Nr. 15/2017, Seite 9: „Dafür werben wir, dafür stehen wir“

Torsten Wolf in der Debatte zur Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
Einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich“ hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 22. Juni debattiert. Für die Linksfraktion ergriff deren Bildungspolitiker Torsten Wolf das Wort. Folgend Auszüge aus seiner Rede (Plenarprotokoll):

Bereits 2006 in der Diskussion im Bundestag führte der damalige Abgeordnete Bodo Ramelow zu diesem Vorschlag zur Föderalismusreform aus: „Wir bekommen keine Bildungsoffensive mehr hin, wir können keine nationale Diskussion über Bildungsstandards führen […]. Statt Möglichkeiten offen zu halten, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, in das einzige Vermögen unserer Gesellschaft, nämlich in die Bildung und damit in die Köpfe unserer Menschen, geben Sie diese Kompetenzen für ein Linsengericht […] ab. Sie werden Ihrer Verantwortung angesichts der historischen Dimension dieser Reform nicht gerecht.“

Bildungspolitik – das sieht man schon an den innerstaatlichen Wanderungsbewegungen – ist eben keine Politik, die sich an den Grenzen einzelner Bundesländer festmacht. Wir wissen, dass wir im Wissensföderalismus, im Bildungsföderalismus natürlich auch immer konkurrieren. Das hat etwas mit der Frage zu tun: Kann eine Familie mit Kindern in der entsprechenden Schulstufe denn überhaupt innerhalb Deutschlands umziehen, wenn die eigene Firma sagt: Du musst heute von Berlin nach Thüringen ziehen. Wie ist das dann mit dem Übergang von der Grundschule ans Gymnasium, wie ist das mit der zweiten Fremdsprache? Da sind noch viele Aufgaben zu lösen.

„Geld in Kampfflieger, aber nicht in Überflieger“

Dass der 2006er-Beschluss zum Kooperationsverbot im Grundgesetz wohl offensichtlich nicht besonders weitblickend war, zeigt, dass die Bundesregierung schon 2008 auf der Dresdner Konferenz intensiv mit den Bundesländern darüber beraten hat, welche qualitativen Maßnahmen denn nun ergriffen werden müssen, damit das Kooperationsverbot eben nicht zu einer Schieflage führt, dass die Herkunft der Kinder – je nach Bundesland – auch ihre Zukunft bestimmt. 2008 wurde festgelegt, dass bis 2015 der Anteil für Bildung, Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 8,9 Prozent auf 10 Prozent aufwachsen soll. Die Einsparungen der sinkenden Schülerzahlen sollten in die sogenannte demografische Reserve fließen, insbesondere zur Verbesserung der Bildung verwandt werden.

Wo stehen wir heute bzw. wo standen wir im Jahr 2015? Statt 10 Prozent haben wir 9,1 Prozent für Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung zu verzeichnen. Wenn man sich das Bild mal ansieht, dann stellt man fest, dass da 28 Milliarden Euro fehlen. 28 Milliarden Euro. Nun haben wir nach der Wahl in Amerika eine andere Diskussion. Wir sprechen mittlerweile darüber, dass in Deutschland in etwa in diesem Umfang Geld in Panzer, in Kampfflieger investiert werden soll, also in Rüstung und nicht in Bildung, Forschung und Entwicklung, also in Zukunftsaufgaben. Nun könnte natürlich die CDU geneigt sein, in den nächsten Wochen auf ihre Wahlplakate zu schreiben – denn das ist ja offensichtlich Politik, das wird ja seitens der Bundesregierung so gewollt -, Geld für Kampfflieger, aber nicht für Überflieger. Das wäre doch mal ein Vorschlag. Oder setzen Sie sich, sehr geehrte Frau Tasch, sehr geehrter Kollege Mohring, bei Ihrer Kanzlerin dafür ein, dass das 2008er Ziel auch tatsächlich jetzt endlich umgesetzt wird, dass die Gelder seitens des Bundes zielgenau auch dahin kommen, wohin sie gehören, nämlich in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Wir als Thüringer Landesregierung und als die sie tragende Regierungsfraktionen tragen unseren Anteil. Wir haben – anders als immer wieder behauptet wird – den Personalabbau im Lehrerbereich, im Bereich der Inneren Sicherheit ausgesetzt. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als aus dem Dienst gegangen sind. Das war ein großer Kraftakt. Wir haben 150 DaZ-Lehrer eingestellt, die jetzt auch entfristet werden. Das war ein großer Kraftakt. Wir werden jetzt noch mal 250 Erzieherinnen mehr einstellen. Das ist ein großer Kraftakt. Das alles von einem Land, das eine eigene Steuerbasis von etwa 70 Prozent hat. Ansonsten sind wir auf die Zuweisung angewiesen. Können wir uns – so stellt sich ja die Frage – die hohe Qualität im Thüringer Bildungssystem noch leisten? Können wir es uns noch leisten, über 120 Millionen Euro für Ganztagsschulen auszugeben als einziges Bundesland dort im Landesdienst? Können wir uns das deutschlandweit beste Lehrer-Schüler-Verhältnis zukünftig noch leisten? Können wir es uns noch leisten, dann in Schulbauinvest und Schulbausanierung zu investieren? Ich sage, das wird immer schwieriger.

