Nr. 15/2015, Seite 9: Zwischenbilanz der Spitzenfrauen

Drei Jahre LINKE Landrätinnen und Oberbürgermeisterin

Damals, bei den Wahlen 2012, war es eine Sensation, die bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Für DIE LINKE mit Petra Enders (Ilm-Kreis), Birgit Keller (Landkreis Nordhausen) und Michaele Sojka (Kreis Altenburger Land) drei Landrätinnen, dazu Oberbürgermeisterin Katja Wolf in Eisenach sowie weitere Bürgermeister, wie Ralf Haubold in Sömmerda. Kürzlich hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, zu einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz eingeladen.

Dabei erinnerte sie an die damals  bewährte Abstimmung mit der SPD in Punkto Stichwahlen, resümierte, dass diese drei Jahre unglaublich schnell vergangen sind und der Blick jetzt nach vorn gehe, vor allem Richtung Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.
Dass jetzt Birgit Keller nicht dabei war, ist der Regierungsbildung von Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr geschuldet. Sie legte ihr Landratsamt (schweren Herzens) nieder und wurde Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Petra Enders hat ihre Antrittsrede hinter den Spiegel geklemmt

Ihre Antrittsrede am 17. Juli 2012 zur ersten Kreistagssitzung hat  sich Petra Enders (tatsächlich) hinter den Spiegel geklemmt. „Ich will auch umsetzen, was ich vor der Wahl gesagt habe, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen“, betonte sie. Bei allem stehe die Bürgerbeteiligung ganz vorn.

Als Stichworte nannte sie die Schulnetzplanung und das Bürgerbegehren von 2012 „Lasst die Schule im Dorf“, denn gerade im ländlichen Raum seien die Schulen als Zentren der Gemeinden wichtig. Erfolgreich war auch der Bürgerentscheid zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. 70 Prozent hatten dafür gestimmt, bei einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 41 Prozent. Seit Januar nun gibt es den Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK), der ein Eigenbetrieb des Landkreises ist und  dessen Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger erfüllt.

Als nächstes Ziel hat sich Petra Enders den Bürgerbeteiligungshaushalt vorgenommen. Und auch das Rennsteig-Ticket, mit dem über Kreisgrenzen hinweg Bus und Bahn im UNESCO-Biosphärenreservat  kostenlos genutzt werden können, geht auf ihre Hartnäckigkeit zurück und setzt Maßstäbe im Land.

„Ohne Hierarchien“ zur Altenburger Landrätin

Dass „die Bürger wieder an Politik teilnehmen und mitreden sollen“, unterstreicht  auch die Altenburger Landrätin Michaele Sojka. Sie können mit ihren Problemen zu ihr kommen, „ohne erst Hierarchien überwinden zu müssen“. Wichtig für sie auch: gute Beziehungen und Kooperationen mit den umliegenden Landkreisen und ins benachbarte Sachsen, besonders zur „Metropolregion Leipzig“.

Vieles hängt dabei natürlich von den Verkehranbindungen ab. Zwischen Altenburg und Leipzig fährt inzwischen eine S-Bahn im Halbstunden-Takt. Die Landrätin weist darauf hin, dass der Kreis ein „sehr aktives Mitglied im Mitteldeutschen Verkehrsverbund“ ist und dass es jetzt darauf ankommt, „den ÖPNV zukunftsfähig zu machen“.

Groß seien die Erwartungen der Bürger in diesem „Randgebiet Thüringens“ an die neue Landesregierung gewesen. „Es wird sehr genau registriert, wie oft der Ministerpräsident schon hier war.“ So auch kürzlich erst wieder im Rahmen seiner Sommertour.

In enger Abstimmung mit dem Land müssen immer neu Lösungen gefunden für die Probleme, die man hier täglich vor Augen hat. Um z.B. wirklich wirksam etwas gegen die relativ hohe Langzeitarbeitslosigkeit tun zu können, setzt Michaele Sojka auch auf die angekündigten Arbeitsförderprogramme.

Und nicht zuletzt wünscht sie sich Transparenz und Beteiligung, was die Debatte zur Gebietsreform in Thüringen betrifft. „Alle wissen, dass etwas passieren muss, die Frage ist nur wie“, so die Altenburger Landrätin ruhig, aber bestimmt.

Katja Wolf: „Es werden alle an einen Tisch geholt“

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin macht sich nichts vor: „Ich wäre nicht gewählt worden, wenn in der Stadt nicht so vieles im Argen gelegen hätte“, sagt Katja Wolf. Damals sei das Vertrauen in Politik verloren gegangen. Auf der Tagesordnung ihrer ersten Stadtratssitzung stand ein Haushaltssicherungskonzept „mit harten Sparmaßnahmen - keiner, der nicht belastet wurde und wird“. Auch die erste Frau von Eisenach bekräftigt: „Geändert hat sich der Politik- und Kommunikationsstil. Vor Entscheidungen werden alle an einen Tisch geholt.“ Klar, das sei anstrengend, aber so hätten sie trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushalt aufstellen und sogar investieren können. Dabei war manches auch wirklich lebenswichtig, z.B. dringende Brandschutzmaßnahmen an einer Schule. Mit einiger Freude in der Stimme berichtet die Oberbürgermeisterin, dass die Skandalgeschichte „Eisenacher Tor zur Stadt“ - eine Innenstadtbebauung, damals gegen Bürgerproteste und mit Stimmenkauf im Stadtrat zunächst durchgesetzt  - inzwischen auf einem guten Weg zur  Erfolgsstory sei, „ein neues Projekt mit Mehrwert für die Stadt entsteht“.

Als ein Journalist nachfragt, was denn an alldem nun links sei, lächeln die Amtsträgerinnen. Nein, um die reine linke Lehre (was auch immer das ist) gehe es ihnen nicht, „aber der Faden der sozialen Gerechtigkeit zieht sich schon durch“, so Katja Wolf. Und der der Bürgermitbestimmung, sei hinzugefügt.

A. Rudolph