Nr. 15/2014, Seite 5: „Die Thüringer CDU sollte sich in der Opposition erholen“

Zum Abschluss der fünften Legislaturperiode des Thüringer Landtags hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Plenarsitzung am 17. Juli eine Regierungserklärung abgegeben, Überschrift: „Bilanz 2009 bis 2014 – gemeinsam erfolgreich“. In seiner Erwiderung kommt LINKE-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zu dem Schluss: „Die CDU sollte sich in der Opposition erholen.“

„Die letzten fünf Jahre gehören zu den erfolgreichsten Jahren seit der Wiedervereinigung“, so lautete das Fazit von Frau Lieberknecht. Thüringen stehe heute stärker, innovativer, nachhaltiger, sozialer und weltoffener da.

Die Arbeit der Landesregierung müsse an den Realitäten gemessen werden, betonte Bodo Ramelow: „Sie haben die Schulden einfach verlagert auf die kommunale Ebene. An diesem Tag, an dem Sie so wohlfeil über das Land gesprochen haben, haben 400 Gemeinden, das heißt, jede zweite Gemeinde in Thüringen, keinen beschlossenen Haushalt. (…)

200 Gemeinden in Thüringen, Frau Ministerpräsidentin, haben alle Rücklagen verbraucht. Das heißt, jede vierte Gemeinde in Thüringen hat keine Rücklagen mehr. 400 Gemeinden in Thüringen mussten 2013 den Haushalt ausgleichen, indem sie die letzten Rücklagen verbraucht haben. Das heißt, wir fahren das gesamte demokratische System völlig auf Verschleiß, damit Sie im Wahlkampf sagen können, Sie haben keine Schulden gemacht.

Bodo Ramelow: „Den Rest lassen Sie vor die Hunde gehen“

Und dann, werte Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie gestern beim Landkreistag voller Stolz und Empathie: ‚17 Freunde müsst ihr sein, 17 Landkreise sein, der Garant für den Erfolg in Thüringen‘, und reden kein Wort darüber, wie es dann mit Eisenach weitergeht, wie es mit Suhl weitergeht, wie es mit der Kreisfreiheit weitergeht. (…) Ja, Sie haben sich um die Landkreise gekümmert, soweit die Ihr Parteibuch haben, den Rest lassen Sie faktisch vor die Hunde gehen.“

Unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen aus der Ministerbank fuhr Bodo Ramelow schließlich fort: „Wir waren beim Thema kommunale Demokratie, weil es für mich ein Demokratiethema ist. Es ist ein wirtschaftspolitisches Thema, es ist ein Regionalentwicklungsthema und es ist ein demokratiepolitisches Thema. Und dazu gehört auch, ein Gesetzeswerk, das Ihre Regierung in Ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht hat: Straßenausbaubeiträge. Sie haben gesagt, es wäre eine Beruhigung durch Ihr Regierungshandeln erfolgt. (…) Hier werden Gemeinden mit der Keule eines Landesgesetzes gezwungen, gegen die Bürger 240 Millionen Euro einzutreiben. Sie haben das so organisiert - und das, Herr Geibert, nehme ich Ihnen übel -, dass es erst nach der Landtagswahl vollzogen werden soll. (…) Wie kann denn Ruhe eintreten, wenn Straßen, die im vorigen Jahrtausend gebaut worden sind, von den Bürgern jetzt bezahlt werden sollen? Und die Gemeinden müssen es durchsetzen, die in Haushaltsnotlage sind. Dann sagen die Bürger, es war unser Gemeinderat. Und der kann gar nichts dafür. Der wird gesetzlich gezwungen, durch Ihr Handeln. Deswegen, liebe Frau Lieberknecht, Ruhe ist hier überhaupt nicht eingetreten. (…)

Als Frau Lieberknecht erneut dazwischenrief reagierte Bodo Ramelow: „Was sagen Sie da, bitte? Das macht mich fassungslos. Also, wenn das die Haltung der Regierung ist, es ist egal, was wir für ein Gesetz machen, wir beschließen Gesetzesuntreue und sagen, wir preisen schon die Gesetzesuntreue ein. Was ist denn das, Frau Ministerpräsidentin? Da kann ich nur sagen, Sie haben fertig. Da muss man wirklich sagen, eine solche Grundhaltung gegenüber den Bürgern ist so unerträglich, dass man Gesetze schafft, bei denen man sagt, die Unterlagen zu den Gesetzen sind nicht mehr vorhanden, sie existieren gar nicht mehr. Aber die Gemeinden sollen es vollziehen und die sollen den Beitragsbescheid erlassen. Und die Bürger müssen dagegen klagen. Und erst im Klageweg kann man dann sagen, wir stoppen das. Das hätte die Regierung stoppen können und wir hätten es als Parlament stoppen müssen. Deswegen, meine Damen und Herren, auch das Thema „Straßenausbaubeiträge“ ist eine Katastrophe, die Ihre Regierung zu verantworten hat.“