Die Vorschläge aus der Reformkommission liegen vor. Ich war sehr dankbar zu hören, dass seitens der Verbände deutlich differenzierter und seitens der Gewerkschaften wahrnehmbar gesagt wurde, diese Landesregierung stellt sich engagiert den Problemen, unterbreitet Lösungsvorschläge und will mit uns zusammen diese auch in konkrete Politik umsetzen. Wenn man natürlich in der Dagegen-Fraktion stecken bleibt, schon die Einladung zur Kommission nicht annimmt und dann die Ergebnisse negiert, dann kommt man natürlich bei der Lösung der Probleme auch nicht weiter.

Kollege Mohring hat gestern ausgeführt, wie er die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung einschätzt. Das ist sein gutes Recht.

(Zwischenruf Mike Mohring, CDU: Genau! Sehr gut!)

Aber, sehr geehrter Kollege Mohring, wer sich hier hinstellt und kritisiert, dass diese Landesregierung den Personalabbau ausgesetzt hat, und gleichzeitig aber fordert …

(Mike Mohring, CDU: Die Personalentwicklung habt Ihr ausgesetzt!)

Die Entwicklung treiben wir weiter fort, Sie sollten vielleicht mal die Konzepte der Landesregierung lesen.

(Mike Mohring, CDU: Das habe ich!)

Das haben Sie offensichtlich nicht. Oder Sie haben es sich falsch vortragen lassen. Sie haben kritisiert, dass diese Landesregierung den Personalabbau erst mal geschoben hat, weil sie die Aufgaben erst mal in den Mittelpunkt stellt und die Personalentwicklung nehmen wir weiter vor.

Aber gleichzeitig haben Sie gefordert, wo wir überall nachziehen müssten, was uns alles für Personal fehlt. Sie wollen natürlich jede kleinste Schule erhalten, lieber Kollege Mohring. Und da werden Sie wieder dastehen mit Ihren breiten Transparenten – und das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie werden nicht einmal – genauso wenig wie zur Gebietsreform –, einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Sie sind nur noch die Dagegen- und die Meckererpartei und das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler auch nicht durchgehen lassen.

(Abg. Tasch und Abg. Mohring, CDU: Das werden wir ja sehen!)

Das zeigen auch Ihre Umfragewerte im Vergleich zum Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Sie sind nicht die Alternative für Thüringen

(Mike Mohring, CDU: Doch!)

und Sie werden es auch nicht mehr werden, Kollege Mohring.

Es war die Linke, die bereits 2014, kurz nach Antritt der jetzigen Bundesregierung, mit einem Antrag im Bundestag das Thema „Aufhebung des Kooperationsverbots“ auf die Tagesordnung setzte und damit die Bundesregierung zu einer Debatte zwang. Dabei stellte sich heraus, dass vor allem in der SPD die Zahl der Befürworter einer strikten Trennung von Bund und Ländern in der Bildungsverantwortung überschaubar geworden ist. Die daraufhin ausgehandelte Einigung innerhalb der Koalition führte Anfang 2015 zu einer begrenzten Novellierung und setzte mit Zustimmung der Länder erstmals eine Lockerung des Kooperationsverbots um, wenn auch nur, aber hier eben im Speziellen, für den Hochschulbereich.

Wenn wir darum ringen, bessere Bezahlung bei Lehrkräften im Besoldungsgesetz auch sicherzustellen, wohl wissend, was das für ein Kraftakt ist, was uns dort die CDU hinterlassen hat, aber wenn wir trotz alledem wissen, wenn wir da noch so viel reingeben, zum Beispiel jetzt 20 Millionen für die Regelschullehrer, die in der Diskussion sind, kommen wir noch nicht mal ansatzweise an die besten Bundesländer ran, weil die sich – und das ist eben legales Doping – ganz andere Bedingungen leisten können. Wenn es dann darum geht, ob der Physik/Mathe-Lehrer im Sek-I-Bereich in Baden-Württemberg seinen Dienst anfängt, wo er nach drei, vier Jahren schon in der A 14 ist, oder bei uns anfängt, dann können wir als Thüringen mit sehr guten Schulen punkten, mit guten Konzepten, mit einer guten Lehrerausbildung, aber mit Geld können wir es nicht. Um hier einigermaßen Gleichheit herzustellen, lieber Kollege Mohring, ist es notwendig, dass wir als Bundesländer auch gemeinsam im Bundesrat die Initiative zur völligen Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz starten. Dafür werben wir, dafür stehen wir.