Nr. 15/2016, Seite 5: Licht in die Praktiken der Überwachung bringen

„Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen umfassend genutzt werden“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der jahrzehntelangen, insbesondere der automatisierten Aufzeichnung sowie Archivierung von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei.

Die LINKE hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Landesregierung auf eine Landtagssondersitzung hingewirkt, die am 17. August stattfinden wird. Der Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat einen ausführlichen Bericht dazu angekündigt.
Offensichtlich handelt es sich um sehr weitreichende Abhör-Maßnahmen, die auch Personen betreffen, die einem besonderen Vertrauensschutz unterliegen. Außerdem ist zu befürchten, dass so die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde.

Susanne Hennig-Wellsow: „Es ist außerordentlich beunruhigend, dass mehr als 15 Jahre massenweise Telefongespräche mit Polizeibehörden ohne Rechtsgrund aufgezeichnet wurden und damit tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern sowie in besondere Schutzrechte von Rechtsanwälten, Richtern, Journalisten, Sozialarbeitern, Abgeordneten als auch Zeugen und Beschuldigten in Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde.“

Im Rahmen der parlamentarischen Überprüfung und Kontrolle der Exekutive ist es nun Aufgabe des Innenministeriums, aufzuklären und dem Parlament zu berichten, in welchem Umfang ohne Wissen der Gesprächspartner Aufzeichnungen von Telefongesprächen erfolgten, die Zahl der Betroffenen festzustellen und diese gegebenenfalls zu benachrichtigen sowie über die Speicherung, Verwendung und Löschung der erhobenen Daten zu informieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte müsse umgehend eingeschaltet werden.

Die LINKE-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass sowohl der damalige CDU-Innenminister als auch der Ex-CDU-Finanzminister 2013 mit der Aussage, es gebe keine Überwachung, den Landtag und den Datenschutzbeauftragten in der Sache falsch informiert haben. „Es muss geklärt werden, ob es sich hier um bewusste Lügen handelte.“ Die offenkundig flächendeckend und strukturiert erfolgte Überwachung von Polizeibediensteten ist unter der rot-rot-grünen Landesregierung beendet worden.