„Das ist das Schlusslicht aller Löhne in Deutschland“

Einen weiteren Bereich sprach der Oppositionsführer an: „Das Thema Wirtschaft. Sie haben hier vorgetragen, wie wunderbar dieses Land sich entwickelt hat. Ich bin begeistert. Ich habe einmal nachgeschaut: 15,08 Euro Brutto-Stundenlohn, den im Durchschnitt in Thüringen jeder Arbeitnehmer verdient. Das ist, werte Frau Ministerpräsidentin, das Schlusslicht aller Löhne in Deutschland. Wie Sie daraus die höchste Dynamik ableiten können (…) Wenn das die Haltung ist, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in Thüringen 35 Prozent aller Beschäftigten als prekär beschäftigt haben, prekär heißt zeitlich befristet, niedriger Lohn, Aufstocker. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zufrieden mit einem Arbeitsplatz ist das eine, die Frage der Entlohnung und der Lebensperspektive das andere. Deswegen bedrückt es mich, dass 22 Prozent aller Unternehmen in Thüringen nur noch tariflich gebunden sind. Das heißt: 78 Prozent aller Betriebe in Thüringen sind nicht mehr tarifvertraglich geregelt. Und da erwarte ich, dass eine Landesregierung deutliche Sprache spricht. Wenn man das Hohelied auf die Tarifautonomie singt, muss man auch deutlich machen, dass man sie in den Vordergrund stellt und dass Betriebe, die angeworben werden, auch danach angeworben werden, ob sie einen Tarifvertrag einhalten.“

Wo ist der Masterplan für die Energiewende?

Voller Stolz habe die Ministerpräsidentin die Energiewende genannt, so der LINKE-Politiker. Er aber habe den Masterplan für die Energiewende für Thüringen vermisst: „Ein einheitliches Handeln, dass alle Ministerien und alle nachgeordneten Dienststellen und Behörden daran arbeiten, dass Energieproduktion die Wertschöpfung in Thüringen lässt und jede Region so viel Energie und Wärme selber produziert, wie sie verbraucht, das wäre die Herangehensweise, die ich mir gewünscht hätte.“ Bodo Ramelow ging auf die Diskussionen zum Bau eines Pumpspeicherwerks Schmalwasser ein. Da schreibe die Thüringer CDU aus populistischen Gründen in ihrem Wahlprogramm, sie wolle kein Pumpspeicherwerk, also auch keinen Investor, der über eine Milliarde Euro nach Thüringen bringen will – „wie gehen Sie denn mit Investoren um? Wie gehen Sie denn mit Zukunft um?“ Ja, das Projekt sei umstritten und es müsse gründlich darüber geredet werden. Daher finde er den Vorschlag der Grünen sehr sympathisch: „Eine Volksabstimmung in Thüringen, damit man sagt, wenn wir denn über Fernwasserpreise und über Pumpspeicherwerke reden wollten, dann soll das Volk, dann soll der Souverän entscheiden.“

„Man sollte Ihnen den Heiligen Sankt Florian verleihen“

„Aber was Sie machen, Sie sagen der Geschäftsführung von Trianel im persönlichen Gespräch, nehmt das nicht so ernst, was im Wahlprogramm steht, das wird ja doch nicht umgesetzt oder jedenfalls nicht ganz. Aber in der Zwischenzeit sagt Trianel, auf der Basis kann man politisch als Investor nicht arbeiten. Da sage ich: Ja, wer die Energiewende will, muss mit Schmalwasser ein vernünftiges Projekt haben, muss aus der stillgelegten Trinkwassertalsperre ein Energiezentrum machen, damit Geld verdient wird und auch damit der Fernwasserpreis reduziert wird. Die Bürger in Thüringen haben ein Recht darauf, dass der Fernwasserpreis deutlich gesenkt wird. Wir haben das höchste Trinkwasserdargebot aller Bundesländer und den höchsten Wasserpreis. Den Widerspruch erklären Sie mir bitte mal. Ich verstehe ihn nicht, die Bürger verstehen ihn nicht, die Industrie und die Wirtschaft verstehen ihn nicht, das ist ein Standortnachteil. Da kann ich nur sagen: Vielen Dank CDU. 24 Jahre haben Sie hier die Richtlinienkompetenz gehabt.

Es bleibt übrig der höchste Schuldenberg - vielen Dank CDU - und es bleibt übrig eine zertrümmerte Energielandschaft, bei der Investoren vor das Land gejagt werden, weil Sie in billigem Populismus…kein Wind im Wald, keine HGÜ-Leitung, wenigstens nicht in Thüringen, Hauptsache sie kommt in Sachsen. Man sollte Ihnen den Heiligen Sankt Florian verleihen, liebe Frau Ministerpräsidentin.“