Nr. 16/2012, Seite 5: „Schonungslose Aufklärung“ steht aus

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow: Chaostage bei Sicherheitsbehörden beenden!

Nach Meldungen, dass im Thüringer Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission „Rechte Gewalt“ (SoKo ReGe) aufgetaucht sind, die der Schäfer-Kommission vorgelegen hätten, aber in ihrem Abschluss-Bericht keinen Niederschlag fanden,  hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, am 27. Juli gefordert: „Jetzt muss die Schäfer-Kommission dringend für Klarheit sorgen, ansonsten verliert ihr Abschlussbericht seine Glaubwürdigkeit.“

Zudem sei es „schier unbegreiflich“, dass Monate ins Land gehen, bevor im Innenministerium die SoKo ReGe „aufgefunden wurde, obwohl das Ministerium doch selbst der Auftraggeber für ihre Einrichtung war“.
Es werfe „kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen fast ausnahmslos von engagierten Journalisten zusammengetragen werden.
Wir haben es offenkundig mit einem Innenministerium zu tun, in dem sich erst niemand erinnern kann, wie, durch wen und unter welchen Umständen Behördenleiter oder Sonderkommissionen eingesetzt wurden“, sagte Bodo Ramelow. Diese „kalkulierten Erinnerungslücken“ erstreckten sich offenkundig auch auf die gesamte Amtsführung im Innenministerium. Er nenne das „unselige Chaostage der Thüringer Sicherheitsbehörden“. Der LINKE-Spitzenpolitiker verlangte, dass „nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss. Die laute Empörung des Innenministers in Reaktion auf den neuerlichen Skandal soll wohl von seiner Verantwortung der unzureichenden Amtsführung ablenken“.

Die Akten wurden „vorschriftsmäßig vernichtet“

Wie der Thüringer Innenminister Jörg Geibert am 2. August erklärt hatte, seien die Akten der Sonderkommission „Rechte Gewalt“ in Thüringen vorschriftsgemäß vernichtet worden. Wie die Nachrichtenagemntur dpa verbreitete, sagte er weiter, dass von den Akten aus den Jahren 2000 bis 2002 nur noch ein Bruchteil vorhanden sei. Nach den Vorschriften seien die Unterlagen, die nicht in Ermittlungsakten über potenzielle Straftäter oder auffällige Objekte eingefügt worden seien, entsprechend der gesetzlichen Fristen vernichtet worden.
Ob durch die Aktenvernichtung Informationen verloren gegangen sind, die aus heutiger Sicht bei der Aufklärung der Verbrechen der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtig sind, konnte der Thüringer Innenminister nicht ausschließen. Was noch vorhanden sei, würde den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt. „Wir stellen alles zur Verfügung. Es gibt kein Geheimnis“, erklärte Geibert.
Inzwischen ist innerhalb der Thüringer CDU-SPD-Koalition ein heftiger Streit entbrannt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler hatte eine Sondersitzung des Justizausschusses gefordert, um zu klären, „ob das Justizministerium alle Akten vorgelegt hat“. Es sei unerklärlich, „wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten und die Polizei vielfach für den Papierkorb ermitteln hat“. Der Innenminister seinerseits wies die Kritik von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn zurück, dass er sein Haus „nicht im Griff“ habe.

„Ohne Rücksicht auf die Person“

Zu den „vorschriftsgemäß vernichteten Dokumenten“ sagte Jörg Geibert, dass der „Leitende Oberstaatsanwalt in Gera“ dann zu dem Schluss gelangt sei, das vorliegende Material für ein Ermittlungsverfahren zur Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 reiche nicht aus. Daher sei die Soko aufgelöst worden.  Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), wies die Kritik Fiedlers am Justizministerium zurück. Es gehe „um eine Aufklärung ohne Rücksicht auf die Person, die Position und die Parteimitgliedschaft“. Sie schloss auch den früheren SPD-Innenminister Richard Dewes und dessen Staatssekretär nicht aus.