Nr. 15/2016, Seite 7: Die CDU als Blockade- und Verhindererpartei

Verwaltungs- und Gebietsreform kommt, auch wenn CDU sich anderes wünscht

Das ständige Sperrfeuer und die Störversuche der CDU werden den Erfolg der von Rot-Rot-Grün nun auf den Weg gebrachten Verwaltungs- und Gebietsreform nicht verhindern. Auch wenn sie immer wieder Versuche startet, Uneinigkeit in der Regierungskoalition und der Landesregierung herbeizureden, wird  sie das Reformvorhaben weder verzögern noch aufhalten.

Das Modell der „Großen Landgemeinde“ ist im Vorschaltgesetz klar als Übergangslösung zur Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften definiert. LINKE, SPD und Grüne haben damit eine Forderung der Gemeinden aufgegriffen. Nun gilt es, dass die Gemeinden dieses Angebot auch nutzen und sich nicht politisch durch die CDU zur Blockade instrumentalisieren lassen.

Zu Recht hat der Ministerpräsident darauf verwiesen, dass eine Landtagsmehrheit immer so vernünftig entscheiden wird, ein bewährtes Strukturmodell dauerhaft zu ermöglichen. Doch noch gibt es für die „Große Landgemeinde“ keinen Praxistest und es muss sich erst zeigen, ob dieses Modell zukunftsfest ist.

Auch der CDU-Vorwurf an den Ministerpräsidenten, dass es keine echte Freiwilligkeitsphase gibt, weil Gemeindefusionen im unmittelbaren Umland größerer Städte nicht genehmigt werden, ist konstruiert. Im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist eindeutig geregelt, dass es derartige Gemeindefusionen an den Rändern der Städte nicht mehr geben wird. Vielmehr sollen die Städte durch Eingemeindungen gestärkt werden. Rot-Rot-Grün vollzieht damit einen Systemwechsel im Vergleich zur CDU-Regierungspolitik. Die hat bewusst die Städte durch Gemeindefusionen im Umland geschwächt und damit erhebliche raumordnerische und landesplanerische Verwerfungen erzeugt. Rot-Rot-Grün muss diese Fehlentwicklungen nun korrigieren.

Auch die CDU-Forderung nach einer Freiwilligkeitsphase für Landkreise ist purer Populismus. Auf Initiative der CDU hin, hat eine Mehrheit der Landkreise öffentlich erklärt, dass sie keine Neuordnung wollen. Bei der Faktenlage eine Freiwilligkeitsphase zu fordern, will nur Unruhe stiften.

Die Neuordnung der Landkreise wird der Landtag bereits 2017 beschließen. Der Fusionswunsch des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach wird dabei auch mit zu entscheiden sein. Wenige Monate vor der Neugliederung aller Landkreise einen Fall gesondert zu regeln, macht raumordnerisch und landesplanerisch keinen Sinn. Jahrelang hat sich die CDU der Fusion des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach entgegengestellt. Jetzt geht es ihr nicht schnell genug. Das politische Kalkül ist zu offensichtlich und bedarf keiner weiteren Bewertung.

Wenn sich die CDU nicht völlig blamieren will, sollte sie in der Debatte den Unterscheid zwischen Einsparungen und Effizienzgewinnen infolge der Verwaltungs- und Gebietsreform anerkennen. Der Ministerpräsident hat vollkommen Recht, wenn er auf Presseanfrage klarstellt, dass eine solche Reform keine Einsparungen erzeugt. Dem gegenüber wird es aber durch die Reform spürbare Effizienzgewinne geben. Ohne die Reform würden die Kosten bei der Landes- und Kommunalverwaltung erheblich stärker steigen, als dies bei der Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus der Fall sein wird.

Will die CDU nicht als Blockade- und Verhindererpartei in die Thüringer Geschichte eingehen, muss sie ihren Kurs ändern und sich konstruktiv in die Reformdebatte einbringen. Viele CDU-Kommunalpolitiker machen dies inzwischen.

MdL Frank Kuschel