im Gegensatz zum Rennsteigtunnel). Gudrun  Lukin: „Sollte jetzt die zu bauende Umgehungsstrecke  für den Fall einer Havarie nicht fertig werden, stellt sich die Frage: Werden Gefahrgüter bei einer Havarie im Jagdbergtunnel dann durch Jenas enge Straßen gelotst?  Oder können sie in einem derartigen Fall weiträumig umgeleitet werden? Für solche Fälle muss, noch vor der Fertigstellung und Freigabe des zukünftigen Jagdbergtunnels, ein schlüssiges Konzept vorliegen.“ Die Verkehrspolitikerin verweist darauf, dass die LINKE dazu die Landesregierung auffordert – „auch wenn das Eröffnungsdatum 2014 wieder verschoben werden sollte“.