Nr. 15/2017, Seite 6: Einwanderungskonzept: CDU mit Schaum vorm Mund

Wie ein integrationspolitischer Sprecher die soziale wie politische Inklusion verteufelt

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow in der Thüringischen Landeszeitung (v. 27.7.) das von den sechs LINKE-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage vorgelegte Diskussionspapier für ein Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz vorgestellt hatte, reagierte  der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, mit den Worten:  „Was Politiker der LINKEN hier vorlegen, ist nichts anderes als ein Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kennen.“

Nach Ansicht Herrgotts würde die vorgeschlagene Migrations- und Integrationspolitik „einen nie gekannten Zuwanderungsstrom auslösen, in wenigen Jahren zu einer durchgreifenden Veränderung des deutschen Staatsvolks führen und die derzeitigen Steuer- und Sozialabgabenzahler partiell enteignen. Unser Land mit all seinen Errungenschaften, für die unsere Menschen hart gearbeitet haben, würde damit abgeschafft“, sagte er.

Dazu erklärte Sabine Berninger, Sprecherin der Linksfraktion für Migrationspolitik: „Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt.“

Von einem migrations- und integrationspolitischen Sprecher müsse man eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten können, „nicht die Übernahme der Entfremdungs-  oder ‚Umvolkungs‘-Rethorik der AfD oder das An-die-Wand-Malen irgendwelcher Schreckensbilder vom Untergang der Bundesrepublik", so Sabine Berninger weiter. Auch die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Erde dreht und die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Ein Einwanderungsland, das Zuwanderung braucht und immer schon von Zuwanderung profitiert hat. Das allerdings politisch und administrativ auf diese Situation immer noch nicht eingestellt ist. Mit dem Einwanderungskonzept werde weder, wie von Herrgott beschworen, der Sozialstaat abgeschafft, noch andere Errungenschaften der modernen Gesellschaft.

„Wir wollen das Asylverfahren sozialer und fairer gestalten -  und dazu gehört selbstverständlich die Anerkenntnis von Fluchtgründen. Es ist heuchlerisch, ständig von Beseitigung der Fluchtursachen zu tönen, diese den geflüchteten Menschen aber abzusprechen. Zudem sollen Zuwanderer von vornherein an der Gesellschaft teilhaben, also auch durch die Möglichkeit der Erwerbsarbeit die Gesellschaft mitgestalten. Wie ein integrationspolitischer Sprecher einer christlich-demokratischen Partei die soziale wie politische Inklusion hier lebender Menschen verteufeln kann, erschließt sich uns nicht“, betonte Sabine Berninger.