Nr. 15/2017, Seite 5: Detaillierte Auskunft der Landesregierung

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus zwölf Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommenen stammte die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus elf weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“

Das AAK hatte mit einem „hohen Gewaltpotential“ mobilisiert. Am 1. Mai jubelte die Gruppierung, die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechnet, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Phrasen, wie „Große militante Spontandemonstration in Apolda. Polizei hat Angst“, „Polizei wurde zurückgedrängt und beworfen. Wir holen uns die Straße zurück“, „Die Straße gehört uns! Polizei hat Angst“ und „Völlige Eskalation in #Apolda“.

Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten nun mitteilte (<media 36537 _blank external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/DRS64184_1Mai_Apolda.pdf</media>), wurden von den Neonazis drei Fahrzeuge der Thüringer Polizei beschädigt. Ein Funkstreifenwagen wurde „massiv mit Steinen und Flaschen beworfen“,  auch die Doppelglasscheibe eines Versicherungsgebäudes wurde beschädigt.

Wo das AKK auftritt, besteht erhöhtes Gewaltpotential

„Dass über 100 gewaltbereite Neonazis unbegleitet eine Stunde lang von Sachsen-Anhalt nach Thüringen mit dem Zug reisen,  ist schon ein Sicherheitsrisiko und schwer nachvollziehbar. Ich bin froh, dass die Landespolizei daraufhin vorsorglich an mehrere Bahnhöfe Beamte entsandte und nach dem Ausstieg der Neonazis am Bahnhof Apolda zügig weitere Kräfte alarmierte, um so letztendlich einen Großteil der 150 Randalierer dingfest zu machen“, so Katharina König-Preuss.

Von den 103 wegen Landfriedensbruchs vorläufig Festgenommenen stammten 55 aus Thüringen, 16 aus Hessen, 9 aus Baden-Württemberg, 6 aus Rheinland-Pfalz. Weitere 17 verteilten sich auf Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Wie die Landesregierung mitteilte, werden die 55 Thüringer Tatverdächtigen den zwölf folgenden extrem rechten Gruppierungen zugeordnet: „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), „Kollektiv56“, „Aktionsgruppe Weimarer Land", „Pro Ohrdruf", „Nationale Jugend Gotha", „Division Gotha", „Nationaler Aufbau Eisenach“ (Zusammenschluss von „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis" und „Jugend-offensive Wartburgkreis"), „Garde 20", „Kommando EKSV", „Sturm 29 - NaHoo", „Werwölfe Thüringen" und „Division Braune Wölfe".

„Die Landesregierung gibt Hinweise für Gefahrenprognosen. Dort, wo das AKK auftrete, könne von einem erhöhten Gewaltpotential ausgegangen werden. Dem Thüringer Ableger der AKK, dem Kollektiv 56 im Großraum Erfurt, werden mehrere gewalttätige Aktionen zugerechnet, darunter eine Körperverletzung in einem Erfurter Schnellimbiss, das Eindringen in die Erfurter Engelsburg, zerstörte Scheiben am Bahnhof Vieselbach und der Überfall auf das Alternative Jugendzentrum (AJZ) in Erfurt am 5. Mai 2016. Angesichts des Gewaltpotentials der Gruppe und vor dem Hintergrund des neuerlichen Übergriffs von Neonazis auf das Erfurter AJZ, bei dem mindestens ein Täter vom ersten Überfall wiedererkannt wurde, hoffen wir, dass die Sicherheitsbehörden das AKK noch stärker in den Blick nehmen, um Straftaten konsequent zu verfolgen.“