Nr. 15/2015, Seite 6: „Es ist die blanke Existenzangst“

Debatte zum CDU-Antrag „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge - sichere Herkunftsstaaten erweitern“

Am letzten Plenarsitzungstag vor der Sommerpause hatte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge - sichere Herkunftsstaaten erweitern“ diskutiert. Die Debatte verlief heftig und äußerst kontrovers. Für die Linksfraktion hatte zunächst die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Sabine Berninger, das Wort ergriffen, dann auch Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Folgend aus den Redeprotokollen:

Sabine Berninger, DIE LINKE:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Diesen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 haben mittlerweile alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen begriffen und zur Handlungsmaxime gemacht – Wohlfahrtsorganisationen, Parteien, Verbände, die christlichen Kirchen, die jüdischen und auch die muslimischen Gemeinden –, nur Sie nicht, meine Damen und Herren von der Thüringer CDU, und nicht die RassistInnen und nicht die RechtspopulistInnen.

Diesen Leitsatz, die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, den werde ich hier so lange und so oft wiederholen, bis ich das Gefühl habe, dass auch Sie ihn verstanden und verinnerlicht haben, sehr geehrte Damen und Herren der CDU. Ich finde, er ist mehr als angebracht als Reaktion auf Ihren Antrag mit diesem populistischen, ja demagogischen, Flüchtlinge diskreditierenden Titel. Vorab zur Klarstellung, die LINKE lehnt das zynische und menschenverachtende Abschottungsmodell der sogenannten sicheren Herkunftsländer als auch sogenannter sicherer Drittstaaten ab, nicht nur, weil es vor allem Deutschland als in der Mitte der EU befindlichem und ausschließlich von sogenannten sicheren Drittstaaten umgebenem Land hilft, sich aus seiner politischen Verantwortung zu stehlen, denn dafür ist dieses Konstrukt erfunden worden.

Abzulehnen ist das Konstrukt auch, weil die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten oder sichere Herkunftsländer nicht nach sachlichen Kriterien oder gar humanitären Maßstäben vorgenommen wurde, sondern allein mit dem Argument gestiegener Zahlen und ohne sich die Zustände in den Ländern anzuschauen. (…)

Dass die Fraktion der CDU mit diesem Plenumsantrag am ganz rechten Rand fischt, ist sehr entlarvend, was inhaltliche Ausrichtung und das Klientel angeht, dass die CDU offenbar abschöpfen will.

(Zwischenruf Michael Heym, CDU: Die ganze Gesellschaft steht am Rand!)

Herr Kollege Heym, bereits mit dem Zwischenruf vorhin haben Sie bestätigt, dass dies genau das ist, worum es Ihnen geht. Hauptgrund für Flucht sind Kriege und

(Michael Heym, CDU: Weltfremd sind Sie!)

Bürgerkriege oder Unruhen aus politischen Gründen, existenzielle Notlagen, Klimakatastrophen und anderes. Ja, es ist nicht auszuschließen, dass sich viele der Flüchtlinge aus Albanien und Kosovo aufgrund der wirtschaftlichen Lage aus existenzieller Not auf den Weg machen, wie es in der Begründung des Antrags heißt. In andere Länder fliehen Menschen übrigens auch. Aber auch diese von der CDU als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditierten Menschen fliehen bei genauer Betrachtung eben nicht vorrangig aus diesen wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es eine politisch unsichere Lage gibt, weil es staatlich geförderte oder zumindest geduldete Diskriminierung bis hin zu Übergriffen gibt oder weil – wegen fehlender funktionierender staatlicher Unterstützungsstrukturen – existenzielle Bedrohungen bestehen, vor allem auch für Familien mit Kindern.

Die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind sozusagen Begleiterscheinungen dieser Situation. Wissenschaftlich spricht man von „subsistence migration“ – nämlich der Flucht aus unerträglichen Existenzbedingungen. Diese Menschen machen sich eben nicht mal einfach so oder aus einer Laune heraus oder aus Jux und Tollerei auf den Weg – es ist die blanke Existenzangst und pure, unter anderem durch Ausgrenzung und Benachteiligung entstehende Not, die die Menschen zur Flucht zwingen.

Angesichts dieser Situation, die durch Länderberichte und Studien belegt ist, ist es lebensfremd und menschenverachtend, hier eine Ausweitung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer zu verlangen. Das Asylrecht und auch das Recht vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sind Grund- bzw. Menschenrechte. Diese Tatsache verbietet ein Abschottungsmodell sogenannter sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten. Das gilt umso mehr, wenn im konkreten Fall – und dafür stehen nicht nur die Beispiele Kosovo und Albanien – die Handhabung des Instruments von leicht durchschaubaren politischen Interessen diktiert wird, zum Beispiel weil an der Zusammenarbeit mit einem Land ein hohes politisches Interesse besteht und es daher nicht opportun ist, das Land negativ einzustufen oder aber weil man eine negative Einstufung vermeiden will, weil eine solche Einstufung auch ein Eingeständnis des offensichtlichen Versagens und Fehlern der bisherigen EU-Politik gegenüber solchen Ländern wäre oder – wie hier in Thüringen – mit dem vorliegenden Antrag oder – in Bayern – mit der Forderung des christsozialen Finanzministers Söder nach Streichung von Asylbewerberleistungen für die diskreditierten Flüchtlinge, um diffuse Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu bedienen und noch zu verstärken,

(Michael Heym, CDU: Diffus, diffus – gehen Sie mal nach Suhl!)

denn das tun Sie, meine Damen und Herren, um Öl ins Feuer zu gießen, allein um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Allein aus diesen Gründen

(Michael Heym, CDU: Ich frage mich, wo Sie leben!)

wird mit der Einstufung immer mehr sogenannter sicherer Herkunftsländer das Grundrecht auf Asyl, auf die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls immer weiter beschnitten, die Das-Boot-ist-voll-Rhetorik der 90er Jahre bedient und – als könnte man nicht jeden Tag in Sachsen beobachten, wo das hinführt – in Kauf genommen, dass hasserfüllt vor Flüchtlingsunterkünften protestiert wird, dass Flüchtlinge wieder zunehmend Anfeindungen und rassistischer Hetze und Übergriffen ausgesetzt sind und sich das gesellschaftliche Klima verhärtet. (…)

Susanne Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

Das, was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Menschlichkeit. Und von Menschlichkeit kann ich bei einer Christlichen Union gerade nichts erkennen. Und ich kann auch die politische Verantwortung nicht erkennen, wenn es darum geht, Menschen und Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Thüringen zu schützen, und wenn es darum geht, Menschlichkeit auf der Welt zum Primat von Politik zu machen und nicht das Eigeninteresse von Parteien, die lieber weiter nach rechts rücken, als der Wahrheit ins Auge zu sehen. (…)

Ich halte es für so was von gefährlich, wie Sie an der Demokratie zündeln, wie Sie an der Menschlichkeitsfrage Flüchtlingsaufnahme zündeln. Das, was Sie machen, ist, den extrem Rechten, den Rechtspopulisten und denjenigen, die eben nicht Offenheit und Toleranz in der Welt wollen, nach dem Maul zu reden, aber sich nicht der Verantwortung Ihrer politischen Arbeit zu stellen und dem gerecht zu werden.